Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- dem Grossen Rat beantragt, an die Errichtung von acht bis zehn Bandproberäumen im 1. Untergeschoss des Neubaus Kuppel einen maximalen Investitionsbeitrag von 1,7 Millionen Franken zu bewilligen – dies unter dem Vorbehalt der Gesamtrealisierung des Neubaus Kuppel. Der Grosse Rat hatte im September 2011 bereits eine Ausgabenbewilligung an die Bandproberäume in der Kuppel erteilt. Der Neubau konnte aber in der Folge nicht realisiert werden. Im Februar 2016 wurde die private Finanzierung des Neubaus sichergestellt, deshalb wurde das Begehren erneut gestellt. (Auskunft: Jeannette Voirol, stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heidi Mück, BastA) betreffend „Linienschifffahrt auf dem Rhein“ als erledigt abzuschreiben. Untersuchungen haben ergeben, dass ein Linienschifffahrtsbetrieb zwischen Huningue und Birsfelden zwar technisch möglich, aber nicht wirtschaftlich wäre und zudem ökologische Nachteile gegenüber anderen öffentlichen Verkehrsmitteln hätte. Der Regierungsrat wird deshalb die geplante Tramnetzerweiterung vorantreiben. (Auskunft: Julia Tüshaus, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 45)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michael Wüthrich, GB) betreffend „Veloparkplatz-Situation beim Coop Südpark, Güterstrasse 125“ als erledigt abzuschreiben. In den vergangenen Monaten wurden im Bereich des Südparks 85 zusätzliche Veloparkplätze mit Veloständern geschaffen. Im gesamten Bereich des Bahnhofeingangs Gundeldingen stehen gegenwärtig rund 800 Veloabstellplätze zur Verfügung. (Auskunft: Martin Weibel, Leiter Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 77)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Mustfa Atici, SP) betreffend „Busfreundlichkeit in Basel“ als erledigt abzuschreiben. Basel bietet Reisecars seit langem ein dichtes Netz von insgesamt 62 Halteorten und Parkplätzen in der ganzen Stadt zur kostenlosen Nutzung. Eine aktuelle Übersicht aller Plätze gibt es im Internet auf den Seiten von mobilitaet.bs.ch. (Auskunft: Martin Weibel, Leiter Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 77)
- in der Beantwortung der Petition des Demokratischen Kurdischen Gesellschaftsrats „Schluss mit dem Massaker in Kurdistan“ seine Sorge und Betroffenheit über die Ereignisse im Nahen Osten und in der Türkei zum Ausdruck gebracht. Gleichzeitig hat er aber auch festgehalten, dass er der falsche Adressat für diese Petition ist, aussenpolitische überregionale Anliegen sind in der Schweiz Bundessache. (Auskunft: Andreas Räss, Leiter Diversität und Integration, Präsidialdepartement, Tel. 079 682 35 02)
- den kantonalen Anteil für stationäre Spitalleistungen für das Jahr 2017 auf 56 Prozent und den kantonalen Anteil für Leistungen der Akut- und Übergangspflege für das Jahr 2017 auf 55 Prozent festgelegt. Beide Werte sind unverändert gegenüber dem 2016. Für den restlichen Teil der Kosten kommt die Grundversicherung auf. (Auskunft: Thomas von Allmen, Leiter Spitalversorgung, Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Telefon 061 205 32 44)
- Kenntnis genommen vom Bericht des Gesundheitsdepartements über die Verwendung der Spielsuchtabgabe im Kanton Basel-Stadt für das Jahr 2015. Unterstützt wurden im 2015 die Stiftung Sucht Schweiz, die Ambulanz für Verhaltenssüchte der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel sowie das Beratungszentrum der Stiftung Suchthilfe Region Basel. Die Lotteriegesellschaften sind verpflichtet, 0,5 Prozent der erzielten Bruttospielerträge in Form einer Spielsuchtabgabe an die Kantone auszuzahlen. (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Sucht, Gesundheitsdepartement, 061 267 89 27)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagenen Änderungen im Fernmeldegesetz grundsätzlich begrüsst. Ergänzend hat der Regierungsrat einen Antrag zum Einsatz von Konzessionsgebühren für flankierende Massnahmen im Bereich des Mobilfunks gestellt. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin a.i. Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Einführung des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten mit Guernsey, Jersey, der Insel Man, Island und Norwegen begrüsst. Die Einführung des AIA-Standards mit Japan und der Republik Korea ist die konsequente Folge der Teilnahme der Schweiz am Amtshilfeübereinkommen der OECD und des Europarats sowie am Multilateral Competent Authority Agreement. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die neu vorgeschlagene Regelung im Steuerharmonisierungsgesetz und im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer grundsätzlich begrüsst. Mit dieser Regelung sollen die im Zusammenhang mit Straftaten stehenden Aufwendungen sowohl für Personen- wie auch für Kapitalunternehmen nicht als geschäftsmässig begründeter Aufwand zum Abzug zugelassen werden. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Ratifizierung von zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und die vorgesehene Modernisierung des Urheberrechtsgesetzes grundsätzlich begrüsst. Die Einführung gewisser Vergütungen wird allerdings abgelehnt. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- 11 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
Die nächste Regierungsratssitzung findet am 5. April 2016 statt.
