Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- bei den Gesamterneuerungswahlen der Gerichte für die Amtsperiode 2016 – 20121 den auf den 24. April 2016 angesetzten Wahlgang widerrufen und die Vorgeschlagenen als gewählt erklärt. Die Voraussetzungen einer stillen Wahl waren gegeben, da nicht mehr Wahlvorschläge eingereicht wurden, als Sitze zu vergeben sind. (Auskunft: Anina Weber, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)
- das Justiz- und Sicherheitsdepartement ermächtigt, das Vernehmlassungsverfahren zu einer Teilrevision des Motorfahrzeugsteuergesetzes durchzuführen. Gegenstand der vorliegenden Revision ist die Besteuerung von Personenwagen in Umsetzung der Motion Dominique König-Lüdin (SP). Die Steuer soll sich nach der Leistung und den CO2-Emissionen sowie allenfalls dem Gesamtgewicht des Fahrzeugs bemessen. Einen Bonus oder Malus soll es nicht mehr geben. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Ursula Metzger Junco P., SP) betreffend „Erstellung eines Konzepts zur Prostitution“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hält am liberalen Modell der erlaubten Prostitution mit Verbotsvorbehalt fest, gleichzeitig baut er aber die kantonale Koordinationsarbeit aus. Ziel ist es, die vorhandenen rechtlichen Instrumente effizienter einzusetzen, ohne die Prostitution zusätzlich zu marginalisieren. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat Heinrich Überwasser (SVP) betreffend „Schweizerisches Sportmuseum, Transferaufwand“ nicht zu erfüllen. Der Regierungsrat hält an seiner im Rahmen der Entlastungsmassnahmen beschlossenen Absicht fest, die Staatsbeiträge an das Sportmuseum Schweiz ab 2016 nicht mehr weiterzuführen. (Auskunft: Jeannette Voirol, stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung einen Beitrag von 50‘000 Franken für das Gartenjahr 2016 genehmigt. Das Gartenjahr bietet schweizweit der Thematik der Bedeutung, Nutzung und Pflege von Freiräumen in der urbanen Schweiz eine Plattform. Im Rahmen des Projekts soll aufgezeigt werden, was aus der Grün 80 geworden ist. Ausserdem soll eine Diskussion angestossen werden über den Wert und die Zukunft der Brüglinger Ebene, inklusive den Parkanlagen Merian Gärten und Park im Grünen. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Einführung des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten mit Japan und mit der Republik Korea (Südkorea) begrüsst. Die Einführung des AIA-Standards mit Japan und der Republik Korea ist die konsequente Folge der Teilnahme der Schweiz am Amtshilfeübereinkommen der OECD und des Europarats sowie am Multilateral Competent Authority Agreement. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative „Bessere Unterstützung für schwerkranke oder schwerbehinderte Kinder, die zu Hause gepflegt werden“, den Vorschlag der Kommissionsmehrheit für eine Erhöhung des Intensivpflegezuschlags unterstützt. Gleichzeitig weist der Regierungsrat darauf hin, dass das heutige Instrumentarium der verschiedenen Unterstützungsleistungen sehr komplex ist und deshalb viele Familien administrativ überfordert. (Auskunft: Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung dem Entwurf einer Totalrevision der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung zugestimmt. Mit dieser Vorlage möchte der Bundesrat den geltenden Risikoausgleich unter den Krankenversicherern im Sinne des gesetzlichen Auftrags weiter verfeinern. (Auskunft: Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
- 62 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Weitere Auskünfte
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
