• beschlossen, die Abstimmung über
• den Grossratsbeschluss vom 9. Dezember 2015 betreffend Totalrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank (Bankgesetz);
• den Grossratsbeschluss vom 6. Januar 2016 betreffend Neubau Amt für Umwelt und Energie (AUE), Spiegelgasse 11/15, Ausgabenbewilligung für das Bauprojekt und
• den Grossratsbeschluss vom 9. Dezember 2015 betreffend Änderung des Organisationsgesetzes der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB-OG) auf das Wochenende vom 5. Juni 2016 anzusetzen.

(Auskunft: Anina Weber, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

• die Initiative „Nachhaltige und faire Ernährung“ für rechtlich zulässig erklärt und dem Grossen Rat beantragt, die Initiative zur Berichterstattung an den Regierungsrat zu überweisen. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
• dem Grossen Rat zur Ermöglichung eines Neubaus für das Departement Sport, Bewegung und Gesundheit der Universität Basel auf dem „Campus Sport“ eine Kreditsicherheitsgarantie von 22 Millionen Franken sowie die Integration der entsprechenden Folgekosten in den Globalbeitrag ab 2020 beantragt. Die Garantie des Kantons Basel-Stadt deckt die Hälfte der Gesamtkosten von netto 44 Millionen Franken. Die andere Hälfte soll durch eine Kreditsicherung des Kantons Basel-Landschaft gedeckt werden. Um der Universität ein Baurecht gewähren zu können, wird dem Grossen Rat gleichzeitig beantragt, die betreffende Parzelle vom Verwaltungs- in das Finanzvermögen umzuwidmen. Der Neubau soll ausserhalb der Investitionsrechnungen der beiden Trägerkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft durch eine Kreditaufnahme der Universität finanziert werden. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
• dem Grossen Rat beantragt, verschiedene parlamentarische Vorstösse (Anzüge) zum Kasernenareal als erledigt abzuschreiben. Die Anliegen wurden im Rahmen des Ratschlags zur Gesamtsanierung und Umbau des Kasernenhauptbaus berücksichtigt. Vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 18. November 2015. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)
• die Leistungsvereinbarungen mit sechs privaten und öffentlichen Spitälern (Felix Platter-Spital, Merian Iselin Klinik für Orthopädie und Chirurgie, REHAB Basel, St. Claraspital, Universitäre Psychiatrische Kliniken Basel und Universitätsspital Basel) betreffend die Finanzierung der ungedeckten Kosten der universitären Lehre und Forschung der Jahre 2016 bis 2018 genehmigt. Sie regeln die im Rahmen der universitären Lehre und Forschung von den Spitälern zu erbringenden Leistungen sowie deren Abgeltung durch den Kanton. (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
• das vom Verwaltungsrat des Flughafens Basel-Mulhouse beschlossene Budget für das Geschäftsjahr 2016 genehmigt. (Auskunft: Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
• in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Einführung des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten mit Kanada begrüsst. Die Einführung des AIA-Standards mit Kanada ist die konsequente Folge der Teilnahme der Schweiz am Amtshilfeübereinkommen der OECD und des Europarats sowie am Multilateral Competent Authority Agreement. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
• in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Anpassung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV) grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat verweist in diesem Zusammenhang auch auf die bisherigen positiven Erfahrungen im Kanton Basel-Stadt im Bereich der Früherfassung, Brückenangebote und Berufsbildungsmassnahmen. (Auskunft: Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
• in der eidgenössischen Vernehmlassung die von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats vorgeschlagene Änderung des Stromversorgungsgesetzes (Streichung von Vorrängen im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz) begrüsst. Die Anpassung ist sinnvoll, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. (Auskunft: Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
• in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Anpassung der Verordnung über das Inverkehrbringen von Produkten nach ausländischen Vorschriften grundsätzlich begrüsst. Die Ergänzung der Deklarationspflicht für Lebensmittel ermöglicht eine transparente Information der Konsumentinnen und Konsumenten. Die Regelungen im Rahmen „des Cassis-de Dijon-Prinzips“ bleiben bestehen. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, 076 367 85 38)
• festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Sibel Arslan als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
• Beatrice Messerli, Liste 8 (GB) des Wahlkreises Grossbasel-West
• festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Urs Müller als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
• Beat Leuthardt, Liste 8 (GB) des Wahlkreises Kleinbasel