Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat für die Sanierung und Umgestaltung der Rosentalstrasse Mittel in der Höhe von insgesamt 12,596 Millionen Franken beantragt. In der Rosentalstrasse müssen Tramgleise, Werkleitungen und Belagsflächen saniert werden. Dies bietet Gelegenheit, die Strasse gleichzeitig zu einem für den Fuss- und Veloverkehr sicheren und attraktiven Strassenraum umzugestalten. Zur Begrünung werden 19 Bäume gepflanzt. Das Projekt ist auch im Einklang mit dem Kauf des Rosental-Areals durch den Kanton Basel-Stadt (vgl. Medienmitteilung vom 22. März) und ebenso kompatibel mit einer allfälligen Öffnung der Achse Sandgruben-/Jägerstrasse, wie es die Petitionen „für einen sicheren Schulweg über die Rosentalstrasse“ und „Zur Aufwertung des Rosental-Quartiers“ verlangen. (Auskunft: Renato Agosti, Projektleiter Gestaltung Stadtraum, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 61 08)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Oskar Herzig-Jonasch (SVP) und Ernst Mutschler (FDP) betreffend „neue gesetzliche Grundlagen für den Einsatz von Mehrweggeschirr“ als Anzug zu überweisen. Die Forderung der Motion, die Herbstmesse generell von der Mehrweggeschirrpflicht für Getränke und Esswaren zu befreien, würde einen unnötigen Rückschritt im Umwelt- und Ressourcenschutz bedeuten. Aufgrund der Erfahrungen und insbesondere der Grösse der Veranstaltung ist eine Teillösung für Getränke vorzuziehen. Das heisst, die Basler Herbstmesse soll künftig nur noch auf die Verwendung von Mehrwegbechern verpflichtet werden. Darüber hinaus sollen weitere Ausnahmeregelungen ermöglicht werden, welche beim Vorliegen eines entsprechenden Sammelkonzepts eine pfandfreie Abgabe von rezyklierbaren Gebinden (PET-Flaschen, Alu-Dosen) erlauben. Die neuen Ausnahmeregelungen sollen im kantonalen Umweltschutzgesetz und in der dazugehörigen Verordnung aufgenommen werden. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- die Verordnung zum kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz angepasst. Neu ist die Amtsleiterin/der Amtsleiter auch Vorsitzende/Vorsitzender einer der Spruchkammern. Die KESB kann sich so neu und nach einer einheitlichen Strategie ausrichten und die Prozesse durchgängig sowie effizient gestalten. Die internen Spruchkammermitglieder werden neu vom Regierungsrat gewählt. (Auskunft: Françoise König, Co-Leiterin Rechtsdienst, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 42 73)
- eine Verordnung über „die sprachliche Förderung in Deutsch vor der Einschulung“ erlassen. Sie legt die ausführenden Regelungen zur Schulgesetzbestimmung zur frühen Deutschförderung fest, die seit dem 1. Januar 2013 wirksam ist. Erziehungsberechtigte, deren Kinder Deutsch als Zweitsprache sprechen und im Hinblick auf die Einschulung in den Kindergarten über unzureichende Deutschkenntnisse verfügen, müssen ihre Kinder während eines Jahres eine Einrichtung mit integrierter Deutschförderung besuchen lassen. (Auskunft: Herbert Knutti, Fachbeauftragter Frühe Deutschförderung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 15)
- Kenntnis genommen vom Jahresbericht 2015 des Mehrwertabgabefonds des Bau- und Verkehrsdepartements. Mit den Einnahmen des Fonds werden öffentliche Grünräume wie Parkanlagen, Stadtwälder, Alleen und Promenaden neu geschaffen oder aufgewertet. (Auskunft: Christiane Dannenberger, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 34)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Verordnung des UVEK zur Überprüfung des Reinigungseffekts von Massnahmen zur Elimination von organischen Spurenstoffen bei Abwasserreinigungsanlagen begrüsst. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Eveline Rommerskirchen als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
- Raphael Furrer, Liste 8 (GB) des Wahlkreises Grossbasel-West
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
