Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt fordert, dass die französische Regierung noch dieses Jahr unmissverständlich beschliesst, das Kernkraftwerk Fessenheim stillzulegen. Der Entscheid wurde zwar verschiedentlich angekündigt, die Signale aus Frankreich sind aber uneinheitlich und unklar. So kann es nicht sein, dass die einmal vom französischen Staatspräsidenten François Hollande für Ende 2016 versprochene Abschaltung des Kernkraftwerks laufend verschoben wird.

Der Regierungsrat wird ein Schreiben an Bundesrätin Doris Leuthard, der Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, richten, um seiner Forderung in Paris auf diesem Weg Nachdruck zu verleihen. Daneben wird er über seinen Einsitz in Fachgremien und über seine Kontakte in der Region diese Forderung erheben, insbesondere gegenüber den Behörden im benachbarten Elsass.

Die neusten Diskussionen rund um den Störfall am 9. April 2014 bestärken den Regierungsrat in seiner Einschätzung, dass das KKW Fessenheim für die Bevölkerung Basels ein Sicherheitsrisiko und eine mögliche Gefährdung der Gesundheit darstellt. Es ist das älteste noch in Betrieb befindliche Kernkraftwerk Frankreichs und dasjenige mit den meisten Störfällen im Nachbarland. Bereits nach der Katastrophe in Fukushima, 2011, hatte der Regierungsrat deshalb seine Stilllegung gefordert.