Regierungsrat sagt NEIN zur Durchsetzungsinitiative
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat lehnt die Durchsetzungsinitiative ab, die am 28. Februar auf Bundesebene zur Abstimmung gelangt. Sie verletzt nicht nur auf bedenkliche Art und Weise die Grundregeln der Demokratie und des Rechtsstaates der Schweiz, eine Annahme der Initiative hat auch schwerwiegende Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Basel.
Der Regierungsrat lehnt die Initiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» ab, weil sie die Grundregeln der Demokratie und des Rechtsstaats der Schweiz in bedenklicher Art und Weise verletzt und den Wirtschaftsstandort Basel schwächt.
Gegen das Schweizer Rechtsempfinden und Demokratieverständnis
Die Initiative hebelt die Prinzipien unseres Schweizer Rechtsstaats aus. Das Recht eines Jeden, vom Gericht nach seiner persönlichen Situation beurteilt zu werden, wird umgestossen. Ein rigider Ausschaffungs-Automatismus wird stattdessen errichtet, der Härtefälle produziert. Das verletzt auch die internationalen Konventionen, zu der sich alle unsere Nachbarländer bekennen.
Die Gewaltentrennung hält unsere Schweizer Demokratie im Gleichgewicht: Volk und Parlament gestalten die Gesetze, Regierung und Verwaltung setzen die Gesetze um, und die Gerichte urteilen schliesslich über deren Einhaltung. Die Initiative bricht mit diesen schweizerischen Grundregeln. Erstens schaltet sie das Parlament aus, indem sie detaillierte Bestimmungen direkt in die Verfassung schreibt. Zweitens schränkt sie auch die Befugnisse der Gerichte massiv ein.
Schwächung des Wirtschaftsstandorts Basel
Die Initiative würde sich auch auf den Wirtschaftsstandort Basel schwerwiegend auswirken. Eine Umsetzung der Initiative verletzt das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU, womit unsere Position in den Verhandlungen mit der EU weiter geschwächt wird. Dies ist ausgesprochen schädlich für unseren Wirtschaftsstandort mit den vielen international tätigen Unternehmen, die auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sind und wesentlich zu unserem Wohlstand beitragen.
Die Initiative ist schliesslich auch überflüssig. Bundesrat und Parlament haben die am 28. November 2010 angenommene Volksinitiative der SVP zur «Ausschaffung von kriminellen Ausländern» bereits umgesetzt und die Gesetze zur Ausschaffung von kriminellen Ausländerinnen und Ausländern verschärft. Die Behörden des Kantons Basel-Stadt wenden die Strafnormen bei straffälligen Ausländerinnen und Ausländer bereits heute konsequent an.
