Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt sagt Nein zur „No-Billag“-Initiative
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt empfiehlt, die „No-Billag“-Initiative abzulehnen. Durch die Annahme der Initiative würden nicht nur der SRG SSR wesentliche Mittel entzogen. Auch die lokalen Sender Telebasel und Radio X würden einen grossen finanziellen Aderlass verzeichnen. Das Projekt eines neuen Studios von Schweizer Radio und Fernsehen SRF beim Bahnhof SBB in Basel würde zudem grundlegend in Frage gestellt. Die Annahme der Initiative würde den Medienstandort Basel stark schwächen und den ohnehin kleinen Arbeitsmarkt für Medienschaffende praktisch bedeutungslos machen.
Die SRG leistet einen wichtigen Beitrag für die Identität und Vielfalt in unserem Land. Das Angebot von SRG SSR ist somit wichtig für den Zusammenhalt in der föderalistischen Schweiz. Deutschschweizer Randregionen, zu denen sich Basel-Stadt zählt, und die italienische, die französische und die rätoromanische Schweiz sind auf den Service public der SRG angewiesen.
Die Volksinitiative, über die das Schweizer Stimmvolk am 4. März 2018 abstimmen wird, verbietet unter anderem die Erhebung von Empfangsgebühren und verlangt die Aufhebung von Konzessionen mit Gebührenanteil ab dem 1. Januar 2019. Dadurch würden der SRG SSR (bzw. ihrer Unternehmenseinheit SRF) sowie den privaten Radio- und Fernsehstationen mit Leistungsauftrag und Abgabenanteil (in Basel Telebasel und Radio X) erhebliche Mittel entzogen, die nicht auf dem Werbemarkt kompensiert werden könnten. Eine Abfederung der Ausfälle mittels kantonalen Beiträgen wäre schon rechtlich unmöglich.
Bei der SRG macht der Anteil der Gebühreneinnahmen rund 75% aus, bei Telebasel (TV-Bereich) sind es rund 39%, bei Radio X rund 55%. Bei SRF kommt dazu, dass im Jahr 2019 das neue Studio im Meret Oppenheim-Hochhaus beim Bahnhof SBB bezogen werden soll. Dabei wird die Zahl der Arbeitnehmenden von heute rund 170 auf rund 330 praktisch verdoppelt. Die Stärkung des SRF-Standorts Basel ist unter anderem das Ergebnis des jahrelangen Einsatzes des Regierungsrates und eines finanziellen Beitrags der regionalen SRG-Trägerschaft für eine starke Präsenz von SRF in Basel. Die Annahme von „No-Billag“ würde dieses Projekt akut gefährden, und die Diskussionen über eine Konzentration von SRF in Zürich würden wieder aufflammen.
Die Folgen einer Annahme der „No-Billag“-Initiave gehen weit über die Folgen auf dem Arbeitsmarkt hinaus. Telebasel und Radio X werden von verlegerunabhängigen Stiftungen mit Sitz und Produktionsort in Basel getragen. SRF, Telebasel und Radio X tragen massgeblich zur Angebots- und Medienvielfalt bei und versorgen die Bevölkerung in der Region mit Angeboten, die sich teilweise bis überwiegend nicht über den Markt finanzieren lassen. In diesem Sinne sind sie eine wichtige Ergänzung zu rein privat finanzierten Angeboten.
