Jeweils zu Beginn einer neuen Legislatur legt der Regierungsrat mit dem Legislaturplan der Öffentlichkeit und dem Parlament seine politische Schwerpunktplanung für die nächsten vier Jahren vor. In der Legislatur 2017 bis 2021 stehen zwölf Ziele mit den dazugehörigen 38 Massnahmen im Zentrum.

Die Ausgangslage für die neue Legislatur ist günstig. Der Kanton Basel-Stadt ist das Zentrum eines grossen, trinationalen Lebensraums. Wirtschaftlich geht es dem Kanton sehr gut, die Lebensqualität ist hoch, die Zahl der Arbeitsplätze steigt seit Jahren und auch die Wohnbevölkerung wächst. Diese positiven Entwicklungen bringen spezifische Herausforderungen mit sich.

Die Siedlungsentwicklung bedarf einer koordinierten und umweltverträglichen Planung, und die wachsende Mobilität erfordert neue Antworten, auch bei der Infrastruktur. Die Rahmenbedingungen für Innovation und Entwicklung müssen weiter gefördert und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden. Akzentuiert haben sich in den letzten Jahren die weltpolitische Lage und die Auswirkungen auf unser Gemeinwesen und auch die Folgen des Klimawandels sind im städtischen Raum spürbarer geworden. Fragen rund um die Sicherheit beschäftigen die Bevölkerung und somit ist die Regierung auch in dieser Thematik gefordert. Aber auch mit der raschen technologischen Entwicklung muss die Verwaltung Schritt halten können.

Unser vielfältig und gemeinsam genutzter Lebensraum funktioniert als Ganzes nur, wenn zahlreiche Bereiche über Grenzen hinweg gut koordiniert werden, etwa in der Bildung, der Sicherheit, im Umwelt- und Gesundheitsbereich oder in der Raumentwicklung. Aus diesem Grund sind dem Regierungsrat die gute Partnerschaft, die konstruktive Zusammenarbeit und die starke Kooperation mit den verschiedenen Partnern und Nachbarn unverändert wichtig ‒ im Wissen darum, dass die Zukunft gerade auch im Zusammenspiel möglichst vieler Beteiligter zu gestalten ist.