Kantonale Erlasse, die am 1. Januar 2018 wirksam werden
MedienmitteilungRegierungsrat
Am 1. Januar 2018 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Anpassungen von Erlassen wirksam:
- Übergangsverordnung betreffend den Übergang von der bisherigen Schullaufbahn zur neuen harmonisierten Schullaufbahn
- Verordnung betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt
- Steuerordnung der Gemeinde Bettingen
- Verordnung zum Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge
- Verordnung über die Beurteilung und die Schullaufbahnentscheide der Schülerinnen und Schüler der Volksschule und der weiterführenden Schulen
- Verordnung über die Fachpersonen und Betriebe im Gesundheitswesen
- Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel für die elektrische Energie
- Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge
- Reglement über die Organisation der Vorstadtgesellschaften Grossbasels
- Vereinbarung über die grenzüberschreitenden polizeilichen Tätigkeiten in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt
- Ordnung über die berufliche Vorsorge
- Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt
- Steuerordnung der Gemeinde Riehen
- Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung des Bürgergemeinderates der Stadt Basel
- Geschäftsordnung des Bürgerrates der Stadt Basel
- Ordnung über die Stiftungsaufsicht
- Geschäftsordnung des Bürgergemeinderates der Stadt Basel
- Vereinbarung über die Gebühren der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel
- Gesetz betreffend Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt
- Verordnung über den Justizvollzug
- Verordnung betreffend Arbeits- und Ruhezeit der Taxifahrerinnen und Taxifahrer im Kanton Basel-Stadt
- Reglement über die Entschädigung der gewerbsmässigen, nicht anwaltlichen Vertretung in SchKG-Summarverfahren
- Verordnung über den Strassenverkehr
- Spesenreglement der Gemeindeverwaltung Riehen
- Gesetz betr. die Erhebung einer Gasttaxe
- Gasttaxenverordnung
- Bürgerrechtsgesetz
- Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz
- Verordnung betr. die Arbeits- und Ruhezeiten der Taxifahrerinnen und Taxifahrer im Kanton BS
- Gerichtsgebührenreglement
- Reglement über die Entschädigung der gewerbsmässigen, nicht anwaltlichen Vertretung in SchKG-Summarverfahren
Hinweise
Mehr zu den einzelnen Erlassen finden Sie unter www.medien.bs.ch/medienmitteilungen.html mit dem entsprechenden Stichwort und unter www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/overview
Weitere Auskünfte
Medienstellen/Rechtsabteilungen der zuständigen Departemente
