Erstmals macht der Regierungsrat von der Möglichkeit Gebrauch, die ihm der Grosse Rat mit der Teilrevision des kantonalen Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung per Mitte 2016 gegeben hat: Er setzte für die Staatsanwaltschaft, die Jugendanwaltschaft und die Kantonspolizei Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung einschliesslich Strafverfolgung. Diese Schwerpunktsetzung soll künftig alle zwei Jahre erfolgen.

In seinem Bericht legt der Regierungsrat dar, dass sich die von ihm definierten Schwerpunkte in die bisherigen Entwicklungsschritte einfügen und an bereits eingeleitete Massnahmen anknüpfen. Er blickt dabei unter anderem auf den erfolgten Ausbau des Polizeikorps um 45 Stellen und den damit verbundenen Aufbau des Einsatzelements «Brennpunkte» sowie auf das Grossprojekt «Kapo2016», das alle Prozesse der Kantonspolizei optimiert und durch Einsatz moderner Technologie die administrative Arbeit der Polizistinnen und Polizisten halbieren soll. Personell aufgestockt wurde im Jahr 2013 auch die Staatsanwaltschaft. Die damals im Ermittlungsbereich geschaffenen sechs Stellen werden in Fachgruppen zur Verfolgung von Gewalt- und Vermögensdelikten eingesetzt.

Bei den Gewaltdelikten fällt auf, dass diese in Basel zwar relativ zur Bevölkerung seit 2011 rückläufig sind, im Vergleich mit anderen Städten jedoch häufiger auftreten. Dies könnte damit zusammenhängen, dass die regionale Sogwirkung in Basel ausgeprägter ist als in anderen Kantonen. Auf jeden Fall kann ein Teil der Gewaltstraftaten örtlich und zeitlich auf wenige Brennpunkte reduziert werden: von Freitagabend bis Sonntag/Montag an den neuralgischen Punkten in der Innenstadt. Die konsequente polizeiliche Bewirtschaftung der Brennpunkte soll deshalb fortgesetzt und – je nach Entwicklung – verstärkt werden. Ebenso steht das Community Policing mit jenen Lokalen in Kontakt, in deren Umfeld Gewaltdelikte besonders häufig vorkommen. Schliesslich ist eine interdepartementale Arbeitsgruppe im Auftrag des Regierungsrates daran, Erfolgsfaktoren für die Sicherheit in öffentlichen Räumen ganzheitlich und systematisch zu analysieren.

Eine höhere Polizeipräsenz in neuralgischen Quartieren sowie die bessere Erkennbarkeit von Bewegungsmustern von Einbrechern sind zwei Massnahmen, um die Zahl von Einbruchdiebstählen weiter zu senken. In den vergangenen Jahren sind die Anzeigen zu diesem Delikt in Basel-Stadt zwar um einen Drittel zurückgegangen, doch betreffen Einbrüche grosse Teile der Bevölkerung. Das Bewusstsein, dass jemand in die Intimsphäre eingedrungen ist, wiegt besonders schwer. Da viele Einbrecher Serientäter sind, sollen die Zusammenarbeit über die Kantons- und Landesgrenzen hinaus sowie der Austausch von Daten und Informationen mit den benachbarten Polizeikorps verbessert werden. Hierfür werden die Kantone des Polizeikonkordates Nordwestschweiz, das ab 2018 von Basel-Stadt präsidiert wird, ihre Daten zur Früherkennung von Serientätern und -delikten miteinander abgleichen. Die nötigen Gesetzesgrundlagen sollen in den nächsten Monaten erarbeitet werden.

Derweil die Betroffenen Gewaltdelikte und Einbruchdiebstähle aktiv beanzeigen und sich diese Deliktskategorien deshalb als «Bring-Delikte» statistisch niederschlagen, zählt Menschenhandel zu den «Hol-Delikten» mit tiefen statistischen Fallzahlen. Die Ermittlungen in diesen Fällen sind aufgrund der seltenen Aussagebereitschaft der mutmasslichen Opfer komplex und aufwendig, und objektive Beweise liegen oft nicht vor. Dennoch werden die Fahndung der Kantonspolizei und die bei der Staatsanwaltschaft angesiedelte Kriminalpolizei ihre entsprechenden Fachgruppen temporär aufstocken, ohne zusätzliches Personal anzustellen. Innerhalb dieses Pilotprojekts soll geprüft werden, ob diese Schwerpunktsetzung tatsächlich zu mehr Strafuntersuchungen und Anklagen führt.