Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- dem Grossen Rat beantragt, die Initiative „‘Topverdienersteuer‘: Für gerechte Einkommenssteuern in Basel“ in einem Beschluss I die im Initiativtext enthaltenen, durchgestrichenen Textpassagen zu entfernen und der Initiative eine Übergangsbestimmung beizufügen und in einem Beschluss II die Initiative für rechtlich zulässig zu erklären und sie ihm (dem Regierungsrat) zur Berichterstattung zu überweisen. Der Bericht bietet die Gelegenheit für eine vertiefte Auseinandersetzung mit den verschiedenen Aspekten der Initiative namentlich in Bezug auf die Steuerbelastung der Steuerpflichtigen, die Steuergerechtigkeit, das Steueraufkommen und die Standortattraktivität des Kantons. (Auskunft: Christian Mathez, Leiter Rechtsdienst Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- dem Grossen Rat beantragt, die Initiative „Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern (Einbürgerungsinitiative)“ für teilweise rechtlich zulässig zu erklären und sie ihm (dem Regierungsrat) zur Berichterstattung zu überweisen. Als rechtlich unzulässig hat der Regierungsrat die Forderung, die Einbürgerung bei Sozialhilfebezug ausnahmslos auszuschliessen und die Forderung nach einem Ausschluss der gerichtlichen Überprüfungsmöglichkeit von kantonalen und kommunalen Einbürgerungsentscheiden qualifiziert. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Christian C. Moesch (FDP) betreffend „Nutzung von Lautsprechern auf Allmend – Anpassung der entsprechenden Gesetze, Vorschriften und Weisungen – als Anzug zu überweisen. Die Motion zielt darauf ab, dass Lautsprecher auf Allmend bewilligungsfrei benutzt werden dürfen, sofern Dritte dadurch nicht gestört werden. Dazu ist eine Änderung des Übertretungsstrafgesetzes nötig. Eine solche Anpassung soll im Rahmen der bevorstehenden Revision des Übertretungsstrafgesetzes näher geprüft werden. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- dem Grossen Rat beantragt, für die Jahre 2017 bis 2020 Mittel im bisherigen Umfang für die Angebote der Stiftung Rheinleben zugunsten von psychisch beeinträchtigten Menschen zu bewilligen. Beantragt werden Finanzhilfen in der Höhe von jährlich 870‘000 Franken für Leistungen der Betreuten Tagesgestaltung für psychisch beeinträchtigte Personen ohne IV-Rente mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt und jährliche Finanzhilfen von 270‘000 Franken für niederschwellige, sozialpsychiatrische Kontakt- und Beziehungsangebote. (Auskunft: Christoph Fenner, Abteilung Behindertenhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 26784 78)
- dem Grossen Rat beantragt, für den Betrieb der Informations- und Beratungsstellen in den Jahren 2017 bis 2019 Finanzhilfen von insgesamt knapp 1,25 Millionen bewilligt. Diese Kosten hatte der Regierungsrat im Ratschlag zum neuen Gesetz über die Behindertenhilfe bereits angekündigt (vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 23. Juni 2016). Für den Aufbau und Betrieb der Informations- und Beratungsstellen in den ersten drei Jahren hat der Regierungsrat die Stiftung Rheinleben beauftragt. (Auskunft: Christoph Fenner, Abteilung Behindertenhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 26784 78)
- dem Grossen Rat beantragt, für Stipendien an Studierende aus Entwicklungsländern in den Jahren 2018 bis 2021 Ausgaben in der Höhe von jährlich 300‘000 Franken zu bewilligen. Gefördert werden besonders begabte Studierende aus Entwicklungs- und Schwellenländern, welche die Universität Basel, die Fachhochschule Nordwestschweiz und das Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut besuchen. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- das Gesetz über Publikationen im Kantonsblatt und über die Gesetzessammlung des Kantons Basel-Stadt (Publikationsgesetz) auf den 1. April 2017 wirksam erklärt. Ausgenommen davon sind die Paragrafen zum Kantonsblatt im Zusammenhang mit der vorgesehenen Umstellung von einer gedruckten zu einer elektronischen Fassung. Bis zum Abschluss der Umsetzungsarbeiten werden die sich aus dem Publikationsgesetz festzulegenden Zuständigkeiten in der Verordnung betreffend die Zuständigkeiten festgehalten. Derzeit ist eine interdepartementale Projektgruppe unter der Federführung der Staatskanzlei daran, technische, organisatorische und wirtschaftliche Anforderungen an das digitale Kantonsblatt zu definieren. Die Bestimmungen der geltenden Verordnung betreffend Publikation, Wirksamkeit und Aufhebung allgemein verbindlicher Erlasse (Publikationsverordnung) vom 3. Januar 1984 sind in das Publikationsgesetz eingeflossen. Die Verordnung wird dementsprechend auf den 1. April 2017 aufgehoben. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- die Leistungsvereinbarung für die Jahre 2017 bis 2018 mit dem Verein HELP! For Families betreffend die Leistungen „sozialpädagogische Familienbegleitung Standard“, „sozialpädagogische Familienbegleitung DUO“, „transkulturelle Familienbegleitung“ sowie „Patenschaften“ genehmigt. Der Verein bietet seit über 25 Jahren sozialpädagogische Familienbegleitung an und ist bis heute der führende Erbringer dieser Leistungen im Kanton Basel-Stadt. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
- die Leistungsvereinbarung für die Jahre 2017 bis 2020 und mit dem Verein familiae über die „zentralen und dezentralen Wohngruppen“, die „Durchgangsgruppen“ und die „interne Schule“ genehmigt. Der Verein erbringt wichtige Leistungen in der stationären Kinder- und Jugendhilfe. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
- zu Lasten des Standortförderungsfonds im Jahre 2016 Projekte im Umfang von gut fünf Millionen Franken gefördert. Gemäss den Zielsetzungen des am 1. Dezember 2006 wirksam gewordenen Standortförderungsgesetzes ist es die Aufgabe des Regierungsrates, darauf hinzuwirken, dass die Region Basel ein attraktiver und wettbewerbsfähiger Standort bleibt. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitungsmitglied Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- die Spitalliste für den Kanton Basel-Stadt (somatische Akutmedizin, Rehabilitation, Psychiatrie) per 1. Januar 2017 angepasst. (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- der Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation die Genehmigung der Wahl von BLT-Direktor Andreas Bütiker zum Vizepräsidenten des Verwaltungsrats des Flughafens Basel-Mühlhausen beantragt. (Auskunft: Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision von Verordnungen im Veterinärbereich grundsätzlich begrüsst. Zu einzelnen Punkten wurden Änderungen und Präzisierungen angeregt. Vorgesehen ist unter anderem eine Erhöhung der Anforderungen an den Transport und die Haltungsbedingungen für lebenden Hummer und Massnahmen, um die Zunahme von illegalen Hundeimporten entgegenzuwirken. (Auskunft: Dr. Michel Laszlo, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 32 28)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung begrüsst, dass die Wiedergutmachung als Strafbefreiungsgrund weiterhin im Schweizerischen Strafgesetzbuch vorgesehen bleibt. Vorgezogen wird dabei die Variante 1, welche den Behörden einen grösseren Entscheidungsspielraum einräumt und die Wiedergutmachung nicht nur bei Bagatelldelikten zulässt. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- festgestellt, dass anstelle der verzichtenden Elisabeth Ackermann als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
- Barbara Wegmann, Grünes Bündnis
- festgestellt, dass anstelle des verzichtenden Conradin Cramer als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
- Daniel Hettich, LDP
- festgestellt, dass anstelle der verzichtenden Nora Bertschi als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
- Lea Steinle, Grünes Bündnis
- festgestellt, dass anstelle des verzichtenden Daniel Goepfert als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
- Alexandra Dill, SP
- anstelle des zurückgetretenen Reto Steiger für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission der Fachmaturitätsschule Basel gewählt:
- Michael Wieser
- für den Rest der laufenden Amtsperiode als Vizepräsidentin der Kantonalen Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen gewählt:
- Yvonne Schaffner
- für den Rest der laufenden Amtsperiode als Schreiberin der Kantonalen Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen gewählt:
- Elena Hermann
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
