Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- dem Grossen Rat eine Vorlage zur Anpassung des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage und Ladenöffnung unterbreitet. Der Grosse Rat hatte dem Regierungsrat eine entsprechende Motion von Joël Thüring (SVP) am 18. November 2015 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage überwiesen. Neu sollen die Ladenöffnungszeiten von Montag bis Freitag, 06.00 bis 22.00 Uhr (bisher 20.00 Uhr) und an Samstagen und an Vortagen von Feiertagen von 06.00 Uhr bis 20.00 Uhr (bisher 18.00 Uhr) gelten. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Christian C. Moesch (FDP) betreffend „erweiterte Nutzung von öffentlichen Parkplätzen (blaue Zonen) – Anpassung der Verordnung zur Parkraumbewirtschaftung“ zur Erfüllung zu überweisen. Das Begehren zur Förderung von privaten Fahrzeuggemeinschaften passt aus Sicht des Regierungsrats gut zur kantonalen Verkehrspolitik. Der Regierungsrat beabsichtigt deshalb, bei der anstehenden Revision der Parkraumbewirtschaftungsverordnung das Parkieren von Autos privater Fahrzeuggemeinschaften zu erleichtern. (Auskunft: Simon Kettner, Mobilität/Mobilitätsstrategie, Tel.061 267 81 19)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Stephan Mumenthaler (FDP) betreffend „einheitliche Lärmempfindlichkeitsstufen für die verkehrsberuhigte Innenstadt“ als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat unterstützt das Kernanliegen der Motion, die in Folge der jüngsten Verkehrsberuhigungsmassnahmen geschaffenen Potentiale für den Aufenthalt im öffentlichen Raum zu nutzen und dazu unter anderem die Boulevardgastronomie weiter zu verbessern. Eine unmittelbare Koppelung von Boulevardöffnungszeiten und dem Lärmempfindlichkeitsstufenplan ist allerdings nicht möglich. Es braucht deshalb noch vertiefte Abklärungen, wie und in welcher räumlichen Differenzierung das Anliegen der Motion am sinnvollsten erfüllt werden kann. (Auskunft: Rainer Volman, Projektleiter Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 33)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Mirjam Ballmer, GB) betreffend „Grand Camargue Rhénane“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat teilt das Anliegen des Vorstosses, beim Natur- und Landschaftsschutz grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten. Er ist aber der Ansicht, dass dafür heute ausreichend Planungsinstrumente und Konzepte zur Verfügung stehen. (Auskunft: Silvan Aemisegger, Projektleiter Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 30)
- dem Grossen Rat beantragt, für die Erstellung eines Bewerbungsdossiers zur Durchführung der Berufsweltmeisterschaften „WorldSkills 2021“ in Basel einen Beitrag von 450‘000 Franken zu bewilligen. Dieser Anlass würde es der Schweiz, insbesondere aber dem Durchführungsort Basel, ermöglichen, die Berufsbildung als wichtigen Wirtschaftsfaktor in der Region aber auch auf nationaler und internationaler Ebene zu stärken. Den Wettkämpfen in mehr als 50 Berufen werden rund 200‘000 Besucherinnen und Besucher beiwohnen. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- dem Jungen Theater Basel für die Jahre 2017 bis 2019 einen Staatsbeitrag in der Höhe von insgesamt 254‘748 Franken für die Miete des Veranstaltungsraums des Theaterbetriebs bewilligt. Im Zuge der Übernahme der Verantwortung für das Kasernenareal durch die Kantons- und Stadtentwicklung werden sämtliche Mietverhältnisse auf dem Kasernenareal angepasst. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- Die gemeinsame Eignerstrategie der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Schweizerischen Rheinhäfen genehmigt. Formuliert sind darin unter anderem die wesentlichen Zielsetzungen und Vorgaben zur Ausrichtung des Unternehmens sowie zur Steuerung und Führung. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilinkraftsetzung der Änderung des Asylgesetzes vom 25. September 2015 grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig hat er einige Präzisierungen angeregt. Bei diesem zweiten Paket der Inkraftsetzung geht es namentlich um die Ausführungsbestimmungen zum Plangenehmigungsverfahren des Bundes für die Errichtung von Zentren des Bundes. (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 17 67)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Übernahme und Umsetzung der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache begrüsst. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagenen Änderungen in der Verordnung über das Gewerbe der Reisenden grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig beantragt der Regierungsrat, dass die Dienstleistungen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe explizit für reisende Arbeiter ausgeschlossen werden. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
- Neun Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle des zurückgetretenen Peter Wurster für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission des Gymnasiums Leonhard gewählt:
- Migmar Wangudu Christoph Raith
Weitere Auskünfte
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
