Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Raoul I. Furlano, LDP) betreffend „Parkieren vor der eigenen Garage“ als erledigt abzuschreiben. Das zeitlich unbeschränkte Parkieren vor der eigenen Garage wurde – ausserhalb von Fussgänger- und Begegnungszonen – lange toleriert, obwohl es im Widerspruch zur eidgenössischen Signalisationsverordnung stand. Dies ist mit den neuen Vorgaben zur Parkraumbewirtschaftung ohne Gratisparkplätze nicht mehr möglich. Allerdings ist in Strassen ohne markierte Parkfelder das Parkieren vor der eigenen Zufahrt mit einer Anwohnerkarte weiterhin möglich. (Auskunft: Martin Weibel, Leiter Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 77)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Atilla Toptas, SP) betreffend „Bewegung und psychische Gesundheit“ als erledigt abzuschreiben. Im Kanton Basel-Stadt besteht bereits ein umfangreiches, sehr breit abgestütztes Angebot in den Bereichen Bewegung, Sport und Psychische Gesundheit für die verschiedensten Altersgruppen. Das ganzheitliche Präventionsprogramm zur psychischen Gesundheit soll weiter gefördert werden. Ein zusätzlicher Bedarf an Massnahmen, welche spezifisch das Thema psychische Gesundheit und Bewegung fokussieren, besteht aus Sicht des Regierungsrates deshalb zurzeit nicht. (Auskunft: Thomas Steffen, Leiter Medizinische Dienste und Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 25)
- dem Grossen Rat beantragt, an die Sanierungskosten des Bürgerlichen Waisenhauses einen Beitrag von 1,05 Millionen Franken zu bewilligen. Der Hauptteil der Mittel wird dabei für die Kartäuserkirche verwendet. Das Waisenhaus selbst trägt gleichzeitig 1,24 Millionen Franken an die Sanierungskosten bei. Das Waisenhaus befindet sich in historisch wertvollen Gebäuden. Das führt zu einem beträchtlichen Mehraufwand hinsichtlich Kosten für Unterhalt, Erhalt und Erneuerung. (Auskunft: Alexandra Schilling, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)
- das Bau- und Verkehrsdepartement ermächtigt, das Vernehmlassungsverfahren zur vorgeschlagenen Revision der Bau- und Planungsverordnung durchzuführen. Diese geht zurück auf eine Motion von René Brigger (SP). Die Motion schlägt vor, dass die Stadtbildkommission nach wie vor die Gestaltung sämtlicher Bauten, Anlagen, Reklamen, Aufschriften und Bemalungen auf Stadtgebiet beurteilt. Ihre Beurteilung ist aber nur noch verbindlich, wenn sie die Schonzone oder Fälle von grosser Tragweite oder grundsätzlicher Natur betrifft. In allen anderen Fällen haben die Entscheide der Stadtbildkommission empfehlenden Charakter. Mit der so vorgeschlagenen Verordnungsänderung wird dem Anliegen der Motion entsprochen. (Auskunft: Jürg Degen, Städtebau & Architektur, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 17)
- die Verordnung für die Volksschulleitung angepasst. Neu soll die Leiterin oder der Leiter Volksschulen die Stellvertretung an jedes Volksschulleitungsmitglied zuweisen können. Zudem wurde die bisherige Organisation in Schulkreise aufgehoben. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- für die Wiederbeschaffung von Fahrzeugen und Geräten im Tiefbauamt Basel-Stadt im Jahr 2017 gestützt auf die Rahmenausgabenbewilligung 2013 bis 2017 Ausgaben von 9,9 Millionen Franken bewilligt. Die Fahrzeuge werden nach aktuellen technischen Kriterien in Verbindung mit betriebswirtschaftlichen und ökologischen Überlegungen beschafft. (Auskunft: François Petitpierre, Bereichsleiter Nutzfahrzeuge, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 338 89 74)
- aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung einen Beitrag von 100‘000 Franken an den Verein zur Erforschung und Vermittlung audiovisueller Dokumente genehmigt. Mit dem Ausstellungsprojekt 68-88-18 wird die Geschichte, Entwicklung und Zukunft urbaner Freiräume gezeigt. Die Videoausstellung wird im Frühsommer 2018 in der Markthalle gezeigt. Sie wird einen Bogen spannen von der Gesellschaftskritik der Achtundsechziger über die Kulturkämpfe der 1980er-Jahre bis zur Etablierung von Zwischen- und Umnutzungen als Elemente der Stadtentwicklung seit der Jahrtausendwende. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)
- den Kaufvertrag für eine Rebbau-Pachtparzelle in Conthey (Kanton Wallis) aus dem Finanzvermögen der Einwohnergemeinde Basel an die Rebbaugenossenschaft der Vereinigung staatlicher und kommunaler Liegenschaftsverwalter/innen genehmigt. Das Geschäft hat keine Relevanz für die Bodeninitiative. (Auskunft: Dr. Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 28)
- den Jahresbericht 2016 zum Pendlerfonds zur Kenntnis genommen. Seit der Einführung des Pendlerfonds im Jahre 2013 wurde die Erstellung von 1‘011 Autoparkplätzen und 478 Veloabstellplätze durch den Pendlerfonds finanziell unterstützt (Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Anlagen). Zudem erhielten auch das Projekt Tram 3 (Verlängerung nach Saint-Louis) und ein neuer für den Pendlerverkehr wichtiger Veloweg in Weil am Rhein Finanzierungsbeiträge. Weitere Informationen gibt es unter www.pendlerfonds.ch. (Auskunft: Simon Kettner. Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement Tel. 061 267 81 19)
- den Jahresbericht zum Mehrwertabgabefonds 2016 zur Kenntnis genommen. Mit den Einnahmen werden öffentliche Grünräume neu geschaffen oder attraktiver gestaltet. Im Jahr 2016 betrugen die Einnahmen rund 11,2 Millionen Franken, die Ausgaben beliefen sich auf rund 14 Millionen Franken. (Auskunft: Christiane Dannenberger, Stadtgärtnerei, Tel. 061 267 67 34)
- 32 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise
Die nächste Regierungsratssitzung findet am 25. April 2017 statt.
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
