Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug André Auderset, LDP) betreffend „bessere Tramverbindungen für Kleinhüninger Bevölkerung“ als erledigt abzuschreiben. Die mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2015 umgesetzte Verdichtung der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein hat auch für die Bevölkerung in Kleinhüningen ein ÖV-Angebot mit ausreichender Kapazität gebracht. (Auskunft: Julia Harms-Thüshaus, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 45)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitta Gerber, GB) betreffend „Kanton Basel-Stadt: TiSA freie Zone!“ als erledigt abzuschreiben. Das TiSA (Trade in Services Agreement) soll den Marktzugang bei dem Handel mit Dienstleistungen für alle Akteure verbessern, Anbieter aus Drittstaaten sollen künftig gleich behandelt werden wie inländische Anbieter. Der Regierungsrat sieht in der Erklärung einer TiSA-freien Zone im Kanton Basel-Stadt eine rein symbolische Geste ohne rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung. Dies unter anderem auch deshalb, weil auswärtige Angelegenheiten wie ein Freihandelsabkommen gemäss Bundesverfassung Sache des Bundes sind. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitungsmitglied Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- die Änderung der Gastarife der IWB Industrielle Werke Basel genehmigt. Aufgrund von Preiserhöhungen des Vorlieferanten der IWB (Gasverbund Mittelland) wurde rückwirkend per 1. Mai 2017 eine Erhöhung der Tarife für Erdgas vorgesehen. Die Erhöhung der Jahreskosten beträgt beim Gas je nach Tarifgruppe 3,2 bis 16,1 Prozent. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Erlass eines Bundesgesetzes über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten grundsätzlich begrüsst. Es besteht ein Bedürfnis, auch online über sichere Identifikationsmöglichkeiten zu verfügen. Der Regierungsrat stellt aber die Frage, ob die Ausstellung von elektronischen Identifizierungseinheiten nicht wie die Ausstellung einer Identitätskarte oder eines Passes eine staatliche Aufgabe darstellt und verlangt die Prüfung, wie viele und welche Personendaten verwendet werden sollen. (Auskunft: Dr. Alexandra Schilling, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Änderungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts grundsätzlich begrüsst. Insbesondere unterstützt er die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Observationen durch Versicherungsträger. Kritisch steht der Regierungsrat dagegen der Einführung einer generellen Kostenpflicht für kantonale Sozialversicherungsverfahren gegenüber. (Auskunft: Dr. Nora Bertschi, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 69 04)
Weitere Auskünfte
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
