Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Patricia von Falkenstein, LDP) betreffend „Erhöhung der Chancen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt“ als erledigt abzuschreiben. Neben den arbeitsmarktlichen Massnahmen, die allen Arbeitslosen zur Verfügung stehen, verfügt der Kanton Basel-Stadt auf kantonaler Ebene über spezifische Instrumente für über 50-jährige Stellensuchende. Im Januar 2018 wird zudem das Programm „Mentoring 50+“ eingeführt. Ebenfalls vorgesehen ist eine Sensibilisierungskampagne, um die Chancen von älteren Personen, eine Anstellung zu finden, zu erhöhen. (Auskunft: Alessandro Tani, Leiter Kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Luethi-Brüderlin (SP) betreffend „Platzsituation von Kindergärten“ als erledigt abzuschreiben. Aus zonenrechtlichen Gründen ist es nicht möglich, anstelle des Kindergartens Bündnerstrasse 38 auf der Grünfläche südlich des Helvetia-Platzes einen Kindergartenpavillon zu errichten. Dafür hat sich am Standort Bündnerstrasse 29 eine erfreuliche neue Lösung ergeben. Der dort bestehende Kindergarten wird abgerissen und bis zum Sommer 2018 durch einen zweigeschossigen Neubau ersetzt. Das Projekt beinhaltet im Erd- und Obergeschoss je einen Kindergarten sowie je einen Aussenbereich im Erdgeschoss und auf dem Flachdach. Auf Beginn des Schuljahres 2018/19 stehen somit an der Bündnerstrasse neu drei Kindergärten zur Verfügung. Diese teilen sich die beiden Aussenbereiche an der Bündnerstrasse 29. Dies führt zu einer wesentlichen Verbesserung der Aussenraumsituation des Kindergartens an der Bündnerstrasse 38. (Auskunft: Thomas Riedtmann, Leiter Zentrale Dienste, Erziehungsdepartement Tel. 061 267 56 38)
- dem Grossen Rat einen Zwischenbericht zur Motion René Brigger (SP) betreffend Anpassung der Aufgaben der Stadtbildkommission“ zugestellt und ihm gleichzeitig beantragt, für die Motion eine Fristerstreckung bis Ende Januar 2018 zu gewähren. Aktuell werden die Stellungnahmen zur vorgeschlagenen Revision der Bau- und Planungsverordnung ausgewertet, ein Vorschlag zur Umsetzung der Motion ergeht dann an den Grossen Rat. (Auskunft: Jürg Degen, Städtebau & Architektur, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 17)
- dem Grossen Rat beantragt, das Gesetz über die Annahme von Standeserhöhungen, Pensionen, Geschenken, Orden und Titeln fremder Staaten vom 2. Februar 1846 ersatzlos zu streichen. Dies, weil das Gesetz heute keinerlei Bedeutung mehr hat. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der Beantwortung der Petition „Gegen eine Ballung von Asylzentren in Kleinhüningen“ auf gesunkene Asylzahlen und auf Entlastungsstrukturen im Kanton Basel-Landschaft hingewiesen. Falls trotzdem eine Inbetriebnahme der temporären unterirdischen Anlage an der Neuhausgasse in Kleinhüningen unumgänglich wäre, würde die Sozialhilfe die Kommunikation zur Anwohnerschaft und Quartierbevölkerung sicherstellen und rechtzeitig informieren. (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 17 67)
- dem Grossen Rat für die Ankäufe in die Sammlung der Öffentlichen Kunstsammlung eine Rahmenausgabenbewilligung für die Jahre 2018 bis 20121 in der Höhe von insgesamt 3,2 Millionen Franken beantragt. Um die Kontinuität und Qualität in der Ankaufspraxis weiterhin zu gewährleisten, überträgt der Regierungsrat gemäss bisheriger Praxis die Kompetenz für die Bewilligung der Ankäufe an die Kunstkommission. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- dem Grossen Rat beantragt, für die Beratungsstelle der Stiftung Rheinleben für die Jahre 2018 bis 2021 einen Staatsbeitrag in der Höhe von insgesamt 1’04 Millionen Franken zu bewilligen. Beratungsleistungen für psychisch kranke und behinderte Menschen haben präventive Wirkung und können wesentlich zur Entlastung teurer, stationärer Betreuungsangebote für Personen mit psychischen Behinderungen und zur (Re-) Integration beitragen. (Auskunft: Christoph Fenner, Abteilung Behindertenhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 26784 78)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Overall Basel Lehrerbund für die Jahre 2018 bis 2021 einen Beitrag von insgesamt 490‘000 Franken zu bewilligen. Der Lehrverbund trägt zur Verringerung der Zahl junger Arbeitsloser bei. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- die Verordnung für die Schulleitungen der Volksschule und die Verordnung für die Schulleitungen der weiterführenden Schulen der aktuellen Gesetzgebung und Praxis angepasst. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- die Bewilligungsverordnung insofern angepasst, als die Übergangsfrist betreffend Stellvertreterregelung für Drogistinnen und Drogisten von sechs auf sieben Jahre verlängert wurde. Damit dürfen in Drogerien noch bis Ende 2018 unter bestimmten Voraussetzungen auch Drogistinnen und Drogisten mit einem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis als Stellvertreter eingesetzt werden. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Tel. 061 267 95 49)
- den Kaufvertrag zwischen der Agility Logistics AG und der Einwohnergemeinde der Stadt Basel für das Baurecht an der Westquaistrasse 62 genehmigt. (Auskunft: Dr. Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)
- die KPMG als Prüfgesellschaft der Basler Kantonalbank für das Geschäftsjahr 2018 gewählt. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 02)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Eckwertpapier der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr eine darauf basierende Konkordatslösung für eine obligatorische Erdbebenversicherung begrüsst. Sie nimmt signifikante Interessen des Kantons Basel-Stadt, der Region Basel sowie der ganzen Schweiz auf. (Auskunft: Dr. Alexandra Schilling, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)
- 86 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Brigitte Hollinger als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
- Lisa Mathys, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
