-    das vom Bankrat der Basler Kantonalbank vorgeschlagene Reglement über die Entschädigung für den Bankrat genehmigt. Das Reglement sieht neu eine einheitliche Grundentschädigung für alle Mitglieder des Bankrats sowie eine nach Bankratsmandat abgestufte Funktionspauschale vor. Das Total der Entschädigung bleibt unverändert. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 02)

-    dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Doris Gysin, SP) betreffend „Spielgruppen sind wichtig für die Sprachförderung, sie brauchen wirtschaftlich gesunde Bedingungen und Anerkennung“ als erledigt abzuschreiben. Die eingeschlagene Strategie, die Arbeit der einzelnen Spielgruppen im Rahmen des selektiven Obligatoriums zu entschädigen und parallel dazu die Spielgruppenorganisation zu stärken, hat sich bewährt und soll weiterverfolgt werden. Zum heutigen Zeitpunkt stehen genügend Plätze zur Verfügung. In den kommenden Jahren soll der Fokus auf die Weiterentwicklung der Qualität der Plätze gelegt werden. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

-    dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jürg Stöcklin, GB) betreffend „Verzicht auf die Erhöhung der Staumauer der Grimsel-Kraftwerke (Projekt KWP plus)“ als erledigt abzuschreiben. Die geplante Erhöhung der Grimselsee-Staumauer ist seit langem in Diskussion. Es ist weder aus rechtlicher noch aus wirtschaftlicher Sicht abzusehen, wann dieses Projekt spruchreif wird. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass der eventuelle Entscheid, die Staumauer zu erhöhen, von den anderen Aktionären der Kraftwerke Oberhasli auch alleine getroffen werden könnte. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

-    dem Grossen Rat für die Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit im Ausland in den Jahren 2018 bis 2021 jährliche Beiträge in der Höhe von 1,65 Millionen Franken (insgesamt 6,6 Millionen Franken) beantragt. Das Engagement ist ein solidarischer Beitrag des Kantons Basel-Stadt an die Entwicklung der globalen Gemeinschaft und integraler Bestandteil seiner traditionell starken internationalen Verflechtung. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt, Telefon 079 623 30 14)

-    das Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt per 1. Juli 2017 in Kraft gesetzt und auf denselben Zeitpunkt die neue Verordnung über Niederlassung und Aufenthalt erlassen. In diesem Zusammenhang wurden zwei Gebührenverordnungen angepasst. Daraus resultiert eine Reduktion der Gebühreneinnahmen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

-    die Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen und die Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vervollständigt und präzisiert. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Telefon 061 267 86 39)

-    Kenntnis genommen von der Strategielandkarte Medienkompetenzförderung und das Erziehungsdepartement zusammen mit der bestehenden Projektgruppe beauftragt, einen entsprechenden Massnahmenplan zu erarbeiten. Damit wird analog zu den bestehenden Strategien E-Government und E-Health ein kohärentes Vorgehen bezüglich Medienkompetenzförderung in Erziehung, Bildung, Prävention, Beratung und Behandlung von Abhängigkeit ermöglicht. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend- und Familienförderung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 80 68)

-    für bauliche Massnahmen zur Energieoptimierung bei der Zivilschutzanlage Scherkessel, beim Gartenbad St. Jakob und beim Polizeiausbildungszentrum General Guisan-Strasse Ausgaben in Höhe von knapp 2,5 Millionen Franken zu Lasten der Rahmenausgabenbewilligung „Klimaneutrale Verwaltung“ bewilligt. Mit den vorgesehenen Massnahmen lassen sich jährlich knapp 150‘000 Franken Energiekosten einsparen. (Auskunft: Florian Marti, Hochbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 63)

-    aus der kantonalen Rahmenausgabenbewilligung und aus dem regionalen Bundeskredit „Neue Regionalpolitik/Europäische territoriale Zusammenarbeit“ Beiträge von rund 68‘000 bzw. rund 13‘500 Franken unter dem Vorbehalt der Co-Finanzierung durch die anderen Partner für das Projekt „Drei Länder für eine Natur: Gemeinsam fördern wir Vielfalt und Erlebnis in der Natur über die Grenzen hinweg“ genehmigt. Um den Verlust der Artenvielfalt der ehemaligen Auenlandschaft im Dreiland entgegenzuwirken, will das Projekt zusätzliche grenzüberschreitende Rückzugsmöglichkeiten für gefährdete Tier- und Pflanzenarten im Landschaftspark Wiese schaffen. (Auskunft: Silvio Tondi, Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)

-    in der eidgenössischen Vernehmlassung die Stossrichtung des Bundesrates begrüsst, die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ abzulehnen und stattdessen einen Rahmenkredit zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu beschliessen. Der Regierungsrat fordert aber, dass für die Aufstockung 380 Mio. Franken im Fonds de Roulement zur Verfügung stehen statt der geplanten 250 Millionen Franken. (Auskunft: Regula Küng, Leiterin Fachstelle Wohnraumentwicklung, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 88 91)

-    in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf zum „Konzept für den Gütertransport auf der Schiene“ gutgeheissen. Insbesondere begrüsst er, dass das trimodale Terminal Basel-Nord als Anlage von nationaler verkehrspolitischer Bedeutung eingestuft wird. (Auskunft: Bettina Rahuel, Raumentwicklung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)

-    in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Eigenmittelverordnung begrüsst. Die Neuregelung überführt internationale Vorschriften in das Schweizer Aufsichtsrecht. Eine solide Eigenmittelausstattung und stärker diversifizierte Portfolios sorgen für einen langfristig sicheren Bankenmarkt. (Auskunft: Susan Kriete, Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 94 97)

-    in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der Verordnung über die Registrierung von Krebserkrankungen grundsätzlich begrüsst, gleichzeitig aber auch gewisse Änderungen vorgeschlagen. (Auskunft: Dorothee Frei, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)

-    in der eidgenössischen Vernehmlassung zu den Entwürfen der Ausführungserlasse zum totalrevidierten Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs Stellung genommen. Ausdrücklich kritisiert hat der Regierungsrat die in der Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen vorgesehene massive Erhöhung der von den Strafverfolgungsbehörden zu tragenden Kosten für technische Überwachungen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

-    anstelle des zurückgetretenen Stefan Bülle für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission „Ergänzende Hilfe zur Erziehung“ Basel-Stadt und Basel-Landschaft gewählt:

• Marc Wyss

-    anstelle des zurückgetretenen Gerhard Lips für den Rest der laufenden Amtsperiode in die paritätische Betriebskommission Motorfahrzeugprüfstation gewählt:

• Bernhard Frey Jäggi.