Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christian Egeler, FDP) betreffend „Gewerbeparkkarte wieder als Anwohnerparkkarte“ als erledigt abzuschreiben. Da die Gemeinden unterschiedliche Regelungen bezüglich der Gültigkeit von Parkkarten haben, verzichtet der Regierungsrat auf die Schaffung einer kantonalen kombinierten Gewerbe- und Anwohnerparkkarte. Der Aufwand dafür stünde in keinem Verhältnis zum Nutzen und würde dem Anliegen der Anzugstellenden entgegenlaufen. Um aber die Handhabung von Parkkarten zu erleichtern, ist geplant, die physischen Karten durch die digitale Hinterlegung sämtlicher Bewilligungen zu ersetzen. (Auskunft: Romeo di Nucci, Stv. Leiter Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 64)
- dem Grossen Rat einen Ratschlag für eine Teilrevision des Gesundheitsgesetzes unterbreitet. Die Revision ist primär redaktioneller Natur und betrifft unter anderem die Anpassung an die im eidgenössischen Medizinalberufegesetz und Psychologieberufegesetz eingeführte Begrifflichkeit „privatwirtschaftliche Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung“. Diese sieht neu eine Bewilligungspflicht für privatwirtschaftlich unselbständig tätige Medizinalpersonen und Psychotherapeutinnen und –therapeuten in leitender Stellung vor. (Auskunft: Dorothee Frei, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)
- dem Grossen Rat beantragt, den Antrag Christophe Haller (FDP) zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend „Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts“ abzulehnen und als erledigt abzuschreiben. Die Regierung erachtet den Vorstoss als unnötig, weil auf Bundesebene der Anstoss für einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung bereits gelegt wurde. Zudem überzeugt der Antrag auch inhaltlich nicht, wie der Regierungsrat weiter schreibt. (Auskunft: Marc Enz, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061267 89 80)
- dem Grossen Rat beantragt zuhanden des Musikverbands beider Basel (MVBB) für die Jahre 2018 bis 2021 Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich 110‘000 Franken (insgesamt 440‘000 Franken) zu bewilligen. Der Staatsbeitrag wird gemäss Reglement an die Basel-Städtischen Musikvereine des MVBB weitergegeben. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- dem Grossen Rat beantragt zuhanden der Knaben- und Mädchenmusik Basel für die Jahre 2018 bis 2021 Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich 162‘000 Franken (insgesamt 648‘000 Franken) zu bewilligen. Die Knaben- und Mädchenmusik Basel ist seit 175 Jahren in Basel verwurzelt und bietet eine breite Palette musikalischer Ausbildung an. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- zuhanden der Mädchenkantorei Basel und zuhanden der Knabenkantorei Basel für die Jahre 2018 bis 2021 jährliche Unterstützungsbeiträge von je 75‘000 Franken jährlich (insgesamt je 300‘000 Franken) bewilligt. Die musikalische Ausbildung in beiden Institutionen wird mit professionell ausgebildetem Unterrichtspersonal sichergestellt. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- zuhanden des Vereins Neustart für die Jahre 2018 bis 2021 jährliche Unterstützungsbeiträge von 75‘000 Franken (insgesamt je 300‘000 Franken) bewilligt. Der Verein Neustart setzt sich seit 1975 aktiv für die gesellschaftliche Integration straffällig gewordener Menschen in der Region Basel ein.
- aus der kantonalen Rahmenausgabenbewilligung und aus dem regionalen Bundeskredit „Neue Regionalpolitik/Europäische territoriale Zusammenarbeit“ Beiträge von rund 68‘800 bzw. rund 221‘264 Franken unter dem Vorbehalt der Co-Finanzierung durch die anderen Partner für das Projekt „Upper Rhine 4.0 – Trinationales Kompetenznetzwerk Industrie 4.0“ genehmigt. Das Projekt hat das Ziel, KMU bei den Herausforderungen des industriellen Wandels zu unterstützen. (Auskunft: Silvio Tondi, Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)
- anstelle der zurückgetretenen Tosca Bolt für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die Berufsbildung in Gewerbe, Industrie und Dienstleistung gewählt:
- Frank Linhart
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
