Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Oskar Herzig (SVP) betreffend „lebendiges Basel = Erstellen einer Infrastruktur auf öffentlichen Plätzen“ als Anzug zu überweisen. Die Motion verfolgt gleichartige Anliegen wie die bereits überwiesenen Vorstösse von Mirjam Ballmer (GB) und kann so mit diesen zusammen beantwortet werden. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt ist zusammen mit der IWB daran, einen Lösungsansatz für die erleichterte Durchführung von breitenwirksamen Anlässen auf Allmend zu erarbeiten. Unter anderem geht es dabei um die Bereitstellung von mobilen Stromanschlüssen und die Erstellung von zusätzlicher Strominfrastruktur. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Emmanuel Ullmann, GLP) betreffend „Öffnung des Birsigs bis zum Barfüsserplatz“ als erledigt abzuschreiben. Der Birsigparkplatz soll gemäss dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Öffnung des Birsig – eine Rivietta für Basel“ zu einem attraktiven Aufenthaltsort und einer Flaniermeile umgestaltet werden. Die dadurch wegfallenden Parkplätze können in einem Parking unter dem Erdbeergraben und im bereits bewilligten Parking unter dem St. Alban-Graben (Kunstmuseum Parking) kompensiert werden, vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 6. Dezember 2016 www.bs.ch/news/2016-12-06-mm-67368.html. (Auskunft: Marc Février, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 43)
- für eine Teilsanierung und Aufwertung des Kinderspielplatzes im Kannenfeldpark Ausgaben in der Höhe von 1,876 Millionen Franken und als Entwicklungsbeitrag für die ersten fünf Jahre einen Beitrag von 64‘800 Franken aus dem Mehrwertabgabefonds bewilligt. Konkret werden neue thematische Spielinseln geschaffen, neue Trinkbrunnen installiert, der Rosengarten saniert und die typischen Kandelaber des Amphitheaters wieder instand gestellt. (Auskunft: Thomas Gerspach, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)
- für die Aktion zur Förderung von Elektro-Taxis in Basel-Stadt einen Beitrag von 940‘000 Franken zu Lasten des Energie-Förderfonds genehmigt. Die entsprechende Förderaktion startet am 6. April mit einer Informationsveranstaltung. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zum direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative „Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten“ (RASA) in Übereinstimmung mit der Konferenz der Kantonsregierungen beide Varianten des Gegenvorschlags des Bundesrats abgelehnt. Bei beiden Varianten wird die aus Sicht des Kantons Basel-Stadt problematische Steuerung der Zuwanderung mittels Höchstzahlen und Kontingenten nicht beseitigt. Falls der Bundesrat jedoch nach der Vernehmlassung an einem direkten Gegenvorschlag festhalten will, sollte sich dieser nach Ansicht des Regierungsrates an der ersten Variante orientieren. Ein Gegenvorschlag mit der Erwähnung der Völkerrechtlichen Verträge gemäss Variante 1 wäre zumindest ein positives politisches Signal in Richtung der gesetzgeberischen Umsetzung und in Richtung der internationalen Vertragspartner. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)
- die Jahresrechnung 2015 und das Budget 2017 des Flughafens Basel-Mulhouse genehmigt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- 65 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle des zurückgetretenen Andreas Zappalà für den Rest der laufenden Amtsperiode als Vermietervertreter in die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten gewählt:
- Beat Berger als Vermietervertreter
- Daniel Grünenfelder als neues Ersatzmitglied
Hinweise
Die nächste Regierungsratssitzung findet am 14. März 2017 statt.
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
