Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Aeneas Wanner (GLP) betreffend „Durchsetzung von Geschwindigkeitsbegrenzungen Tempo 30 im Bereich von Schulhäusern und Kindergärten“ als Anzug zu überweisen. Grundsätzlich erachtet der Regierungsrat die Forderung als prüfenswerten ergänzenden Ansatz zu den laufenden Bestrebungen des Kantons zur Erhöhung der Schulwegsicherheit. Inwieweit Tempo 30 in dem von der Motion geforderten Ausmass auf verkehrsorientierten Strassen umgesetzt werden kann, ist derzeit noch nicht klar, weil Gerichtsentscheide zu laufenden Rechtsverfahren ausstehen. Im Zuge einer weiteren vertieften Abklärung wird der Regierungsrat beurteilen, unter welchen Gegebenheiten, in welchem Ausmass und vor allem zu welchen Kosten und mit welcher Finanzierung Tempo 30-Wechselsignalabschnitte, die über die bisherige Tempo 30-Planungen hinausgehen, geprüft werden sollen. (Auskunft: Stephan Löwengut, Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 41 86)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Grossenbacher, GB) betreffend „Massnahmen zur Schaffung von Wohnangeboten für Studierende“ als erledigt abzuschreiben. Der Kanton engagiert sich in verschiedenen Bereichen, um zu einem spezifischen Angebot an Wohnraum für Studierende beizutragen. Er arbeitet deshalb auch seit vielen Jahren mit dem Verein für Studentisches Wohnen (WoVe) zusammen. Als nicht zielführend erachtet es der Regierungsrat, die weiteren Hochschul-Trägerkantone hinsichtlich der Bereitstellung von studentischem Wohnraum finanziell zusätzlich in die Pflicht zu nehmen. (Auskunft: Regula Küng, Leiterin Fachstelle Wohnraumentwicklung, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 88 91)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Mirjam Ballmer, GB) betreffend „Planungszone auf dem BASF-Areal“ als erledigt abzuschreiben. Im Hinblick auf den Transformationsprozess des BASF-Novartis-Areals hat der Kanton mit den Grundeigentümern BASF und Novartis eine Planungsvereinbarung unterzeichnet. Zur Auslotung der städtebaulichen Potentiale findet aktuell eine Testplanung statt, deren Ergebnisse in den Stadtteilrichtplan Kleinhüningen-Klybeck eingearbeitet werden sollen. (Auskunft: Katrin Oser, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 28)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beatrice Isler, CVP) betreffend „Stärkung von pflegenden Angehörigen von Langzeitpatient/innen“ als erledigt abzuschreiben. Das Thema ist ein Aspekt der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, um deren Gelingen sich die kantonale Verwaltung seit Jahren erfolgreich bemüht. Die heute bestehenden Angebote für Menschen, die sich in der Angehörigenpflege engagieren, sind vielfältig und gelten als gut und zeitgemäss. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)
- dem Grossen Rat beantragt, der Musikwerkstatt Basel für die Jahre 2018 bis 2021 einen jährlichen Betriebsbeitrag von 330‘000 Franken (insgesamt 1,32 Millionen Franken) zu bewilligen. Das niederschwellige Angebot der Musikwerkstatt, die sich als Ergänzung zu den etablierten musikalischen Bildungsanstalten sieht, entspricht einem echten Bedürfnis und schliesst eine Lücke in der regionalen Angebotspalette. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- für das Jura-Theater in Delémont, das im Sommer 2019 seinen Betrieb aufnimmt, einmalig und als Anschub einen Beitrag in Höhe von 300'000 Franken aus dem Kompetenzkonto des Regierungsrates bewilligt. Das Projekt der Fondation pour le Théâtre du Jura soll eine wichtige Rolle im Bereich des regionalen französischsprachigen Theaters spielen. Gleichzeitig soll es als Zentrum der Begegnung, Kreativität und Kulturvermittlung der ganzen Region fungieren. Das jurassische Parlament hat im Dezember 2015 einen Investitionsbeitrag von 14 Millionen Franken und Betriebskostenbeiträge in Höhe von insgesamt 3,78 Millionen Franken bis 2020 für das Jura Theater bewilligt. Damit die Stiftung die Investition plangemäss tragen kann, benötigt sie zusätzlich Beiträge von Dritten in Höhe von 8 Millionen Franken. 7,7 Millionen Franken sind bis anhin zusammengekommen. Mit dem Beitrag von 300'000 Franken ermöglicht der Regierungsrat den Startschuss für dieses Projekt mit überregionaler Ausstrahlung. (Auskunft: Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber, Tel. 061 267 86 36)
- als Revisionsstelle der IWB für das Berichtsjahr 2017 die Ernst & Young AG, Basel gewählt.
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf für ein Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei Too-big-to-fail-Instrumenten gutgeheissen. Entsprechende Instrumente wurden zwecks Stärkung der Eigenkapitalbasis von systemrelevanten Banken vorgeschrieben. (Auskunft: Dr. Felician Rosenthaler, Rechtsdienst Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 48)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung im Bereich Tiergesundheit grundsätzlich begrüsst. Als besonders sinnvoll wird der Ausbau der Bestimmungen zur Tierverkehrskontrolle von Schafen und Ziegen vor dem Hintergrund einer effizienten Tierseuchenbekämpfung erachtet. (Auskunft: Dr. Michel Laszlo, Kantonstierarzt, Leiter Veterinäramt Basel-Stadt, Tel +41 61 267 58 34)
- 45 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Anita Lachenmeier als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
- Oliver Bolliger, Liste 8 (GB) des Wahlkreises Grossbasel-West
- Oliver Bolliger, Liste 8 (GB) des Wahlkreises Grossbasel-West
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
