Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- die Verordnung zur Einführung des Bundesgesetzes zum Haager Adoptionsübereinkommen vom 11. Februar 2003 insofern angepasst, als die Regelung der Herkunftssuche von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde auf die für Adoptionen zuständige Zentrale Behörde im Erziehungsdepartement übertragen wurde. Damit wird das neue Adoptionsgesetz, welches am 1. Januar 2018 in Kraft tritt, umgesetzt. (Auskunft: Michelle Castelli, Leiterin Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
- die Eröffnungsbilanz des Schweizerischen Tropen- und Public Health Instituts mit einem ausgewiesenen Eigenkapital in der Höhe von 6‘555‘376 Millionen Franken genehmigt. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Umsetzung der Vorlage zur Beschleunigung der Asylverfahren grundsätzlich begrüsst. Zu einzelnen Verordnungsbestimmungen für Verbesserungsvorschläge angeregt.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
