• beschlossen, am Abstimmungswochenende vom 4. März 2018 den Stimmberechtigten auf kantonaler Ebene die folgenden Vorlagen zu unterbreiten:
  • Kantonale Volksinitiative betreffend „Nachhaltige und faire Ernährung“;
  • Kantonale Volksinitiative „für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen (Keine goldenen Fallschirme mit Steuergeldern)“

Ebenfalls auf den 4. März angesetzt wurde die Ersatzwahl einer Präsidentin/eines Präsidenten des Zivilgerichts (für den Rest der Amtsperiode 2016 bis 2021)

• dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Nora Bertschi, GB) betreffend „Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat die Bemühungen des Bundes und insbesondere des Delegierten für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen vollumfänglich befürwortet und soweit möglich und erforderlich unterstützt. Er wird dies auch weiterhin tun. (Auskunft: Dr. Patrick Fassbind, Leiter Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 80 90)
• dem Grossen Rat beantragt, der GGG Migration für die Jahre 2018 bis 2021 einen Unterstützungsbeitrag von insgesamt 2,192 Millionen Franken (548‘000 Fr. pro Jahr) zu bewilligen. Die GGG Migration ist die älteste und grösste Anlaufstelle für Migrantinnen und Migranten im Kanton Basel-Stadt. Sie unterstützt den Kanton massgeblich bei der Erfüllung des gesetzlich verankerten Integrationsauftrags. (Auskunft: Andreas Räss, Leiter Fachstelle Diversität, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)
• dem Verein JUKIBU (interkulturelle Bibliothek für Kinder und Jugendliche) für die Jahre 2018 bis 2021 einen Unterstützungsbeitrag von insgesamt 300‘000 Franken (75‘000 Fr. pro Jahr) bewilligt. Der Staatsbeitrag wird der Institution für den laufenden Betrieb inklusive das Leseförderangebot „Geschichtenbaum“ gewährt. JUKIBU leistet seit 1991 äusserst wertvolle und qualifizierte Arbeit im Bereich der Literatur- und Sprachvermittlung sowie der Lese- und Herkunftssprachenförderung. (Auskunft: Andreas Räss, Leiter Fachstelle Diversität, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)
• für die Unterstützung der Initiative Logistikcluster Region Basel in den Jahren 2018 bis 2020 Mittel in der Höhe von insgesamt 219‘708 Franken (73‘236 Fr. pro Jahr) zu Lasten des Standortförderungsfonds genehmigt. Die Initiative Logistikcluster hat sich in den Jahren 2012 bis 2017 für die Logistikwirtschaft eingesetzt und verschiedene Projekte in den Bereichen Bildung, Umwelt und Infrastruktur/Fläche erfolgreich umgesetzt. Die Region Basel ist der wichtigste Logistikstandort der Schweiz. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
• die Normkosten für stationäre und ambulante Leitungen der Behindertenhilfe auf Vorjahresniveau belassen. Im Zusammenhang mit dem Wechsel der Behindertenhilfe zur bedarfsbasierten, normkostendeckenden Leistungsfinanzierung verzichtete der Regierungsrat im Sinne einer grösstmöglichen Planungssicherheit für Kantone und Leistungserbringer auf Systemanpassungen. (Auskunft: Christoph Fenner, Abteilung Behindertenhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 26784 78)
• 42 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
• 27 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
• 6 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
• anstelle der per 31. Dezember 2017 zurücktretenden Nele Stecher und Claire Hoffmann für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kunstkreditkommission Basel-Stadt gewählt:
  • Sarina Scheidegger, Künstlerin
  • Philipp Selzer, Kunstsachverständiger