Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sarah Wyss, SP) betreffend „Hepatitis C im Kanton Basel-Stadt jetzt bekämpfen“ als erledigt abzuschreiben. Die im Kanton Basel-Stadt umgesetzten Massnahmen gegen die Hepatitis C stehen im Einklang mit dem Ziel der WHO, die Hepatitis C zu eliminieren und sind aus Sicht des Regierungsrates ausreichend. Deshalb besteht momentan kein zusätzlicher Bedarf an Massnahmen. (Auskunft: Dr. Thomas Steffen, Leiter Medizinische Dienste und Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 25
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Annemarie Pfeifer, EVP) betreffend „verbesserte Integration von Flüchtlingen“ als erledigt abzuschreiben. Sämtliche Anliegen des Vorstosses sind unterdessen erfolgreich umgesetzt. Der Kanton Basel-Stadt ist heute im Bereich Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen gut aufgestellt. (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 17 67)
- für die Sanierung und sanfte Umgestaltung des Grün- und Freiraums Steinbühlmätteli Ausgaben in der Höhe von 2,4 Millionen Franken bewilligt. In diesem Zusammenhang wird auch der Kinderspielbereich aufgewertet. Die gesamte Neugestaltung erfolgt unter enger Mitwirkung der Bevölkerung. Die Investitionssumme wird vollumfänglich aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert. Mit dem vorliegenden Projekt werden die Anliegen der Petition „Ein Steinbühlmätteli für das Quartier“ so weit wie möglich berücksichtigt. Die Grünanlage ist seit Jahrzehnten ein wichtiger Treffpunkt und Spielplatz im Bachletten-Quartier. (Auskunft: Thomas Gerspach, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)
- in der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Erich Bucher (FDP) betreffend „Strompreiserhöhung der IWB“ darauf hingewiesen, dass die von der IWB beeinflussbaren Tarife für die Energie- und Netznutzung auf einem mit vielen anderen Kantonen bzw. Gemeinden vergleichbaren Niveau liegen. Im Vergleich zur Situation im Kanton Basel-Landschaft, wo die Versorgung durch EBL und EBM sichergestellt wird, liegen die in Basel zu bezahlenden Preise für Energie- und Netznutzung im Bereich der Gemeinden mit eher tiefen Preisen. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- in der Beantwortung der Petition „Keine Strassenprostitution ausserhalb der Toleranzzone“ auf die bewährte Zusammenarbeit mit der Beratungsstelle für Frauen im Sexgewerbe (Aliena) verwiesen. Daneben nutzt er weitere etablierte Gremien zur Koordination von staatlichen Behörden und privaten Organisationen. Grundsätzlich hält der Regierungsrat am liberalen Modell mit Verbotsvorbehalt fest. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- im Zusammenhang mit der Übertragung der Disposition für die periodischen Motorfahrzeugprüfungen auf die Motorfahrzeugprüfstation beider Basel die Vereinbarung über die Gebühren der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel und die Verordnung über den Strassenverkehr angepasst. Die Gebühren für Fahrzeugprüfungen und technische Expertisen werden von 60 auf 65 Franken erhöht. Im Kanton Basel-Landschaft sind die Gebühren für die Erstellung der Fahrzeugausweise jedoch bereits seit Juli 2017 von 60 auf 50 Franken reduziert worden, im Kanton Basel-Stadt werden sie nun von 60 auf 52 Franken reduziert. Gesamthaft resultiert also für die Kundschaft keine Gebührenerhöhung. Die Änderungen treten am 1. Januar 2018 in Kraft. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- den Vertrag betreffend Eintragung der Liegenschaft Missionsstrasse 42 in Basel in das kantonale Denkmalverzeichnis genehmigt. Die Liegenschaft ist ein materielles Geschichtszeugnis und stellt wegen ihres architektonischen, typologischen und ortsbaugeschichtlichen Wertes ein Baudenkmal im Sinne des Gesetzes über den Denkmalschutz dar. (Auskunft: Stephanie Ribaud, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 39)
- anstelle der zurückgetretenen Daniela Beck für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Jury Basler Sozialpreis gewählt:
- Jacqueline Schreiber
- festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Tobit Schäfer als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
- Beda Baumgartner, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-West
- festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Rudolf Rechsteiner als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
- Nicole Amacher, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-West
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
