Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heidi Mück, BastA!) betreffend „Möglichkeiten, den Unterricht in Heimatlicher Sprache und Kultur (HSK) in die Volksschule zu integrieren“ als erledigt abzuschreiben. Die Volksschulen anerkennen die Leistungen von HSK und haben in den letzten Jahren grosse Anstrengungen unternommen, um die Qualität des HSK-Unterrichts zu sichern und die Angebote näher an die Volksschule anzubinden. Nicht vorgesehen ist aber eine finanzielle Unterstützung der Trägerschaften. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Eveline Rommerskirchen, GB) betreffend „Sanierung der Chemiemülldeponie Kesslergrube in Grenzach-Wyhlen“ als erledigt abzuschreiben. Die Sanierung wird gemäss geltendem deutschem Recht durchgeführt. Die baselstädtischen Behörden wurden vor Erteilung der Bewilligung einbezogen. Die Regelungen der Oberrheinkonferenz wurden somit vollumfänglich eingehalten. Internationale Rechtsmittel stehen nicht zur Verfügung. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- für die Neugestaltung des Grün- und Freiraums Grosspeter Mittel in der Höhe von knapp 1,9 Millionen Franken zu Lasten des Mehrwertabgabefonds bewilligt. Die neue Grünanlage mit ihrem attraktiven Wegenetz und zahlreichen Sitzbänken soll zum Spazieren und Verweilen einladen. Ein separater Veloweg gewährleistet zudem eine direkte Ost-West-Verbindung zwischen der Innenstadt und den Quartieren St. Jakob und St. Alban. (Auskunft: Thomas Gerspach, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Revision der Mehrwertsteuerverordnung insbesondere die Ausweitung der Definition der Organisationseinheiten des Gemeinwesens sowie die erleichterte Zusammenarbeit zwischen den Gemeinwesen grundsätzlich begrüsst. (Auskunft: Jeannette Bucher, Fachstelle MWST, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 78)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Verordnung über den Nachrichtendienst und über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes grundsätzlich begrüsst. Durch die Schaffung des Nachrichtendienstgesetzes ist die Anpassung des Verordnungsrechts nötig. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Gasgeräteverordnung begrüsst. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Verordnung über die Sicherheit von persönlichen Schutzausrüstungen begrüsst. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Liquiditätsverordnung begrüsst. Damit sollen die neuen Liquiditätsvorschriften des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht im Schweizer Recht umgesetzt werden. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 02)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Einführung des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten mit zusätzlichen Staaten und Territorien begrüsst. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
Weitere Auskünfte
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
