• dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beatriz Greuter, SP) betreffend „statistischer Erfassung der Ausgesteuerten (Erwerbslosenstatistik) als erledigt abzuschreiben. Eine Erweiterung der Sozialberichterstattung um Angaben zu den Ausgesteuerten ist nicht sinnvoll, da es diesbezüglich keine aussagekräftigen Daten gibt. Um diese Lücke zu füllen, bräuchte es eine Lösung auf Bundesebene. (Auskunft: Madeleine Imhof, Leiterin Statistisches Amt, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 87 25)
• dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Joël Thüring, SVP) betreffend „Buslinie 33 – Wiedereinführung des alten Taktes“ als erledigt abzuschreiben. Eine Verdichtung des Fahrplantaktes der Linie 33 würde zu einem unwirtschaftlichen Überangebot und zu unnötigen Emissionsbelastungen führen. Das würde sich aufgrund der mässigen Auslastung nicht rechtfertigen. Der Regierungsrat wird aber die Nachfrageentwicklung zusammen mit der BVB im Auge behalten, um bei Bedarf das Angebot nach Möglichkeit anzupassen. (Auskunft: Julia Harms-Thüshaus, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 45)
• dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dominique König-Lüdin, SP) betreffend „die Lärmschutzmassnahmen entlang der Osttangente“ als erledigt abzuschreiben. Durch das Lärmsanierungsprojekt des Bundesamtes für Strassen werden die Lärmimmissionen entlang der Osttangente auf das gesetzliche Niveau reduziert. Durch zusätzliche vom Kanton finanzierte Massnahmen wird ein erweiterter Lärmschutz der Anwohnerschaft sichergestellt. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
• dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat Beatrice Messerli (GB) und Beatrice Isler (CVP) betreffend „Kindertankstelle Liesbergermatte“ nicht zu erfüllen. Die vom Grossen Rat bewilligten Finanzhilfen für die Trägerschaft Robi-Spiel-Aktionen sind im Rahmen der Erneuerung aller Verträge betreffend Finanzhilfen für Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit für die Jahre 2016 bis 2019 festgelegt worden. Die Trägerschaft ist gefordert, ihr Angebot im Rahmen der verfügbaren Mittel zu betreiben. Der Regierungsrat lehnt deshalb dieses Budgetpostulat für zusätzliche Mittel ab. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
• dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat Kerstin Wenk (SP) betreffend „Kindertankstelle Claramatte“ nicht zu erfüllen. Das Anliegen ist zwar grundsätzlich nachvollziehbar, andererseits verändert sich mit einem grösseren beheizbaren Raum der Charakter nicht nur des Gebäudes, sondern des Angebots an sich. Es wird mehr zu einem stationären Treffpunkt, wodurch die selbständige Aneignung des öffentlichen Raums für das freie Spielen ohne eigentliche Betreuung an Raum verliert. Wenn aber das Budgetpostulat wie beantragt abgelehnt wird, wird der Regierungsrat die Verwaltung beauftragen, eine Sanierung bzw. Erneuerung im Rahmen der ordentlichen Unterhaltsarbeiten vorzusehen. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
• die Feuerwehrverordnung insofern angepasst, als eine Rechtsgrundlage geschaffen wurde, um Sitzungsgelder für die Angehörigen der Milizfeuerwehr zu entrichten. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
• den Bericht des Finanzdepartements zum Altlastenbefund auf der Parzelle 5-1469 am Walkeweg in Basel zur Kenntnis genommen und die getroffenen Annahmen genehmigt. Die Art der Belastung und der Umfang der Sanierung sind vergleichbar mit der Altlastensanierung am Rüchligweg in Riehen, die in jüngster Vergangenheit durchgeführt wurde. Im Zuge der Altlastenuntersuchung wurde auch eine erhöhte Belastung des Oberbodens festgestellt. Die Stadtgärtnerei wird die Pächterinnen und Pächter der betroffen Gärten über die Resultate informieren. Die Staatsrechnung 2016 wird mit insgesamt rund Fr. 20,2 Mio. belastet, wovon 19,5 Mio. Franken als Rückstellung und 700‘000.- Franken als Impairment zu verbuchen sind. Mit dem Befund einer vorliegenden Altlast ist der Kanton als Eigentümer der Parzelle verpflichtet, Mittel für deren Beseitigung vorzusehen. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation & Marketing, Immobilien Basel-Stadt, Tel. 061 267 46 27. Stephan Adam, Akademischer Mitarbeiter Altlasten und Bodenschutz, Amt für Umwelt und Energie, Tel. 061 639 22 61)
• 46 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
• für die laufende Amtsperiode in den Verwaltungsrat der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel gewählt:
• Dr. Esther Oberle
• Friedrich Karl (Fritz) Jenny

Das bisherige Verwaltungsratsmitglied Dr. Ralph Lewin tritt per 27. März 2017 aufgrund der Unverträglichkeit seines Mandats als Bankrat bei der Basler Kantonalbank mit einem Verwaltungsratsmandat einer anderen öffentlich-rechtlichen Anstalt des Kantons Basel-Stadt zurück.