Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- die St. Jakobshalle in den Bereich Zentrale Dienste eingeordnet. Im August 2012 war der Geschäftsführer der St. Jakobshalle bis auf weiteres direkt dem Vorsteher des Erziehungsdepartements unterstellt worden, weil man im Hinblick auf die komplexe Sanierung und Modernisierung der St. Jakobshalle die Wege bewusst kurz halten wollte. Die entsprechenden Arbeiten schreiten unterdessen gut voran, sodass der neue Vorsteher beschlossen hat, die ursprüngliche Einordnung wieder herzustellen. (Auskunft: Conradin Cramer, Vorsteher Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 41)
- die Abstimmungen über folgende Vorlagen auf das Wochenende vom 21. Mai 2017 festgesetzt (zusammen mit der Abstimmung über das Energiegesetz):
- Grossratsbeschluss vom 9. November 2016 betreffend kantonale Volksinitiative „für eine ringförmige Velo-Komfortroute (Veloring-Initiative)
- Grossratsbeschluss vom 7. Dezember 2016 betreffend Änderung des Gesetzes über das Gastgewerbe (Gastgewerbegesetz)
- dem Grossen Rat eine Vorlage zur Teilrevision des Steuergesetzes unterbreitet. Ziel ist es, ein Verfahren zum Abzug der Steuern vom Lohn von Arbeitnehmenden einzuführen. Damit soll die vom Grossen Rat entgegen dem Willen des Regierungsrats überwiesene Motion Rudolf Rechsteiner (SP) betreffend „automatisierter freiwilliger Direktabzug der direkten Steuern vom Lohn“ umgesetzt werden. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Emmanuel Ullmann, GLP) betreffend „eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt sämtliche Ideen und Anliegen, die einen Beitrag zur Vertiefung der Partnerschaft zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt leisten. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt, Telefon 079 623 30 14)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heiner Vischer, LDP) betreffend „Park & Ride Parkplätze für Motorräder“ als erledigt abzuschreiben. Bei gut ausgelasteten Park-and-Ride-Anlagen für Autos können Motorradabstellplätze sinnvoll sein, sie sind an manchen Standorten bereits realisiert. Die Planung und der Bau solcher Anlagen ausserhalb des Kantons liegen aber nicht in der Kompetenz von Basel-Stadt. Aus dem Pendlerfonds stehen hingegen Mittel für die Mitfinanzierung zur Verfügung. (Auskunft: Simon Kettner, Mobilität/Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel.061 267 81 19)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Salome Hofer, SP) betreffend „Information der Bevölkerung bezüglich Hausarztmodelle“ als erledigt abzuschreiben. Das Gesundheitsdepartement hat mit dem „Gesundheitskompass“ eine eigene Informationsreihe lanciert. Ziel dieses Projektes ist es, einfache, anschauliche und fachkundige Informationen zu medizinischen Themen und aktuellen Fragen zum Gesundheitssystem zu vermitteln. (Auskunft: Thomas Steffen, Leiter Medizinische Dienste und Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 25)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitta Gerber, GB) betreffend „Rehabilitierung der Opfer der Hexenverfolgung in Basel“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen der Anzugstellenden und anerkennt das Bedürfnis, eine moralisch-ethische Rehabilitierung vorzunehmen und damit eine moralische Verantwortung zu übernehmen. Quellenlage und Beweislage sind für eine rechtliche Rehabilitierung von Opfern der Hexenverfolgung in Basel nicht ausreichend. Deshalb wird eine Gedenktafel beim Käppelijoch als Erinnerungsort für Opfer von Hexen- und Judenverfolgung, für Opfer von Ausgrenzung und Gewalt angebracht. (Auskunft: Andreas Räss, Leiter Fachstelle Diversität und Integration, Präsidialdepartement, Tel. 079 682 35 02)
- die Verordnung über die Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Vergehen und Übertretungen der Bundesgesetzgebung angepasst. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- dem Verein IG Kindernäscht Basel für die Jahre 2017 bis 2020 Ausgaben in der Höhe von jährlich 72‘000 (insgesamt 288‘000 Franken) bewilligt. Das Kindernäscht ist eine wichtige Institution in Basel, es ist während 52 Wochen im Jahr an jeweils sechs Tagen geöffnet. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitungsmitglied Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- den kantonalen Anteil für stationäre Spitalleistungen für das Jahr 2018 auf 56 Prozent und für Leistungen der Akut- und Übergangspflege auf 55 Prozent festgelegt. Beide Werte sind unverändert gegenüber dem Vorjahr. (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Totalrevision der Verordnung über Mindestvorschriften für die Anerkennung von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien der höheren Fachschulen grundsätzlich begrüsst. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements auf Anfrage mitgeteilt, dass der Kanton Basel-Stadt mit dem Inkrafttreten des revidierten Adoptionsrechts am 1. Januar 2018 einverstanden ist. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
- 141 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 9 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle des zurückgetretenen Michael Klein für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kunstkreditkommission Basel-Stadt gewählt:
- Kilian Rüthemann
- anstelle der zurückgetretenen Christin Stier und Salvatore Cina in die Kommission für die Berufsbildung in Gewerbe, Industrie und Dienstleistung gewählt:
- Anja Bekcic
- Aleksandra Despotovic
- anstelle der zurückgetretenen Christin Stier in die Kommission für die kaufmännische Berufsbildung gewählt:
- Anja Bekcic
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
