Der Regierungsrat begrüsst das vorliegende Projekt der MCH Messe Basel. Damit wird der bestehende Leitgedanke einer „Messe in der Stadt“ konsequent weiterverfolgt. Die Verlagerung des Parkhauses unter den Boden schafft Möglichkeiten, diesen bedeutsamen Raum auch aus städtischer Sicht weit besser zu nutzen, als dies heute der Fall ist. Mit den vorgesehenen quartierdienlichen Erdgeschossnutzungen erfahren Messeplatz und Rosentalanlage eine intensive Belebung: Ein möglicher Kinderhort, Quartierladen, eine Bibliothek und/oder ein Café – nebst anderen möglichen Angeboten – sorgen unabhängig von jeweiligen Messeterminen dafür, dass die Umgebung des Rosentalturms ganzjährig genutzt werden kann. Zudem leistet der Neubau mit den Wohnungen und Dienstleistungsflächen einen wertvollen Beitrag zur inneren Verdichtung an einer optimal mit öffentlichem Verkehr erschlossenen Lage. Für die Realisierung beabsichtigt die MCH Messe Schweiz (Basel) AG das Projekt einer privaten Investorengesellschaft zu übergeben – ähnlich dem Projekt Messeturm. Die private Investorengesellschaft zeichnet für den Rückbau des Parkhauses und den Neubau des Rosentalturms verantwortlich.

Rund um den Messeturm entstehen in unmittelbarer Nähe weitere ortsprägende Hochhäuser, wie die im Bau befindliche Liegenschaft Rosentalstrasse 17 (vormals „Zürich-Häuser“) sowie der Claraturm an der Ecke Clarastrasse/Riehenring. In diesen beiden Hochhäusern entstehen insgesamt über 280 Wohnungen sowie Dienstleistungsflächen mit entsprechenden Arbeitsplätzen.

Für das sanierungsbedürftige Parkhaus führte die MCH Messe Basel im Frühjahr 2013 eine Testplanung durch, welche die Machbarkeit des angestrebten Raumprogramms und das Potenzial zusätzlicher Nutzungen und Strategien im Umgang mit dem bestehenden Parkhaus aufzeigte. Auf dieser Grundlage wurde entschieden, die beiden bestehenden Bebauungspläne Nr. 157 (Areal Messeturm) und Nr. 182 (Areal Messezentrum) zu einem neuen Bebauungsplan zusammenzuführen, da der Messeturm mit dem vorgelagerten Messeplatz sowie auch die Rosentalanlage wesentliche Bestandteile des Areals der MCH Messe Basel sind. Sie stehen auch künftig in einem direkten Bezug zum vorgesehenen Rosentalturm. Die notwendigen planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Rosentalturm (u.a. Zonenänderung und Umweltverträglichkeitsprüfung) wurden vom 16. Januar 2017 bis 14. Februar 2017 öffentlich aufgelegt.

Mit dem neuen Bebauungsplan sollen die Bestimmungen für das Baufeld des Messeparkhauses geändert und die Bestimmungen für den Bau des Rosentalturms festgesetzt werden. Insbesondere geht es dabei um die maximal zulässige Gebäudehöhe (max. 110 m) und die Mantellinien. Innerhalb der vorgesehenen Mantellinien kann ein entsprechendes Neubauprojekt, welches im Rahmen eines weiteren qualitätssichernden Verfahrens entworfen wird, realisiert werden. Vorgesehen sind ein Hotel mit ca. 140–200 Zimmern, ca. 90–140 Wohnungen sowie Büroflächen für ca. 500–600 Arbeitsplätze. Für quartierbezogene Nutzungen (z. B. Café, Kinderhort, Bibliothek, usw.) sind mindestens 1‘000 m2 Bruttogeschossfläche vorgesehen.

Der Ersatz des bestehenden Messeparkhauses bzw. die Erstellung eines neuen unterirdischen Parkhauses unterliegt einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Mit einem Umweltverträglichkeitsbericht wurden die Auswirkungen auf die wesentlichen Umweltbereiche untersucht und zusätzlich wurden mit einem Verkehrsgutachten die Auswirkungen des Verkehrs überprüft. Das Verkehrsaufkommen wurde dabei als wesentlicher Bestandteil des Bebauungsplanes auf 580‘500 Fahrten pro Jahr beschränkt. Damit werden die Vorschriften der eidgenössischen und kantonalen Umweltschutzgesetzgebung vollumfänglich erfüllt.

Gegen die nutzungsplanerischen Massnahmen haben der VCS Verkehrsclub der Schweiz, Sektion Basel, der Neutrale Quartierverein Oberes Kleinbasel und die Wohngenossenschaft GRASS Einsprache erhoben. Die Einsprachepunkte aller drei Institutionen sind im Wortlaut weitgehend identisch und beanstandeten verkehrliche und umweltrelevante Aspekte im Zusammenhang mit dem Ersatz des bestehenden Messeparkings. Der Neutrale Quartierverein Oberes Kleinbasel und die Wohngenossenschaft GRASS sind nicht zur Einsprache legitimiert; ihre Einwände wurden jedoch als Anregungen behandelt. Für den VCS waren die Aussagen im Bebauungsplan zu allfälligen Fahrtenüberschreitungen hinsichtlich der Massnahmen und Sanktionen zu wenig griffig. Diesem Umstand wurde entsprochen. Der Regierungsrat beantragt, die übrigen Einsprachepunkte des VCS abzuweisen.

Auch mit der angestrebten Belebung des Rosentalplatzes durch verschiedene Erdgeschossnutzungen des Rosentalturms dient die Rosentalanlage weiterhin den bestehenden vielfältigen und fast ganzjährigen Aussenraumnutzungen wie zum Beispiel als Zirkusstandort sowie als Standort für Stände und Bahnen der Basler Herbstmesse und der MCH Messe Basel. Solange diese Nutzungen hier bestehen bleiben, wird die Rosentalanlage nicht umgestaltet.