Die Benutzung der selbstreinigenden WC-Anlagen soll kostenlos bleiben
MedienmitteilungRegierungsrat
Wer in Basel unterwegs ist, soll die 30 öffentlichen, selbstreinigenden WC-Anlagen auch in Zukunft kostenlos nutzen können. Ein Pilotversuch zeigte, dass gebührenfreie WC-Anlagen deutlich stärker genutzt werden und das Wildpinkeln abnimmt. Der Aufwand für die Reinigung der Anlagen nimmt entsprechend zu. Hingegen steigen die Kosten infolge Störungen und Vandalismus nur unwesentlich. Der Regierungsrat begrüsst deshalb die Weiterführung der gebührenfreien WC-Anlagen und sieht hierfür ab 2019 eine Budgeterhöhung um 290‘000 Franken vor. Sollte eine Budgeterhöhung als Folge des Budgetpostulats David Wüest-Rudin und Konsorten nicht möglich sein, wird die weiterhin bestehende Gebührenbefreiung allerdings rückgängig gemacht.
Um das Wildpinkeln in der Stadt zu reduzieren, hat das Tiefbauamt in einem sechsmonatigen Pilotversuch von April bis September 2017 sämtliche selbstreinigenden WC-Anlagen in Basel-Stadt versuchsweise kostenlos angeboten. Die Resultate sind eindrücklich: Insgesamt wurden in dieser Zeit rund 276‘000 Benutzende registriert, gegenüber rund 150‘000 Benutzende in der Vorjahresperiode 2016. Dies entspricht einer beachtlichen Zunahme um 84 Prozent. Die WC-Anlagen wurden vor allem in der Nacht genutzt. Gemäss der Stadtreinigung war die Stadt – abgesehen von „neuralgischen“ Punkten wie der Serra-Plastik auf dem Theaterplatz – weniger mit Urin verunreinigt als im Vorjahr.
Durch die höhere Auslastung verbessert sich die Wirtschaftlichkeit der WC-Anlagen deutlich. So sinken die Kosten pro Nutzung von rund 5,70 auf rund 4 Franken bzw. um 30 Prozent. Aufgrund der Mehrbenutzung müssen die WC-Anlagen intensiver gereinigt werden. Eine ergänzende Abendtour wurde nötig. Auf dieser Tour werden Verbrauchsmaterialien wie WC-Papier und Seife aufgefüllt und die Abfälle aus den Anlagen entfernt. Das Tiefbauamt rechnet vor diesem Hintergrund mit zusätzlichen Unterhaltskosten von jährlich rund 290‘000 Franken. In den Mehrkosten ist eine zusätzliche Stelle für die Abendtouren enthalten.
Trotz markanter Mehrnutzung der WC-Anlagen sind die Kosten für die Behebung von Schäden durch Vandalismus aber nur unwesentlich gestiegen. Dafür verringert sich aber durch die stärkere Nutzung auch die Lebensdauer der Anlagen geringfügig. Der Ersatz der rund 250‘000 Franken teuren selbstreinigenden WC-Anlagen wird künftig nach durchschnittlich 15 Betriebsjahren notwendig sein. Ab dem Jahre 2020 werden zahlreiche Anlagen aus Altersgründen ersetzt werden müssen. Der Regierungsrat sieht einen Rahmenkredit für den Ersatz der selbstreinigenden WC-Anlagen vor.
Der Regierungsrat beschliesst, vorbehältlich der Genehmigung der Erhöhung des Budgets 2019, die selbstreinigenden WC-Anlagen definitiv gebührenfrei anzubieten. Sollte eine entsprechende Erhöhung des Budgets um rund 290‘000 Franken als Folge des Budgetpostulats David Wüest-Rudin und Konsorten nicht möglich sein, wird die Gebührenbefreiung 2019 wieder rückgängig gemacht. Das durch den Grossen Rat überwiesene Budgetpostulat David Wüest-Rudin erfordert in seiner Konsequenz Einsparungen im Budget des nächsten Jahres.
Der Pilotversuch des Tiefbaumts geht auf einen politischen Vorstoss von Grossrat Heiner Vischer und rund vierzig mitunterzeichnenden Grossrätinnen und Grossräten zurück. Mit Ausnahme der drei WC-Anlagen auf dem Barfüsserplatz und der Anlage auf der Voltamatte kostete bislang die Benutzung der insgesamt 30 selbstreinigenden WC-Anlagen 50 Rappen.
