Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Luethi-Brüderlin (SP) betreffend „Werbung auf BVB-Trams und Bussen“ abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt es generell, dass die BVB mit dem Vertrieb von Werbeflächen an und in ihren Fahrzeugen erhebliche Zusatzeinnahmen generiert. Die bestehende Vertriebspraxis erachtet er als angemessen und sieht keinen Bedarf, hier regulatorisch einzugreifen. (Auskunft: Peter Erismann, Stv. Leiter Generalsekretariat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 63)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Mumenthaler, FDP) betreffend „Überarbeitung des Französischunterrichts und namentlich der Französischlehrmittel“ abzuschreiben. Weder die Rückmeldungen aus der Praxis noch die Vorgaben der Schullaufbahnverordnung oder die Leistungen der Schülerinnen und Schüler im Fach Französisch weisen darauf hin, dass das Lehrmittel „Mille feuilles“, der Französischunterricht oder die Beurteilung im Fach Französisch in Bezug auf den Übertritt von der Primarschule in die Sekundarschule überarbeitet werden müssen. Die Lehrmittel werden aber selbstverständlich wie bisher kontinuierlich an die Bedürfnisse der Praxis angepasst und verbessert. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Otto Schmid, SP) betreffend „rechtzeitiger Bekanntgabe der Schul-Stundenpläne“ abzuschreiben. Die geforderte frühzeitige Information über die Unterrichtsnachmittage der Schülerinnen und Schüler ist bereits umgesetzt. An der Mindestbelegung von vier Modulen für die Tagestrukturen hält der Regierungsrat im Sinne einer gewissen Konstanz fest. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Rudolf Rechsteiner, SP) betreffend „verlängerter Öffnungszeiten öffentlicher Gartenbäder“ abzuschreiben. Bei anhaltend schöner Witterung und wenn es die betrieblichen Verhältnisse zulassen, soll künftig im Gartenbad St. Jakob die Saison verlängert werden. In den Gartenbädern Eglisee und Bachgraben ist dies aufgrund des nachfolgenden Winterbetriebs nicht möglich. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Abteilung Sport/Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 93)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Mustafa Atici, SP) betreffend „Innovation und Start-up Förderung“ als erledigt abzuschreiben. Im Bereich der Förderung der Innovation und von Start-ups verfügt der Kanton bereits heute über eine nachhaltige Förderstrategie. Diese geht über die Life Sciences-Industrie hinaus, macht sich aber deren Stärke zunutze, um mit den Life Sciences verbundene Aktivitäten zu fördern und die Firmenlandschaft zu verbreitern. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- die Verordnung über Gebühren im Bestattungswesen per 1. Januar 2019 angepasst. Die Gebühren für die Grabpflege werden bis ins Jahr 2025 schrittweise bis zu einer annähernden Kostendeckung erhöht. Im Vergleich zu anderen Städten werden sie dann immer noch moderat sein. Den Hinterbliebenen steht es weiterhin frei, die Stadtgärtnerei oder ein privates Unternehmen mit der Grabpflege zu beauftragen oder diese selbst zu übernehmen. (Auskunft: Anja Bandi, Leiterin Friedhof Hörnli, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061/605 21 15)
- den Nutzungsplan/Linienplan des Tiefbauamts betreffend die Änderung der Bau- und Strassenlinien in der Chrischonastrasse im Abschnitt Peter Roth-Strasse bis zum Bischofstein genehmigt. Die Firma F. Hoffmann-La Roche plant mit dem Neubau des Forschungszentrums auch ein unterirdisches Veloparking. Die Zufahrtsrampe kommt in den Bereich der Chrischonastrasse zu liegen und tangiert dabei einen Teil der heutigen Allmend. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)
- dem Grossen Rat die Erneuerung der Rahmenausgabenbewilligung für den gemeinsamen Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in der Höhe von jährlich 110‘000 Franken für die Jahre 2019 bis 2022 (insgesamt 440‘000 Franken) beantragt. Im vergangenen Jahrzehnt ist in Basel eine vielversprechende junge Autorinnen- und Autorengeneration herangewachsen, die in der laufenden Förderperiode mehrfach durch Nominationen für den Schweizer Buchpreis auf sich aufmerksam macht. (Auskunft: Dominika Hens, Beauftragte für Kulturprojekte, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 18)
- dem Grossen Rat die Erneuerung der Rahmenausgabenbewilligung für den gemeinsamen Fachausschuss Film und Medienkunst der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft von jährlich 900‘000 Franken für die Jahre 2019 bis 2022 (insgesamt 3,6 Millionen Franken) beantragt. Die ersten beiden Jahre der neuen Film- und Medienkunstförderung der beiden Basel haben gezeigt, dass die Rahmenbedingungen für das regionale Filmschaffen durch die Erhöhung der Fördermittel seit 2016 deutlich verbessert werden konnten. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Co-Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)
- das Budget 2019 des Swisslos-Sportfonds genehmigt. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Abteilung Sport/Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 93)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen begrüsst. Die Anpassung ermöglicht unter anderem Energieeffizienzmassnahmen ohne finanzielle Mehrbelastungen für Mieter und Vermieter. (Auskunft: Regula Küng, Leiterin Fachstelle Wohnraumentwicklung, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 88 91)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bundesrat in Erfüllung der Motion Caroni betreffend „Obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter“ vorgeschlagene Verfassungsänderung begrüsst. Die Vorlage stärke die Mitsprache der Bevölkerung und damit die demokratische Legitimation des Völkerrechts, schreibt der Regierungsrat. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Verordnung über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringenden in reglementierten Berufen begrüsst. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
- 40 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
