Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion David Wüest-Rudin (GLP) betreffend „Erhöhung der Transparenz der Parteien und Abstimmungsfinanzierung“ zur Erfüllung zu überweisen. Der Regierungsrat ist bereit, entsprechende Gesetzesarbeiten einzuleiten. (Auskunft: Dr. Andreas Huber, Rechtsabteilung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 42)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Gander, SP) betreffend „ein Mobilitätskonzept für das St. Jakob-Areal“ stehen zu lassen. Der Regierungsrat möchte die Attraktivität des Raums St. Jakob für verschiedene Sport- und andere Anlässe erhalten und die verkehrliche Erreichbarkeit sicherstellen. Zugleich sollen der Anwohner- und der Pendlerverkehr durch die Eventnutzung möglichst geringe Einschränkungen erfahren. Diese Ziele können nur durch das Zusammenwirken der verschiedenen Partner erreicht werden. Auf Basis einer ersten Analyse soll nun unter Einbezug zahlreicher Akteure ein Mobilitätskonzept für das St. Jakob-Areal erstellt werden. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Harald Friedl (GB) betreffend „Verlängerung der Frist für die Festlegung von Abstimmungen“ als Anzug zu überweisen. Damit kann geprüft werden, welche Auswirkungen eine solche Fristverlängerung auf die Arbeit des Grossen Rates, der Regierungsrates und der Kommissionen hat und ob allenfalls zusätzliche Fristen angepasst oder weitere Massnahmen ergriffen werden sollen. (Auskunft: Dr. Andreas Huber, Rechtsabteilung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 42)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Martina Bernsaconi (FDP) betreffend „Konkretisierung der Aufsicht bei ausgelagerten Betrieben“ abzuschreiben. Der Kanton Basel-Stadt weist heute ein Beteiligungsmanagement auf, das mit seiner sachgerechten Berichterstattung an den Grossen Rat vergleichbar mit anderen Kantonen und state-of-the-art ist. Um die Transparenz und Einheitlichkeit nochmals zu erhöhen, hat der Regierungsrat die PCG-Richtlinien dahingehend angepasst, dass die Instrumente, die der Grosse Rat zur Wahrnehmung der Oberaufsicht hat, im Detail aufgelistet werden. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
- dem Grossen Rat beantragt, die Frist für die Ausarbeitung einer Vorlage zur Umsetzung der Motion Thomas Grossenbacher (GB) und Stephan Luethi-Brüderlin (SP) betreffend „Rahmenkredit für einen nachfragegesteuerten Ausbau von 200 öffentlich zugänglichen Ladestationen für E-Mobile um ein halbes Jahr zu verlängern. Da die Umsetzung der Motion auch rechtliche Anpassungen bedingt und daher eine Koordination mit der Motion Aeneas Wanner (GLP) betreffend „gesetzliche Regelung der Versorgungssicherheit für E-Mobile“ sinnvoll erscheint, konnten die Arbeiten noch nicht abgeschlossen werden. (Auskunft: Dominik Keller, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)
- dem Grossen Rat beantragt, die Frist zur Beantwortung der Motion Raphael Fuhrer (GB) betreffend „die Umsetzung des vorgesehenen Verkehrsmanagementsystems in Basel-Stadt“ bis Ende Juni 2019 zu verlängern. Mit dem Ausgabenbericht „zur städtischen Verkehrslenkung Basel“ soll die Motion erfüllt werden. (Auskunft: Thomas Graf, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 34)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug André Auderset, LDP) und Heidi Mück, BastA!) betreffend „ÖV zum Dreiländereck“ abzuschreiben. Der Regierungsrat ist aufgrund aktueller Untersuchungen zum Schluss gekommen, dass eine Verbesserung der ÖV-Erschliessung des Dreiländerecks erst mittel- bis langfristig wirtschaftlich vertretbar ist. Momentan sind das Potential und die Nachfrage noch zu gering. (Auskunft: Benno Jurt, Verkehrsinfrastruktur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 52)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Oswald Inglin, CVP) betreffend die Öffnung des Pausenhofs der Thiersteinerschule“ abzuschreiben. Eine solche Öffnung wird in den kommenden zwölf Monaten im Rahmen eines Pilotprojekts evaluiert. In einem ersten Schritt könnte der Pausenhof an den Wochenenden geöffnet werden, in einem zweiten Schritt während der Ferien. (Auskunft: Thomas Riedtmann, Leiter Zentrale Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 38)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Aeneas Wanner, GLP) betreffend „Erweiterung der kantonalen Lenkungs- und/oder Förderabgabe auf allen fossilen Energieträgern“ abzuschreiben. Ein Rechtsgutachten bestätigt, dass eine kantonale Lenkungsabgabe auf fossilen Energieträgern rechtlich nicht zulässig ist. Eine Förderabgabe wäre unter gewissen Bedingungen denkbar, hier bestehen aber nach wie vor Unsicherheiten. Zudem ist die Komplexität bei der Erhebung der Abgabe hoch, weshalb der Vollzug mit den heutigen Ressourcen so nicht zu bewältigen wäre. Deshalb spricht sich der Regierungsrat gegen eine Ausdehnung oder Umschichtung der kantonalen Abgaben auf die fossilen Energieträger aus. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lorenz Nägelin, SVP) betreffend „Überprüfung der belastenden Schichtarbeit im Alter“ abzuschreiben. Seit der Einreichung des Vorstosses wurden weitere Verbesserungen für Schichtdienstleistende eingeführt. Im Vordergrund steht momentan für den Regierungsrat die Erarbeitung von ganzheitlichen Lösungsansätzen für alle Mitarbeitenden mit dem Ziel, die Beschäftigungsfähigkeit aller Mitarbeitenden langfristig erhalten zu können. Mit dieser Thematik beschäftigt sich das Projekt „Lebenszyklusorientiertes Personalmanagement (HRM)“. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)
- in der Beantwortung der Petition „Anpassung der Mietzinsbeiträge für Sozialhilfebezügerinnen und Sozialhilfebezüger“ geschrieben, dass eine allfällige Erhöhung der Grenzwerte im Budget 2019 berücksichtigt wurde. Wird dieses vom Grossen Rat verabschiedet, wird die Sozialhilfe die aktuellen Daten zum örtlichen Wohnungsmarkt analysieren, um einen Entscheid über eine mögliche Anpassung der Mietzinsgrenzwerte der Sozialhilfe vorzubereiten. (Auskunft: Ruedi Illes, Leiter Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziale und Umwelt, Tel. 061 685 16 07)
- die Steuerverordnung insofern angepasst, als eine Übergangsregelung bei der Gewinnsteuer im Hinblick auf die Steuervorlage 17 umgesetzt wurde. Damit wird sichergestellt, dass es nicht zu einer unerwünschten Kumulation der bisherigen und abzuschaffenden Steuerprivilegien mit dem neuen System der Unternehmensbesteuerung kommen kann. Konkret wird sichergestellt, dass die Gewinnsteuerbelastung von gemischten Gesellschaften und Domizilgesellschaften nach Annahme des Basler Steuerkompromisses nicht tiefer ausfallen kann als heute. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)
- im Zusammenhang mit dem Primatwechsel, wonach die im elektronischen Kantonsblatt erfolgten Publikationen massgeblich sind, das Publikationsgesetz und die Publikationsverordnung per 1. Januar 2019 angepasst. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- dem Grossen Rat beantragt, die Auszahlung des kantonalen Solidaritätsbeitrags an den Bund für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 in der Höhe von 2 Millionen Franken und 10‘000 Franken für die allfällige Errichtung einer Gedenk- und Informationstafel zu bewilligen. Aus dem Kanton Basel-Stadt haben 240 Leute beim Bund ein entsprechendes Gesuch eingereicht. Wenn dieses gutgeheissen wird, erhalten sie vom Bund 25‘000 Franken. (Auskunft: Dr. Patrick Fassbind, Leiter Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 80 90)
- dem Verein familiae für die Jahre 2019 und 2020 Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich 211‘200 Franken (insgesamt 422‘400 Fr.) bewilligt. Der vom Verein geführte Familienpflegedienst sucht in Basel-Stadt und Basel-Landschaft Pflegefamilien, bereitet sie auf ihre Aufgabe vor und vermittelt sie anschliessend an die zuweisende Behörde. (Auskunft: Michelle Castelli, Leiterin Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts begrüsst. Diese bringt unter anderem eine Bewilligungspflicht für die Spezialistinnen und Spezialisten, die von Versicherungsträgern mit Observationen beauftragt werden dürfen. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung die die Stossrichtung der zwölf vorgeschlagenen Massnahmen zur Kostendämpfung begrüsst. Abgelehnt werden allerdings ein Beschwerderecht für Versicherungsverbände gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen sowie die vom Bund vorgeschlagenen Modelle für ein Referenzpreissystem bei Arzneimitteln. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung dem Entwurf des Bundesgesetzes über die Beiträge an die Kosten der Kontrolle der Stellenmeldepflicht zugestimmt. Dies unter dem Vorbehalt einer erneuten Überprüfung der im erläuternden Bericht entworfenen Berechnungsgrundlagen zum Pauschalbetrag. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)
- für die neue Amtsperiode vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2022 die acht bisherigen Mitglieder in den Verwaltungsrat des Universitäts-Kinderspitals beider Basel gewählt:
- Manfred Manser, Verwaltungsratspräsident
- Dr. Caroline Cron, Vizepräsidentin
- Alexander Biner
- Judith van der Merwe
- Dr. Roland Laager
- Prof. Dr. Hedwig Josefine Kaiser
- Fredi Zwahlen
- Dr. Andy Fischer
- folgende Arbeitgebervertretenden für die Amtsperiode vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2022 in die Vorsorgekommission des Kantons gewählt
- David Gelzer
- Antonina Stoll
- Susanna Bolliger Crocoll (anstelle des zurücktretenden Mario Da Rugna)
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
