Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- zusammen mit der Regierung des Kantons Basel-Landschaft auf der Grundlage der genehmigten Parlamentsvorlagen zur Leistungsperiode 2018-2021 erstmals eine gemeinsame Eigentümerstrategie für die Universität Basel formuliert. Sie legt die gemeinsam verfolgte Stossrichtung fest und gilt für die Leistungsperiode 2018 - 2021. Mit der Verabschiedung dieser gemeinsamen Eignerstrategie ist ein erstes Verhandlungsziel dieser Leistungsperiode erreicht. In den kommenden vier Jahren gilt es weitere Themenbereiche wie Governance/Strategie 2030, Immobilien und Finanzierungsmodell zu klären. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- dem Grossen Rat beantragt, die kantonale Initiative „Für eine kantonale Behindertengleichstellung“ für rechtlich zulässig zu erklären und sie ihm (dem Regierungsrat) zur Berichterstattung zu überweisen. Für eine Beurteilung der Initiative müssen die bestehenden gesetzlichen Grundlagen analysiert werden. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Raphael Fuhrer (GB) betreffend „die Umsetzung des vorgesehenen Verkehrsmanagements in Basel-Stadt“ als Anzug zu überweisen. Aktuell führt das Bau- und Verkehrsdepartement einen Pilotversuch durch. Dieser soll zeigen, ob die angedachten Massnahmen die gewünschte Wirkung erzielen können. Aufgrund der entsprechenden Resultate soll der Konzeptentwurf weiterentwickelt und gegebenenfalls dem Regierungsrat zum Beschluss vorgelegt werden. (Auskunft: Thomas Graf, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 34)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Talha Ugur Camlibel (SP) betreffend „Autofriedhof Basel – Verkürzung der Verwertungsfrist“ nicht zu überweisen. Da die meisten mit sogenannten Sheriffklammern sichergestellten Fahrzeuge von den Halterinnen bzw. Haltern bereits innerhalb von sechs Wochen abgeholt werden, drängt sich eine Verkürzung der bestehenden Frist von drei Monaten, nach der eine staatliche Verwertung vorzunehmen ist, nicht auf. Da die Zwangsverwertung zudem ein schwerer Eingriff in die Eigentumsgarantie darstellt, möchte der Regierungsrat die Abholfrist für sichergestellte Fahrzeuge auch aus- rechts- und sozialpolitischen Überlegungen nicht verkürzen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Mirjam Ballmer, GB) betreffend „öffentlicher Ausschreibung von Sitzen in Strategie- und Aufsichtsgremien“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat befürwortet eine öffentliche Ausschreibung von Sitzen in Strategie- und Aufsichtsgremien von öffentlich-rechtlichen Anstalten und öffentlichen Unternehmen im Kanton Basel-Stadt. Er hat dies nun in den Public Corporate Governance Richtlinien des Kantons verankert, welche die Steuerung, Leitung und Überwachung der kantonalen Beteiligungen regeln. (Auskunft: Leila Straumann, Beauftragte für Gleichstellung von Frauen und Männern, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 81)
- dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse zum Thema Gewerbeareal (Anzug Remo Gallacchi, CVP, betreffend „Erhalt und Förderung von Gewerbearealen und Anzug Erich Bucher, FDP, betreffend „spezielles Regime für Industrie- und Gewerbezone“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist sich der Knappheit für Industrie- und Gewerbeflächen bewusst. Grosse Potenziale für zusätzliche Gewerbeflächen liegen innerhalb der bestehenden Industriezonen und in den Transformationsgebieten wie dem Areal VoltaNord. Der Bebauungsplan VoltaNord zeigt exemplarisch, wie man Konflikte zwischen lärmempfindlichen und lärmverursachenden Nutzungen minimieren kann. (Auskunft: Marc Keller, Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 51)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Mumenthaler, FDP, betreffend „besucherfreundliche Parkgebühren am Abend und in der Nacht“ als erledigt abzuschreiben. Am Abend sollen die die Strassenparkplätze der Anwohnerschaft zur Verfügung stehen. Für die Besucherinnen und Besucher steht ein ausreichendes Angebot in den umliegenden Parkhäusern zur Verfügung. Die direkte Zufahrt in ein Parkhaus reduziert zudem den Parksuchverkehr und entlastet so die Quartiere. (Auskunft: Simon Kettner, Mobilität/Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel.061 267 81 19)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Goepfert, SP) betreffend „regionale grenzüberschreitende Berufsbildung“ als erledigt abzuschreiben. Aus Sicht der Lernenden und der Lehrbetriebe besteht derzeit kein Handlungsbedarf. Es sind genügend Lehrstellen in allen Berufen vorhanden, gleichzeitig soll dem Besetzen dieser Lehrstellen und damit der Sicherung des eigenen Berufsnachwuchses erste Priorität eingeräumt werden. Es besteht deshalb weiterhin keine Veranlassung, der Rahmenvereinbarung über die grenzüberschreitende Berufsbildung am Oberrhein beizutreten. Diese Haltung deckt sich mit derjenigen der Grenzkantone in der Romandie, des Tessins und auch des Kantons Basel-Landschaft. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Rolf von Aarburg, CVP) betreffend „Förderung der Hausarztmedizin“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat geht davon aus, dass die Situation in der medizinischen Grundversorgung aufgrund der getroffenen Massnahmen stabil bleiben wird und keine weiteren Vorkehrungen getroffen werden müssen. (Auskunft: Dr. Thomas Steffen, Leiter Medizinische Dienste und Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 25)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kerstin Wenk, SP) betreffend „Ausbau und Finanzierung der angekündigten Koordinationsstelle im Bereich Migration“ als erledigt abzuschreiben. Der Kanton hatte im 2015 auf das grosse zivilgesellschaftliche Engagement im Flüchtlingsbereich reagiert. Die Aufgaben konnten dank zwei kurzfristig aufgebauten Koordinationsstellen erfolgreich bewältigt werden, was die Sozialhilfe inklusive Asylkoordination entlastete. (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 17 67)
- Kenntnis genommen vom 2. Bericht der interdepartementalen Uber-Arbeitsgruppe. Der Regierungsrat hatte die Arbeitsgruppe Mitte 2016 eingesetzt, um das spezifische Fachwissen von Polizei, Steuerverwaltung, Schwarzarbeitsbekämpfung und Sozialversicherungen zusammenzuführen und auszutauschen. In ihrem regelmässigen Austausch konnte die Arbeitsgruppe feststellen, dass die kantonalen Regelstrukturen zur Überprüfung von Uber-Fahrerinnen und -Fahrern funktionieren. Die geltende eidgenössische und kantonale Gesetzgebung in den Bereichen Personentransport, Steuern und Sozialversicherungen wurde und wird vollzogen und zeigt auch Wirkung. Bisher wurden im Kanton Basel-Stadt 95 Verfahren durchgeführt, 65 Verfahren der Kantonspolizei und 30 Schwarzarbeitskontrollen. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)
- die Standesinitiative von Christoph Haller (FDP) betreffend „Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts“ beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht. (Auskunft: Marc Enz, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061267 89 80)
- in der Beantwortung der Petition „Für eine sorgfältige Umsetzung schulischer Integration“ unter anderem auf den vom Grossen Rat verabschiedeten Ratschlag zur Schulharmonisierung verwiesen. Schülerinnen und Schüler mit verstärkten Massnahmen können inzwischen das Angebot der Tagestrukturen nutzen. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- in der Beantwortung der Petition „Hände weg vom U-Abo. TNW aus- statt abbauen“ darauf hingewiesen, dass der TNW fünf Transportunternehmen (u.a. BVB, BLT, SBB) und fünf Kantone umfasst, die gemeinsam die strategischen Ziele des Verbundes bestimmen. Die Tarife werden von den Transportunternehmen als operative Aufgabe ohne Einbezug der Kantone festgelegt. Die Einflussmöglichkeiten des Regierungsrats bei der Tarifgestaltung sind somit beschränkt. Der Regierungsrat nimmt aber die Anliegen der Petenten ernst, beobachtet die Entwicklung im TNW genau und setzt sich auf strategischer Ebene dafür ein, dass allfällige Tarifaufschläge nur moderat ausfallen. (Auskunft: Stephan Herzog, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 18)
- 18 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- für den Rest der laufenden Amtsperiode in die vakanten Positionen der Bewertungskommission Basel-Stadt im Bereich Architektur gewählt:
- Martin Schaffner
- Christian Kellermann
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
