Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat gestützt auf einen Zwischenbericht beantragt, die Motion Salome Hofer (SP) betreffend „Jugendbewilligung für Basel-Stadt“ als erfüllt abzuschreiben. Im Gegensatz zu Zürich gibt es in Basel bereits seit Jahren eine Behörde, die jungen Gesuchstellenden hilft, einen Anlass zu realisieren. Der Regierungsrat erachtet die bestehende Praxis als bewährt und sieht keinen Bedarf, eine neue Bewilligungsart einzuführen. (Auskunft: Niklaus Hofmann, Leiter Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Mumenthaler, FDP) betreffend „Regulierungskostenbericht“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat setzt sich bereits heute mit etablierten Massnahmen (u.a. Regulierungsfolgenabschätzung, E-Government, Einflussnahme auf Bundesebene) für den Bürokratieabbau ein. Die Ergebnisse einer Umfrage bei den Departementen bestätigen die Motivation der Verwaltungsstellen zur Reduktion der Regulierungskosten. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- dem Grossen Rat beantragt, den Antrag von Pascal Pfister (SP) auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend „Service public erhalten: Keine Schliessung von Quartier-Poststellen“ gutzuheissen. Mit dieser Standesinitiative kann ein politisches Zeichen für einen starken Service public gesetzt werden. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- dem Grossen Rat beantragt, für das Projekt Kundenfreundliche Denkmalpflege Ausgaben in der Höhe von 790‘000 Franken zu bewilligen. Mit dem nun vorliegenden Projekt wurden die Kritikpunkte des Grossen Rates aufgenommen. Es sieht den Einsatz eines im Kanton Basel-Stadt bereits eingeführten Produkts für die elektronische Geschäftsverwaltung vor. (Auskunft: Reto Bieli, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 04)
- die Verordnung betreffend die von der IWB Industrielle Werke Basel zu entrichtende Konzessionsgebühr dem geänderten IWB-Gesetz angepasst. Vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 31. Oktober 2017, http://www.bs.ch/nm/2017-kurzmitteilungen-aus-der-regierungsrats-sitzung-bulletin-rr-14.html. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- bei den Lehrabschlussprüfungen die Entschädigung für die Prüfungsexpertinnen und Prüfungsexperten angepasst. Sie betragen neu 45 Franken pro Stunde. Die Chefexpertinnen und Chefexperten erhalten 60 Franken pro Stunde. Die bisherigen Beiträge entsprechen nicht mehr dem aktuellen Gegenwert der geleisteten Arbeit und sind auch im Vergleich zu den Nachbarkantonen nicht adäquat. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- den Vertrag mit dem Sportmuseum Schweiz für das Jahr 2018 über einen Staatsbeitrag von 150‘000 Franken genehmigt. Entsprechend dem Überbrückungsbeitrag des Bundesamts für Kultur soll dem Sportmuseum Schweiz mit dem letztmaligen Beitrag des Kantons Basel-Stadt ermöglicht werden, die Leistungen wie bisher weiterzuführen und die Transformation in ein neues Betriebsmodell umzusetzen. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- den von der Kunstkreditkommission Basel-Stadt ausgearbeiteten Entwurf für das Kunstkreditprogramm 2018 genehmigt. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Co-Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)
- den vom Universitätsrat verabschiedeten Budgetbericht der Universität Basel für das Jahr 2018 zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass die finanziellen Dispositionen der Universität dem Leistungsauftrag 2018 bis 2021 entsprechen. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Genehmigung des Übereinkommens des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen und die erforderlichen Änderungen des Transplantationsgesetzes begrüsst. Die Schweiz erfüllt die Anforderungen der Organhandelskonvention bereits weitgehend. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Änderungen des Bundesgesetzes über die Familienzulagen begrüsst. Insbesondere unterstützt der Regierungsrat die Schliessung einer Gesetzeslücke, wonach neu arbeitslose Mütter mit Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung während der Dauer dieses Anspruchs als Nichterwerbstätige gelten und somit in den Genuss von Familienzulagen kommen. (Auskunft: Mike Oberholzer, Ausgleichskasse Basel-Stadt, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 22 00)
- 16 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 17 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle des zurückgetretenen Philippe Bischof für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission des Basler Kunstvereins gewählt:
- Dr. Katrin Grögel, Co-Leiterin Abteilung Kultur
- festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Helen Schai-Zigerlig als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
- Felix Meier, Liste 7 (CVP) des Wahlkreises Grossbasel-West
Hinweise
Die nächste Regierungsratssitzung findet am 27. Februar 2018 statt.
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
