Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Mirjam Ballmer, GB) bezüglich „Verbreiterung von Velospuren“ als erledigt abzuschreiben. Die Sicherstellung von genügend Spurbreiten ist eine wichtige Massnahme zu mehr Sicherheit im Veloverkehr. Im Fall der schmalen St. Alban-Vorstadt kann im Zusammenhang mit der Realisierung des Parkings Kunstmuseum und der damit verbundenen Aufhebung von oberirdischen Parkplätzen genügend Platz für den Veloverkehr geschaffen werden. (Auskunft: Martina Münch, Leiterin Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 72)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Grossenbacher, GB) betreffend „Förderung von Elektromobilität“ als erledigt abzuschreiben. Die gewünschte Reservation von öffentlichen Parkplätzen für Elektrofahrzeuge würde wenig Förderungswirkung entfalten, sondern vielmehr den Parksuchverkehr von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren insbesondere in dichten Wohngebieten ansteigen lassen. Deshalb verzichtet der Regierungsrat auf solche Massnahmen. Hingegen unterstützt der Kanton mit verschiedenen Pilotprojekten und der Errichtung von Ladestationen die Elektromobilität. (Auskunft: Simon Kettner, Mobilität/Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel.061 267 81 19)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heiner Vischer, LDP) betreffend „Konzept zur Förderung der Mobilität älterer Menschen“ als erledigt abzuschreiben. Den Bedürfnissen von älteren mobilitätseingeschränkten Menschen wird nach der Umsetzung verschiedener Massnahmen bereits heute weitgehend Rechnung getragen. (Auskunft: Daniel Capone, Generalsekretariat, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 30)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Leonhard Burckhardt, SP) betreffend „Legalisierung von Sans-Papiers nach dem Muster des Kantons Genf“ stehen zu lassen. Die Kriterien in Basel-Stadt für die Erteilung von Härtefallbewilligungen wurden so angepasst, dass sie nun de facto der (liberalen) Genfer Praxis entsprechen. Das Migrationsamt hat die Kriterien in einem Merkblatt festgehalten und online publiziert. Entgegen der Wünsche der Anlaufstelle für Sans-Papiers und anders als der Kanton Genf sieht das Migrationsamt aber keine Möglichkeit, von einer Verzeigung wegen illegalen Aufenthalts abzusehen. Hierfür wäre eine Änderung des Bundesrechts notwendig. Sollte eine momentan hängige gerichtliche Überprüfung dieser Praxis zu einem anderen Schluss kommen, würde dies in Basel-Stadt bei künftigen Fällen berücksichtigt. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- für die dritte Etappe des Landerwerbs und die Bodenreinigung auf dem Erlenmatt-Areal Ausgaben in der Höhe von 2,59 Millionen Franken aus dem Mehrwertabgabefonds bewilligt. Die Einwohnergemeinde der Stadt Basel erwirbt in vier Etappen Grünanlagen auf dem Erlenmatt-Areal, um diese als öffentlichen Raum zu nutzen. Der Erwerb der noch mit einem Baurechtsvertrag belegten restlichen Grundfläche erfolgt voraussichtlich im Jahr 2023 und bildet die Grundlage für die Bauausführung der vierten und letzten Parketappe. (Auskunft: Daniel Hofer, Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
- Kenntnis genommen vom Bericht des Gesundheitsdepartements über die Verwendung der Spielsuchtabgabe im Jahr 2017 und über die Mittelverwendung im Jahr 2018 im Kanton Basel-Stadt. Aufgrund der interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht und Bewilligung von Lotterien und Wetten sind die Lotteriegesellschaften verpflichtet, 0,5 Prozent der erzielten Bruttospielerträge in Form einer Spielsuchtabgabe an die Kantone auszuzahlen. (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Sucht, Gesundheitsdepartement, 061 267 89 27)
- den Bericht des Gesundheitsdepartements über die Verwendung des Alkoholzehntels im Jahr 2017 genehmigt und die Verteilung des Alkoholzehntels für das Jahr 2018 gemäss Antrag bewilligt. Im Jahr 2017 betrugen die Einnahmen des Kantons Basel-Stadt aus der Spirituosensteuer 574‘217 Franken. (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Sucht, Gesundheitsdepartement, 061 267 89 27)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Änderungen von technischen Anforderungen und Zulassungsprüfungen von Strassenfahrzeugen sowie die Einführung eines neuen Fahrtenschreibers grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig wurden auch einige Vorbehalte zu einzelnen Punkten abgebracht. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
