Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, die kantonale Volksinitiative (Gesetzesinitiative) „zur Stärkung der politischen Bildung (JA zu einem Fach Politik)“ dem Stimmvolk ohne Gegenvorschlag und mit der Empfehlung auf Ablehnung zu unterbreiten. Unbestritten ist für den Regierungsrat die grosse Bedeutung der politischen Bildung. Ein Fach Politik stünde aber im Widerspruch zum interkantonal getragenen Anliegen, gesellschaftlich relevante Themen im Sinne der im Lehrplan 21 formulierten „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ nicht in einzelne sondern in möglichst viele Fächer und Fachbereiche einzubinden. Die von der Initiative geforderten Inhalte und Kompetenzen sind Teil des Lehnplans 21. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Harald Friedl (GB) betreffend „Stärkung der Wohnbaustrategie des Kantons Basel-Stadt“ zur Erfüllung zu überweisen. Die Wohnraumentwicklung ist ein wichtiges Thema für die Bevölkerung und hat einen hohen Stellenwert in der kantonalen Politik. Es ist daher sinnvoll, dass der Regierungsrat in jeder Legislaturperiode dem Grossen Rat einmal über die Wohnraumentwicklung berichtet und die kantonale Wohnraumentwicklungsstrategie vorlegt. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion André Auderset (LDP) betreffend „Senkung Bewilligungshürden für aussenstehende Wärmepumpen“ zur Erfüllung zu überweisen. Der Regierungsrat ist bereit, Wege zu prüfen, um das Bewilligungsverfahren für den Heizungsersatz mit Wärmepumpen zu vereinfachen. Die dadurch tangierten Interessen des Lärmschutzes und des Stadtbildschutzes werden nicht ausser Acht gelassen. (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Oliver Bolliger betreffend „einer Einrichtung eines Unterstützungsfonds für vorläufig aufgenommene Ausländer/innen (Status F) in der Sozialhilfe zur Förderung der Integration“ nicht zu überweisen. Der Regierungsrat kann die Anliegen der Motion nachvollziehen, weist aber darauf hin, dass diesen bereits heute Rechnung getragen wird. (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 17 67)
- dem Grossen Rat beantragt, drei parlamentarische Vorstösse zum Thema Parkgebühren für Motorräder als erledigt abzuschreiben. Der Grosse Rat hat am 20. September 2017 im Sinne eines Gegenvorschlags zur Zweiradinitiative mittels Änderung des Umweltschutzgesetzes beschlossen, dass für Motorräder keine Parkgebühren verlangt werden dürfen. (Auskunft: Martin Weibel, Leiter Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 77)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug David Wüest-Rudin, GLP) betreffend „Erdsonden auf Allmend“ als erledigt abzuschreiben. Die geltenden Rechtsgrundlagen lassen die im Anzug gewünschten Formen der Energiegewinnung zu. Da es sich um Bauten handelt, ist eine Einzelfallprüfung im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens nötig. (Auskunft: Niklaus Hofmann, Leiter Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)
- zur weiteren Umsetzung von Tempo 30 für das Jahr 2018 Ausgaben in der Höhe von 479‘000Franken zu Lasten der entsprechenden Rahmenausgabenbewilligung bewilligt. Rund 12 weitere Strassenabschnitte sollen dieses Jahr als Tempo 30-Zonen signalisiert und markiert werden. Tempo 30 erhöht die Verkehrssicherheit und verbessert die Wohnqualität. (Auskunft: Stephan Löwengut, Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 41 86)
- gemäss den Bestimmungen des Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel den Jahresabschluss und den Leistungsbericht der Universität Basel zur Kenntnis genommen und seinen diesbezüglichen Bericht an den Grossen Rat verabschiedet. Der Regierungsrat stellt mit Befriedigung fest, dass sich die dritte Leistungsperiode der Universität seit Abschluss des Staatsvertrages erfolgreich gemäss der strategischen Planung und den Vorgaben des Leistungsauftrags abgeschlossen wurde. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- anstelle der zurückgetretenen Ulrike Mänzel für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für Risikobeurteilung gewählt:
- Dilan Gül
Hinweise
Die nächste Regierungsratssitzung findet am 8. Mai 2018 statt.
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
