Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- beschlossen, den Stimmberechtigten am Abstimmungswochenende vom 10. Juni folgende kantonalen Vorlagen zu unterbreiten:
- Kantonale Volksinitiative (Verfassungsinitiative) „RECHT auf WOHNEN“.
- Kantonale Volksinitiative (Verfassungsinitiative) „Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. JA zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutzinitiative)“.
- Kantonale Volksinitiative „Mieterschutz beim Einzug (JA zu bezahlbaren Neumieten)“.
- Kantonale Volksinitiative „Mieterschutz am Gericht (JA zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren)“.
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Patrick Hafner, SVP) betreffend „Cargo Sous Terrain“ als erledigt abzuschreiben. Der spezifische Nutzen dieses Projekts als unterirdische Güterverkehrsverbindung durch die Schweiz ist für Basel-Stadt noch schwer abschätzbar. Es fehlt dem Projekt noch die nötige Reife, die zuständigen Stellen beobachten aber die weitere Entwicklung. (Auskunft: Luca Olivieri, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 82 97)
- dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat Franziska Roth (SP) betreffend „Politikbaukasten“ abzulehnen. Der Austausch zwischen Kindern und Politik gehört zu den Kernaufgaben des Kinderbüros. Die separate Finanzierung einer Koordinationsstelle erscheint nicht notwendig, sondern kann vom Kinderbüro im Rahmen der Finanzierung durch die Christoph Merian Stiftung geleistet werden. (Auskunft: Thomas Mächler, Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 00)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Vorentwurf eines Bundesgesetzes, das die Zuständigkeiten für den Abschluss, die Änderung und die Kündigung völkerrechtlicher Verträge klären soll, eine positivrechtliche Klarstellung der Zuständigkeiten begrüsst und darüber hinaus auf eine Stellungnahme verzichtet. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- es in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Vorentwurf eines Bundesgesetzes über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten begrüsst, dass Tabakprodukte neu in einem spezifischen Bundesgesetz einheitlich geregelt werden. Im Einzelnen schlägt der Regierungsrat aber gewisse Anpassungen vor. (Auskunft: Dr. Thomas Steffen, Leiter Medizinische Dienste und Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 25)
- für den Rest die Amtsperiode vom 1. April 2018 bis 31. März 2022 in die Paritätische Betriebskommission Motorfahrzeug-Prüfstation gewählt:
- Bernhard Frey Jäggi (bisher)
- Sarah Cruz-Wenger (bisher)
- Marcel Allemann (neu, für den zurückgetretenen Baschi Dürr)
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
