Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, vier parlamentarische Vorstösse zum Thema Gebührenerhebung und -überprüfung im Kanton Basel-Stadt als erledigt abzuschreiben. In Umsetzung der Motion Remo Gallacchi (CVP) betreffend „Einführung eines öffentlich verfügbaren Gebührenkatalogs“ hat das Finanzdepartement auf der Grundlage der Datenbank der Finanzkommission und in Zusammenarbeit mit den anderen Departementen eine Gebührendatenbank erstellt. Diese soll im August 2018 publiziert werden. Zudem plant der Regierungsrat, bis Ende 2019 ein kantonales Leistungsverzeichnis zu erstellen, die Gebührendatenbank wird dann in dieses Verzeichnis integriert. (Auskunft: Dr. Eylem Kumral, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 78)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Grossenbacher, GB) betreffend „eine Städtepartnerschaft „Von Stadt zu Stadt“ als Unterstützungsbeitrag zur aktuellen Flüchtlingskrise in Europa“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen grundsätzlich, das kantonale Engagement umfasst bereits heute mehrere Hunderttausend Franken an Unterstützungsbeiträgen. Eine Städtepartnerschaft stellt allerdings aus Sicht des Regierungsrates kein geeignetes Instrument zur Milderung der Flüchtlingskrise dar, zumal ein solches Engagement Ressourcen für die Pflege der Partnerschaft ohne direkten Nutzen für die Flüchtlinge in Not binden würde. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement Tel. 079 623 30 14)
- dem Grossen Rat beantragt, Pro Infirmis Basel-Stadt für die Jahre 2019 bis 2022 einen Staatsbeitrag in der Höhe von insgesamt 520‘000 Franken (130‘000 Franken pro Jahr) zu bewilligen. Die bewährten Beratungsleistungen tragen dazu bei, Menschen vor grösseren Notlagen zu bewahren. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
- für das Jahr 2018 der Kontaktstelle Gastfamilien für Flüchtlinge der GGG Basel ein Staatsbeitrag von 94‘010 Franken und der Koordinationsstelle Freiwillige für Flüchtlinge der Offenen Kirche Elisabethen Basel einen Staatsbeitrag von 56‘000 Franken bewilligt. Der Einbezug der Bevölkerung ist ein wesentlicher Bestandteil bei der Integrationsförderung von Flüchtlingen und wird auch vom Bund im Rahmen der kürzlich veröffentlichten Integrationsagenda zusehends eingefordert. (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 17 67)
- aus dem regionalen Bundeskredit „Neue Regionalpolitik/Europäische territoriale Zusammenarbeit“ unter dem Vorbehalt der Co-Finanzierung durch die anderen Partner einen Beitrag von gut 32‘000 Franken für das Projekt „Trois Pays à Vélo: Förderung des Radtourismus in der trinationalen Agglomeration Basel“ bewilligt. (Auskunft: Silvan Aemisegger, Projektleiter Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 30)
- für das Vorhaben „Ersatzneubau Krematorium Friedhof Hörnli“ eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung von 800‘000 Franken und eine Kreditüberschreitung von 1,05 Millionen Franken bewilligt. Benötig werden die zusätzlichen Mittel, weil der Rückbau des alten Krematoriums infolge von Schadstoffbelastungen teurer wird als vorgesehen. Für das Betriebspersonal oder die Friedhofanlage bestand zu keiner Zeit eine spezifische Gesundheitsgefährdung. (Auskunft: Florian Marti, S&A- Hochbau, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 63)
- zur Umsetzung der im Luftreinhalteplan beider Basel 2016 vorgesehenen Massnahmen im Bereich der Notstromanlagen die Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen bei stationären Anlagen angepasst. Diese Teilrevision führt zu einer Verringerung der Dieselruss-Emissionen bei Notstromanlagen. (Auskunft: Andrea von Känel, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 62 29)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Anpassung der Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie und den damit verbundenen Gebührenerlass für die Wissenschaft und insbesondere für die öffentliche Hand für Datenlieferungen begrüsst. (Auskunft: Andrea von Känel, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 62 29)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Binnenschifffahrtsverordnung an das geänderte Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt begrüsst. Eingeführt wird unter anderem eine beweissichere Atemalkoholprobe. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Optimierung des NFA im Sinne des integralen Gesamtpaketes der Konferenz der Kantonsregierungen unterstützt. Entscheidend ist, dass die bestehende Überdotation des Ressourcenausgleichs wenigstens zum Teil reduziert wird. Zweites wichtiges Element für den Kanton Basel-Stadt ist der seit langem überfällige Ausbau des soziodemographischen Lastenausgleichs. Schliesslich wird mit dem Gesamtpaket eine begrüssenswerte Entpolitisierung der Dotation des Ressourcenausgleichs erreicht. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)
- anstelle des zurückgetretenen Raffael Wieler für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Kleinhüningen gewählt:
- Kathrin Oppliger
- anstelle der zurückgetretenen Celina Gonzalez-Rüsch für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die kaufmännische Berufsbildung gewählt:
- Claudio Blancato
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
