Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- im Zusammenhang mit der vorgesehenen Stärkung der Berufsbildung und Stabilisierung der Gymnasialquote die Schullaufbahnverordnung angepasst. Konkret wurde das Verfahren für den Übertritt von der Primarschule an die Sekundarschule verschärft. Provisorische Beitritte in einen Leistungszug gibt es nicht mehr (vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 16. Mai 2018). Gleichzeitig wurden weitere Bestimmungen präzisiert, die Verordnung über die Berufsmaturität wurde einer Totalrevision unterzogen. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Kantonale Gesetzesinitiative „Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren“ zur Berichterstattung zu überweisen. Der Regierungsrat lehnt die aus seiner Sicht rechtlich zulässige Initiative grundsätzlich ab, weil sie den Anwohnerinnen und Anwohnern schadet und dem Gewerbe die angestrebten Vorteile nicht bringt. Trotzdem möchte er die Initiative im Detail prüfen, dies insbesondere vor dem Hintergrund der Ergebnisse der kürzlich abgeschlossenen Vernehmlassung zu einer künftigen Parkierungspolitik. Die Initiative fordert, dass Parkplätze im öffentlichen Strassenraum nachts und an Sonntagen kostenlos benutzbar sind. Zudem sollen die Parkgebühren im Strassenraum und in den staatlichen Parkhäusern nicht höher sein, als der Durchschnitt der entsprechenden Gebühren in fünf Nachbarstädten in Deutschland und Frankreich. (Auskunft: Simon Kettner, Mobilität/Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel.061 267 81 19)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Dominique König-Lüdin (SP) betreffend „Ausbau Fern- und Nahwärme“ zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen. Die in der Motion geforderten Massnahmen können dazu beitragen, den Ausbau einer CO2-armen Wärmeversorgung in Basel-Stadt voranzutreiben. Wie weit und in welcher Form die Forderungen umgesetzt werden können, muss auf die zu erarbeitende Energieplanung abgestützt werden. Erst dann kann auch beurteilt werden, wie gross der finanzielle Aufwand des Ausbaus der Fern- und Nahwärmeversorgung sein wird. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Katja Christ (GLP) betreffend „Massnahmen gegen Stalking“ als Anzug zu überweisen. Die Anliegen der Motion sollen im Kontext der Arbeiten an der Revision des Polizeigesetzes und der Prüfung der Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements berücksichtigt werden. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Aeneas Wanner (GLP) betreffend „Förderung von sauberen, leisen elektrischen Bussen im öffentlichen Verkehr“ nicht zu überweisen. Die Anliegen der Motion werden bereits erfüllt. Im Einklang mit dem ÖV-Gesetz bereitet die BVB aktuell den vollständigen Umstieg auf Elektrobusse bis 2027 vor. (Auskunft: Peter Erismann, Stv. Leiter Generalsekretariat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 63)
- dem Grossen Rat in Erfüllung von parlamentarischen Vorstössen einen Lösungsvorschlag unterbreitet, mit dem sich die Kosten von privaten Veranstaltern für die Nutzung von Stromnetzinfrastruktur bei Anlässen auf öffentlichem Grund verringern lassen. Eine Erweiterung der Stromnetzinfrastruktur auf häufig bespielten Plätzen sowie die Übernahme von laufenden Bereitstellungsaufwänden sollen im Rahmen eines Leistungsauftrags an die IWB durch den Kanton entschädigt werden. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Antrag Andrea Knellwolf (CVP) auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend „der kostendeckenden Finanzierung der Kinderspitäler“ zuzustimmen. Der Regierungsrat unterstützt die Forderungen nach sachgerechten Tarifstrukturen und Tarife und sieht ebenfalls den Bund in der Pflicht. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, Tel. 061 267 95 21)
- in der Beantwortung der Petition „Unsere Meinung zählt! – der öffentliche Raum ist für alle da“ seinen 2012 im Rahmen des Konzepts zur Steigerung der Lebensqualität und der Sicherheit formulierten Leitsatz „der öffentliche Raum gehört allen“ bekräftigt. (Auskunft: Martina Münch, Leiterin Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 72)
- die Jahresrechnung 2017 des Flughafens Basel-Mulhouse genehmigt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- das Budget 2019 des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unter Vorbehalt der zustimmenden Kenntnisnahme der Finanzkommission bewilligt. Die vorgesehenen Mittel von 6,7 Millionen Franken werden für zahlreiche Projekte zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit sowie zur Reintegration von stellensuchenden Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt verwendet. (Auskunft: Alessandro Tani, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)
- unter Vorbehalt der zustimmenden Kenntnisnahme der Finanzkommission einen Beitrag von 600‘000 Franken für das Projekts „Ausbildungsfinanzierung für Menschen ohne Zugang zu Ausbildungsbeiträgen“ in der Periode 2018 bis 2021 zu Lasten des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit genehmigt. Das Pilotprojekt ist eine von elf Massnahmen im Rahmen des Konzepts zur erhöhten Beteiligung von späteingereisten jungen Migrantinnen und Migranten. (Auskunft: Alessandro Tani, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)
- den Bericht über die Lehrstellensituation und die Situation im Bereich der beruflichen Nachholbildung im Kanton Basel-Stadt 2017 zur Kenntnis an den Grossen Rat weitergeleitet. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- den Jahresbericht 2017/2018 der Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft zur Kenntnis genommen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- die Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 validiert.
- für das Jahr 2018 die Firma BDO AG als Revisionsstelle für das Universitätsspital Basel gewählt. (Auskunft: Armin Ming, Leiter Gesundheitsbeteiligungen und Finanzen, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 46)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung des Tierseuchengesetzes begrüsst. Der Erlass wird verbessert und aktualisiert. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision der Gebührenordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig wurden aber auch einige Verbesserungen angeregt. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung das Anliegen des Bundesrats, die Kohäsion innerhalb von Europa weiter finanziell zu unterstützen, begrüsst. Dadurch kann die Schweiz auch weiterhin ihre bilateralen Beziehungen zu den Partnerländern stärken. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Überarbeitung des Handbuchs Programmvereinbarungen im Umweltbereich grundsätzlich begrüsst. Vorgeschlagen wurden allerdings einige Anpassungen und Präzisierungen. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen abgelehnt. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass der Vorschlag des Bundesrats den negativen Auswirkungen wiederholter kurzzeitiger Untervermietungen über Airbnb etc. auf die anderen Mietparteien und die Vermieterschaft nicht genügend Rechnung trägt. (Auskunft: Regula Küng, Leiterin Fachstelle Wohnraumentwicklung, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 88 91)
- für die Amtsdauer vom 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2021 in den Stiftungsrat des Sinfonieorchesters Basel gewählt:
- Sonja Kuhn, Co-Leiterin Abteilung Kultur (neu)
- Marc Zehntner, Co-Direktor Vitra Museum (bisher)
- anstelle des zurückgetretenen Michael Ryf für den Rest der laufenden Amtsperiode als Sachverständige für Naturschutz in die Baurekurskommission gewählt:
- Regula Winzeler
- anstelle des zurückgetretenen Patric Rudin für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission Arbeitslosenfonds gewählt:
- Martin Enderle
- anstelle der zurückgetretenen Monica Portmann für den Rest der laufenden Amtsperiode als internes Mitglied der Spruchkammer der Kindes und Erwachsenenschutzbehörde gewählt:
- Lucie Hafner
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
