Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- in der Beantwortung der Petition „rettet die bezahlbaren Wohnungen im St. Johann, Mülhauserstrasse 26“ unter anderem auf das Angebot hingewiesen, dass die Mieterinnen und Mieter nach einer Sanierung zu denselben Konditionen in die Liegenschaft zurückkehren können, wie wenn die Sanierung bewohnt durchgeführt worden wäre. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation und Marketing, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)
- die Änderung des Gebührentarifs der IWB Industrielle Werke Basel betreffend elektrische Energie und Nutzung des Netzes für elektrische Energie genehmigt. Gestützt auf die aktuellen Kalkulationen unter Berücksichtigung der übergeordnet national festgelegten Netzkostenelemente wird für 2019 keine Erhöhung der Stromtarife vorgesehen. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- in der Vernehmlassung gemeinsam mit Baselland den Entwurf des französischen Lärmvorsorgeplans für den EuroAirport für die Jahre 2018 bis 2022 zur Kenntnis genommen. Die beiden Regierungen unterstützen die vorgesehenen Massnahmen und begrüssen es, wenn die betroffene Anwohnerschaft in den Schweizer Gebieten im Einzugsbereich des Flughafens an der von Frankreich organisierten Konsultation partizipieren kann. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats die vorgesehene Anpassung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung abgelehnt. Gemäss der Vorlage sollten sich die Kantone an den Kosten für stationäre als auch ambulante Leistungen mit jeweils 25,5 Prozent beteiligen. Der Regierungsrat lehnt das vorgeschlagene Modell ab, da es die kantonalen Interessen zu wenig berücksichtigt. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)
- 123 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 18 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
