Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- in der Beantwortung eines offenen Briefes von Heidi Mück und Martin Brändle zum Brand im Rheinhafen vom 27. Juli grosses Verständnis für die Unsicherheit in der Bevölkerung hinsichtlich der Dimension und der Ursache des Brandes zum Ausdruck gebracht. Gleichzeitig wurden die im Brief gemachten Anschuldigungen entschieden zurückgewiesen. Alle in den Brandfall involvierten Verwaltungsstellen würden eng zusammenarbeiten, damit ein solches Ereignis in Basel möglichst nicht mehr passieren werde. (Auskunft: Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)
- mit einer Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung sichergestellt, dass die von den Leistungserbringern im Rahmen der stationären Pflege erbrachten Leistungen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. September 2017 weiterhin adäquat vergütet werden. Nähere Informationen dazu gibt es an der morgigen Medienorientierung „zum Tag der älteren Menschen und zum Generationenaustausch vom Alter lernen“, zu der das Gesundheitsdepartement bereits eingeladen hat.
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christian von Wartburg, SP) betreffend „Weg mit den Trottoirs für eine lebendige Innenstadt Basel“ als erledigt abzuschreiben. Die Gestaltung gemäss dem vom Parlament verabschiedeten Gestaltungskonzept Innenstadt (GKI) legt den Fokus auf die Fussgängerfreundlichkeit Die Chance, Trottoirs zu Gunsten einer durchgehenden fussgängerfreundlichen Fläche aufzuheben, wird wenn immer möglich im Rahmen von Umgestaltungsprojekten genutzt. Das im Vorstoss gewünschte separate Trottoirkonzept ist bereits im GKI enthalten. (Auskunft: Andrea Kyburz, Ressort Gestaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 16)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Pasqualine Gallacchi, CVP) betreffend „Standortfreundliche Umsetzung der Bodeninitiative als erledigt abzuschreiben. Mit der Annahme der Neuen Bodeninitiative im Jahr 2016 wurde die Praxis der aktiven Bodenpolitik gesetzlich verankert. Die bewährte Baurechtspolitik soll auch künftig weitergeführt und ausgebaut werden. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Marketing und Kommunikation, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Vorstadttheater Basel für die Jahre 2019 bis 2022 Unterstützungsbeiträge von jährlich 240‘000 Franken (insgesamt 960‘000 Franken) zu bewilligen. Das Vorstadttheater Basel gilt als eines der angesehensten Kinder- und Jugendtheater des deutschsprachigen Raumes und realisiert professionelles und zeitgenössisches Theater für alle Generationen. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Verein Le Bon Film (Stadtkino Basel/Landkino/Kinemathek) für die Jahre 2019 bis 2022 Unterstützungsbeiträge von jährlich 405‘000 Franken (insgesamt 1,620 Mio. Franken) zu bewilligen. Das Stadtkino Basel reflektiert in umfangreichen Reihen die Filmgeschichte, stellt Bezüge zur Gegenwart her und vermittelt neue Tendenzen im Filmschaffen. Es leistet damit einen nachhaltigen Beitrag an die Kulturvielfalt und an die urbane Lebensqualität in Basel. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- dem Grossen Rat beantragt, Staatsbeiträge an den Kunstkredit für die Jahre 2019 bis 2022 von jährlich 370‘000 Franken (insgesamt 1,48 Mio. Franken) zu bewilligen. Der Regierungsrat erachtet es für sinnvoll, dass die Förderung des nicht institutionalisierten Kunstschaffens in der Region Basel sowie Bestand, Pflege und Leihverkehr der kantonalen Kunstsammlung auch in Zukunft unterstützt werden. Ab 2019 werden die Ausgaben für die Kunstförderung und die Aufwände für die Bewirtschaftung der Sammlung des Kunstkredits und Vermittlung getrennt budgetiert. Deshalb wird nun nur die Erneuerung der Fördermittel beantragt. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Co-Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)
- dem Grossen Rat beantragt, der Schweizerischen Friedensstiftung swisspeace für die Jahre 2019 bis 2022 Unterstützungsbeiträge von jährlich 400‘000 Franken (insgesamt 1,6 Mio. Franken) für die Weiterentwicklung der Friedensforschung und –förderung sowie die Durchführung des jährlich stattfindenden Basel Peace Forums zu bewilligen. Gleichzeitig wird dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Rudolf Rechsteiner (SP) betreffend „gemeinsame Partnerschaft mit Swisspeace“ als erledigt abzuschreiben. Swisspeace ist das wichtigste Institut für angewandte Friedensforschung in der Schweiz und geniesst auch international einen ausgezeichneten Ruf. Die Finanzhilfe ist an die Bedingung geknüpft, dass swisspeace ihren Hauptsitz nach Basel verlegt. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)
- Rahmenausgaben für Atelieraufenthalte von Basler Kulturschaffenden in den Jahren 2019 bis 2022 von jährlich 65‘000 Franken (insgesamt 260‘000 Fr.) bewilligt. Die Unterstützung von Atelieraufenthalten im Ausland ist ein bewährtes und erfolgreiches Instrument der basel-städtischen Kulturförderung, das insbesondere durch die Zusammenarbeit mit Atelier Mondial international viel Beachtung findet. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Co-Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)
- für Massnahmen zur Schulharmonisierung und zur Schaffung von Tagesstrukturen in 17 Schulhäusern Ausgaben in der Höhe von insgesamt rund 10,5 Mio. Franken zu Lasten der entsprechenden Rahmenausgabenbewilligungen genehmigt. (Auskunft: Stephan Hug, Leiter Raum und Anlagen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 64 44
- für das Kalenderjahr 2019 bei den natürlichen und juristischen Personen den Vergütungszins auf 0,1 Prozent und den Belastungszins auf 3,5 Prozent festgelegt. Beide Zinssätze sind gegenüber 2018 unverändert (Auskunft: Werner Stohler, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 32)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ (wie auch die Initiative selbst) abgelehnt. Ein umfassendes Gesichtsverhüllungsverbot, wie es die Initiative fordert, ist weder notwendig noch verhältnismässig Die geltende Rechtslage bietet bereits genügend Handhabe für den Umgang mit gesichtsverhüllenden Personen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Vorlage des Bundesrates über eine Reform zur Stabilisierung der AHV (AHV 21), einschliesslich der Erhöhung der Mehrwertsteuersätze als Zusatzfinanzierung für die AHV grundsätzlich begrüsst. Für den Regierungsrat ist die Wahrung des heutigen Rentenniveaus in der Altersversorgung eine zentrale Grundbedingung der Reform. Die in der Vorlage vorgesehene flexible Gestaltung der Pensionierung zwischen 62 und 70 sowie die Erhöhung des Referenzalters für Frauen auf 65 und die Ausgleichszahlungen für die davon betroffene Übergangsgeneration werden vom Regierungsrat unterstützt. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Totalrevision der Rohrleitungsverordnung grundsätzlich begrüsst Kritisch beurteilt werden die Bestimmungen betreffend Oberaufsicht des Bundes über Rohrleitungen unter der Aufsicht der Kantone. (Auskunft: Thomas Geiger, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 43 30)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen 2020 (IKV 2020) verschieden Verbesserungsvorschläge eingereicht. Nach Ansicht des Regierungsrates engt die Vorlage die Kompetenzen der Kantone gegenüber der geltenden IKV unnötig ein. Grundsätzlich begrüsst wird hingegen das neue Geldspielkonkordat. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- Kenntnis genommen vom Rücktritt von Andrea Gysin aus dem Verwaltungsrat des Felix Platter-Spitals. Der Regierungsrat dankt ihr für die seit dem 1. Januar 2012 geleisteten Dienste.
- anstelle des zurückgetretenen Philipp Jost für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für Familienzulagen gewählt:
- Salvatore Schiliro
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
Die nächste Regierungsratssitzung findet am 16. Oktober 2018 statt.
