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Herausgeber/Éditeur/Editore/Publisher: Kanton Basel-Stadt
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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat hat …

  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Pasqualine Gallacchi, CVP) betreffend „Alki Stübli“ als erledigt abzuschreiben. Der Kanton Basel-Stadt verfügt aktuell über ein umfassendes und differenziertes niederschwelliges Angebot für sozial benachteiligte Menschen. Die Ergebnisse der im Jahr 2017 durchgeführten Angebots- und Bedarfsanalyse im Suchtbereich des Kantons haben gezeigt, dass keine Angebotslücke bezüglich eines Treffpunkts für alkoholabhängige Personen in der Umgebung des Claraplatzes besteht. Der Regierungsrat kommt deshalb zum Schluss, dass zurzeit der Bedarf weder für einen Treffpunkt für alkoholabhängige Personen in der Nähe des Claraplatzes noch für weitere Massnahmen gegeben ist. (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tanja Soland, SP) betreffend „soziale Kosten des illegalen Cannabiskonsums“ als erledigt abzuschreiben. Die Universität Genf hat die Studie «Cannabis und die Schweizer Volkswirtschaft: soziale Kosten und volkswirtschaftliche Effekte» ausgearbeitet. Sie untersucht die sozialen Kosten des Cannabiskonsums sowie generell die volkswirtschaftlichen Effekte verschiedener Formen von Cannabisregulierungen für die Schweiz. Die Studie wird in Zusammenarbeit mit den Finanzierungspartnern der Städte Bern und Zürich sowie der Kantone Genf und Basel-Stadt unter der Federführung des BAG realisiert. Nach Abschluss der Studie sollen die Ergebnisse veröffentlicht werden. (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tim Cuénod, SP) betreffend „Schaffung von zusätzlichem Wohnraum durch Aufstockungen“ als erledigt abzuschreiben. Wichtige im Anzug aufgeführte Anliegen zur Ermöglichung von Aufstockungen sind bereits umgesetzt. Der heutige Zonenplan beinhaltet ausserhalb der grossen Entwicklungsareale theoretische Reserven zur Innenverdichtung für über 20‘000 Einwohnerinnen und Einwohner. Die Liberalisierung der Dachbauvorschriften sowie die Zonenplanrevision sind weitere Massnahmen zur Erleichterung der Innenverdichtung. Der Regierungsrat geht davon aus dass diese Spielräume nur teilweise und langsam genutzt werden. Das grösste Potenzial liegt bei schwach genutzten Arealen wie VoltaNord, Klybeck oder dem Hafenareal. (Auskunft: Rainer Volman, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 33)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Franziska Reinhard, SP) betreffend „autofreie Sonntage auf der Wettsteinbrücke für eine lebendige Innenstadt Basel“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat bezweifelt, dass eine monatliche Sperrung der Wettsteinbrücke ohne Veranstaltungskonzept Leute anlocken würde und erheblich zur Belebung der Innenstadt beitragen könnte. Zudem ist die Wettsteinbrücke als wichtige Verkehrsachse für monatliche Sperrungen ungeeignet. (Auskunft: Martin Dolleschel, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 67)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Harald Friedl, GB) betreffend „Verbesserung der Sicherheit für Velofahrerinnen und Velofahrer in der Inneren Margarethenstrasse“ als erledigt abzuschreiben. In der Inneren Margarethenstrasse können Verbesserungen im Sinne des Vorstosses rasch realisiert werden. An der Kreuzung bei der Markthalle sind Verbesserungen für Veloverkehr erst im Rahmen der Realisierung eines neuen Bahnhofzugangs West denkbar. (Auskunft: Samuel Diethelm, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 82 99)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Otto Schmid, SP) betreffend „Öffnung der Wolfsschlucht für Velos“ als erledigt abzuschreiben. Im Rahmen des Teilrichtplans Velo ist die Einrichtung einer Velo-Basisroute in der Wolfsschlucht-Promenade via Wolfsschluchtweglein und Lerchenstrasse vorgesehen. Nicht möglich ist hingegen aus Sicherheitsgründen eine Zulassung des Veloverkehrs auf der gesamten Länge der Wolfsschlucht-Promenade. (Auskunft: Martin Weibel, Leiter Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 77)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beatriz Greuter, SP) betreffend Aussenmöblierung für eine lebendige Innenstadt Basel“ als erledigt abzuschreiben. Mit der gemeinsamen Kampagne „Wohlfühlen in der Basler City“ von Kanton und Pro Innerstadt Basel wurden 150 Stühle in der Basler Innenstadt verteilt. Die Stühle werden rege genutzt, deshalb wird das Angebot um 80 Stühle im Kleinbasel erweitert. (Auskunft: Daniel Hofer, Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Elisabeth Knellwolf, CVP) betreffend „Angebot einer betreuten Aufgabenhilfe an jedem Primarschulstandort“ als erledigt abzuschreiben. Im Rahmen der Teilautonomie in der Leitung der Schule verfügt jede Schule bzw. jede Klasse über ein individuell konzipiertes Hausaufgabenkonzept. Dieses wird bei Bedarf angepasst. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
  • dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzüge Georg Mattmüller bzw. Jürg Meyer, beide SP) zugunsten von benachteiligten Personen auf dem Wohnungsmarkt als erledigt abzuschreiben. Diese Anliegen werden bei der Umsetzung der Mietrechtsinitiativen berücksichtigt werden. Auch bisher ist der Kanton darum bemüht, den Bestand an kostengünstigem Wohnraum zu Gunsten von benachteiligten Personen substanziell zu erhöhen. (Auskunft: Jacqueline Lätsch, Geschäftsleitung Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 93)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tanja Soland, SP) betreffend „Vereinfachung der Wohnungssuche durch faire Praxis der Steuerverwaltung bezüglich Betreibungen“ als erledigt abzuschreiben. Die Steuerverwaltung ist gesetzlich verpflichtet, alle Steuerforderungen zu beziehen und rechtlich durchzusetzen. Sie verfolgt aber bereits heute die Praxis, geringfügige Beträge nicht zu betreiben. Ebenso kennt die Steuerverwaltung eine Ausnahme und Härtefallregelung, wonach bezahlte Betreibungen beim Vorliegen gewisser Voraussetzungen gelöscht werden. (Auskunft: Marc Enz, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 89 80)
  • die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 8. Juli 2008 revidiert. Sie wies aufgrund des per 1. Mai 2017 revidierten eidgenössischen Lebensmittelrechts in verschiedenen Bereichen Anpassungsbedarf auf. (Auskunft: Philipp Hübner, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)
  • für die Basler Zünfte und Gesellschaften Ausgaben von insgesamt 200‘000 Franken für die Jahre 2019 und 2020 zur Ausrichtung der baselstädtischen Jungbürgerfeier bewilligt. Die Basler Zünfte und Gesellschaften erbringen mit der Organisation und Durchführung der Jungbürgerfeier eine für den Kanton wichtige und im öffentlichen Interesse stehende Dienstleistung. Der traditionelle Anlass symbolisiert die offizielle Begrüssung der Jugendlichen in der Welt der Erwachsenen, fördert die soziale, kulturelle und politische Integration durch generationenübergreifende Begegnungen und ist ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Jugendlichen. (Auskunft: Andreas Räss, Leiter Diversität und Integration, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)
  • gestützt auf die Rahmenausgabenbewilligung 2018 bis 2022 zur Wiederbeschaffung von Fahrzeugen und Geräten beim Tiefbauamt Basel-Stadt für 2018 Ausgaben in der Höhe von 5,14 Millionen Franken bewilligt. Als grösster Flottenbetreiber des Kantons beschafft das Tiefbauamt Fahrzeuge nach aktuellen technischen Kriterien in Verbindung mit betriebswirtschaftlichen und ökologischen Überlegungen und sorgt damit für eine hohe Einsatz- und Leistungsfähigkeit ihrer Fahrzeugflotte. (Auskunft: Daniel Hofer, Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
  • für die Erhaltung und Sanierung der Familiengärten eine Rahmenausgabe für 2018 von 650‘000 Franken bewilligt. Neben dem Unterhalt und der Sanierung der Areale ist der Kanton Basel-Stadt aufgrund des von den Stimmberechtigten angenommenen Gegenvorschlags zur Familiengarteninitiative verpflichtet, die Areale ökologisch aufzuwerten und für die Öffentlichkeit zugängig zu machen. (Auskunft: Thomas Gerspach, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)
  • festgestellt, dass die im Beschluss für die Stärkung der Partnerschaft mit dem Kanton Basel-Landschaft formulierten Bedingungen für das Jahr 2018 erfüllt sind und der Betrag von 20 Millionen Franken somit ausbezahlt werden kann. Am 11. November 2015 hatte der Grosse Rat beschlossen, dem Kanton Basel-Landschaft in den Jahren 2016 bis 2019 unter gewissen Vorbehalten einen Entlastungsbeitrag von 80 Millionen Franken auszurichten. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 44 80)
  • die Übertragung von zwei Baurechten im Gewerbegebiet Hegenheimermattweg in Allschwil an die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) genehmigt. Die SUVA ist bereits Eigentümerin von Baurechtsparzellen auf dem Areal, sie möchte dort ein Gewerbebauprojekt zusammen mit der Endnutzerin Skan AG mit Sitz in Allschwil realisieren. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Marketing und Kommunikation, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)
  • die Eintragung der Liegenschaften Riehenring 135 und Rheingasse 31/Utengasse 32 in Basel in das kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Die Liegenschaften sind ein materielles Geschichtszeugnis und stellen wegen ihres architektonischen, typologischen und ortsbaugeschichtlichen Wertes bedeutende Baudenkmäler im Sinne des Gesetzes über den Denkmalschutz dar. (Auskunft: Anne Nagel, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 44 80)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesänderung zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenpflege grundsätzlich begrüsst. Die Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten berücksichtigt die Vielfalt der heutigen Familienkonstellationen. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung den geplanten Anpassungen von verschiedenen Verordnungen im Bereich Energie grundsätzlich zugestimmt. Gleichzeitig wurden einzelne Änderungen bzw. Präzisierungen vorgeschlagen. (Auskunft: Dominik Keller, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bundesrat vorgeschlagenen Sonderbestimmungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Aufgaben der Informations- und Kommunikationstechnik, welche sich auf die Tätigkeiten Störungsbehebung und Wartungsarbeiten beschränken, begrüsst. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf des umfassend revidierten Konzeptteils des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt begrüsst. Er erachtet die vorgesehenen Planungsgrundsätze als geeignet, die Steuerungsmöglichkeiten des Bundes hinsichtlich Infrastruktur der Luftfahrt zu verbessern. Mit Blick auf den Klimaschutz fordert er den Bund auf, strengere Massstäbe im Hinblick auf die Vermeidung der negativen Effekte aus dem Luftverkehr festzusetzen und sein entsprechendes Engagement weiter zu erhöhen. (Auskunft: Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) und Verordnung über Pilotversuche nach dem BetmG (Pilotversuche mit Cannabis) vollumfänglich begrüsst. Grundsätzlich soll durch die vorgeschlagene Änderung des BetmG ermöglicht werden, die Grundordnung des BetmG, d.h. das Verbot von Cannabis, während einer bestimmten Zeit und beschränkt auf bestimmte Orte im Rahmen von Pilotversuchen ausser Kraft zu setzen. (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)
  • im Rahmen der eidgenössischen Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV; Kostenneutralität und Bedarfsermittlung) den adäquaten Einsatz der Kompetenzen von Pflegefachpersonen sowie die angestrebte Harmonisierung der Anforderungen an die Pflegebedarfserfassungssysteme begrüsst. Hingegen ist er der Ansicht, dass bei den vorgesehenen Anpassungen der Versichererbeiträge nach Art. 7a Abs. 1 und 3 KLV grosse Mängel bestehen und beantragt die Erhöhung der Versicherer-Beiträge nach Art. 7a KLV, sowohl im stationären wie auch im ambulanten Bereich. (Auskunft: Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung der vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderung der Grundbuchverordnung mit wenigen Ausnahmen zugestimmt. Mit der Verordnungsänderung werden Änderungen in Bezug auf die Modalitäten des erweiterten Zugangs zu Grundbuchdaten im sogenannten Abrufverfahren vorgenommen. (Auskunft: Joël Lässer, Generalsekretariat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 12)
  • 70 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
  • 20 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
  • anstelle des zurückgetretenen Philipp Jost für den Rest der laufenden Amtsperiode als Arbeitnehmervertreter in die Tripartite Kommission AVIG gewählt:
    • Fabio Bollag

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.