Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Dominique König-Lüdin (SP) betreffend „griffigem Lärmschutz entlang der Osttangente“ dem Regierungsrat zu überweisen. Der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass mit den von Bund und Kanton vorgeschlagenen Massnahmen ein ausreichender und wirtschaftlich tragbarer Lärmschutz unter Einhaltung der bundesrechtlichen Vorgaben gewährleistet wird. Der Regierungsrat ist aber bereit, weitgehende Untersuchungen durchzuführen, sofern dadurch das Lärmsanierungsprojekt des Bundes nicht verzögert wird. (Auskunft: Roger Reinauer, Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Samuel Wyss, SVP) betreffend „Unterstützung des Engagements beim Projekt Logistikcluster, Errichten eines Umschlagplatzes im Raum Basel“ stehen zu lassen. Aufgrund der laufenden Planung kann der Anzug noch nicht abschliessend beantwortet werden. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 076 367 85 38)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Umsetzung der Parlamentarischen Initiative Berberat „eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament“ darauf plädiert, die Regelung für Tagesausweise mit Augenmass anzuwenden. im Übrigen unterstützt der Regierungsrat die gesetzgebungstechnisch einfache und klare Lösung der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Ständerats. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing,Präsidialdepartement Tel. 079 623 30 14)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung begrüsst, dass der Bund die Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes vorantreibt und die Freigabe der entsprechenden Mittel anstrebt. Er fordert, dass nicht zwei Klassen von Nationalstrassen geschaffen werden und dass die Definierung der Kapazitätserweiterung so rasch wie möglich an die Hand genommen wird. (Auskunft: Roger Reinauer, Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum über die Transparenz juristischer Personen und den Informationsaustausch um Bericht zur Phase 2 der Schweiz grundsätzlich begrüsst. Die vorgesehenen Massnahmen sind nötig, um die Glaubwürdigkeit und Attraktivität des Schweizerischen Finanzplatzes zu erhalten. Angeregt werden aber auch einige Anpassungen in der Umsetzung. (Auskunft: Marc Enz, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 89 80)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Neustrukturierung des Asylbereichs grundsätzlich begrüsst, gleichzeitig auch einige Anpassungen angeregt. Die vorgeschlagene Revision der Departementsverordnung EJPD für den Betrieb der Bundeszentren konkretisiert die Neustrukturierung des Asylbereichs. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bundesrat im Rahmen des landwirtschaftlichen Verordnungspakets 2018 vorgeschlagenen Anpassungen grundsätzlich begrüsst. Angeregt wird unter anderem, bei der Verhinderung der Einschleppung und Verbreitung besonders gefährlicher Schadenorganismen einen verstärkten Einbezug der Kantone zu gewährleisten. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- 14 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
