Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- beschlossen, den Stimmberechtigten am Abstimmungswochenende vom 10. Februar 2019 folgende kantonalen Vorlagen zu unterbreiten:
- Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung
- Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG
- Kantonales Referendum „gegen den Grossratsbeschluss vom 19. September 2018 betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz)“ (Basler Kompromiss zur Steuervorlage 17)
- Kantonales Referendum „gegen den Grossratsbeschluss vom 19. September 2018 betreffend Realisierung von Massnahmen zu Gunsten des Fuss- und Veloverkehrs in der St. Alban-Vorstadt zwischen St. Alban-Graben und Malzgasse im Zuge anstehender Erneuerungsarbeiten“
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug André Auderset, LDP) betreffend „einfache Behandlung von Schaufensterbeschriftungen“ abzuschreiben. Aufgrund der Erfahrungen empfiehlt der Regierungsrat, an der bewährten Praxis festzuhalten. Um sämtliche Schaufensterbeschriftungen aus der Bewilligungspflicht zu entlassen, müsste das kantonale Bau- und Planungsgesetz geändert werden. (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Mustafa Atici, SP) betreffend „Hilfe für ältere Menschen – Kompetenzzentrum mit interkultureller Ausrichtung“ abzuschreiben. Mit der Einrichtung der zentralen Informationsstelle für Altersfragen „Info älter werden“, die in der Schweiz Pioniercharakter hat, sieht der Regierungsrat das Anliegen als erfüllt an. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Luethi-Brüderlin, SP) betreffend „Aufwertung des Rütimeyerplatzes“ abzuschreiben. Mit dem neuen Brunnen hat sich die Aufenthaltsqualität bereits spürbar verbessert. Positiv ausgewirkt auf die Verkehrssicherheit hat sich auch die versuchsweise Verlegung der Bushaltestelle. Eine Umfrage im Quartier hat allerdings ergeben, dass eine Mehrheit der Anwohnenden dagegen ist, diese Verlegung definitiv zu realisieren. (Auskunft: Daniel Hofer, Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
- in der Beantwortung der Petition betreffend „Grossbasel-West leidet enorm unter den fehlenden Parkplätzen“ unter anderem darauf verwiesen, dass im Hegenheimerquartier in den nächsten Monaten 79 Parkplätze der Blauen Zone in gebührenpflichtige Parkplätze mit Anwohnerprivilegierung umgewandelt werden. Die Anwohnerinnen und Anwohner mit Anwohnerparkkarte finden so einfacher einen freien Parkplatz. Zudem unterstützt der Kanton Basel-Stadt mit insgesamt 200‘000 Franken aus dem Pendlerfonds zwei Projekte für Quartierparkings. (Auskunft: Martin Weibel, Leiter Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 77)
- 37 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
