Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- den Anhang der Finanzhaushaltsverordnung und das Handbuch für Rechnungslegung den aktuellen Standards angepasst. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 02)
- die Verordnung über die Fachpersonen und Betriebe im Gesundheitswesen insofern angepasst, als die Übergangsfrist von sieben auf acht Jahre bezüglich der Stellvertreterregelung für Drogistinnen und Drogisten verlängert wurde. Damit dürfen in Drogerien noch bis Ende 2019 unter bestimmten Voraussetzungen auch Drogistinnen und Drogisten mit einem eidgenössischen Fähigkeitsausweis als Stellvertreter eingesetzt werden. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)
- die Normkostenzielwerte für stationäre und ambulante Leistungen der Behindertenhilfe per 2019 auf dem Vorjahresniveau belassen. Mit dem Inkrafttreten des neuen Behindertenhilfegesetzes am 1. Januar 2017 wechselte die Behindertenhilfe zur bedarfsbasierten, normkostendeckenden Leistungsfinanzierung. Um die Systemstabilisierung zu beschleunigen und in der Anfangsphase grösstmögliche Planungssicherheit für Kantone und Leistungserbringer zu gewährleisten, verzichtet der Regierungsrat per 2019 auf Systemanpassungen. (Auskunft: Christoph Fenner, Abteilung Behindertenhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 26784 78)
- das Budget 2019 der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt genehmigt. Nach Berücksichtigung des Kapitalanlageergebnisses und des operativen Ergebnisses bleibt ein budgetierter Gesamtüberschuss von – 0,7 Millionen Franken. Dieser wird dem Reservefonds belastet. (Auskunft: Dr. Peter Blumer, Direktor Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 205 30 00)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung eine zeitnahe Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz, welche konkrete Wirkungsziele und einen Soll-Integrationsprozess für vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge definiert, begrüsst. Die damit verbundene Anhebung der Integrationspauschale wird als angemessener Beitrag des Bundes an diese Verbundaufgabe gewertet. (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 17 67)
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
