Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- den Zwischenbericht zum Verkehrspolitischen Leitbild zur Kenntnis genommen und den aktualisierten Massnahmen- und Aktionsplan erlassen. Dieser ist für die Behörden im Kanton Basel-Stadt verbindlich. Die Bevölkerung gibt für die Lebensqualität in Basel gute Noten, Stadt und Region zeichnen sich durch eine gute Erreichbarkeit aus und die Verkehrsleistung des motorisierten Individualverkehrs geht auf den innerstädtischen Strassen trotz Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums tendenziell zurück. Die verkehrspolitischen Massnahmen werden deshalb im Grundsatz weitergeführt und in einzelnen Punkten ergänzt. (Auskunft: Simon Kettner, Leiter Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 19)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anita Lachenmeier-Thüring, GB) betreffend „familienfreundliche Wirtschaftsregion“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat will auch künftig mit dem Programm „familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel“ darauf hinwirken, dass private Unternehmen familienfreundliche Arbeitsbedingungen etablieren. Massnahmen zur objektiven Vergleichbarkeit und zur Förderung des Wettbewerbs zwischen den Unternehmen stehen dabei im Fokus. (Auskunft: Leila Straumann, Beauftragte für Gleichstellung von Frauen und Männern, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 81)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Luethi-Brüderlin, SP) betreffend „Schaltung von Lichtsignalanlagen“ als erledigt abzuschreiben. Lichtsignalanlagen sollen jeweils dann ausgeschaltet werden, wenn es die Verkehrssituation erlaubt. Seit Februar 2017 sind 16 Lichtsignalanlagen vermehrt auf Gelbblinken geschaltet, eine Anlage wurde ganz ausser Betrieb genommen. (Auskunft: Clemens Huber, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 78)
- die Nutzungs- und Erschliessungspläne des Tiefbauamts betreffend die Umgestaltung der Rosentalstrasse sowie der Schwarzwaldallee, Bereich Haltestelle Badischer Bahnhof, genehmigt. In der Rosentalstrasse müssen Tramgeleise, Werkleitungen und Belagsflächen saniert werden. Dies bietet Gelegenheit, die Strasse gleichzeitig zu einem für den Fuss- und Veloverkehr sicheren und attraktiven Strassenraum umzugestalten. Die Tram- und Bushaltestellen Gewerbeschule und Badischer Bahnhof werden behindertengerecht umgebaut. Zehn Parkplätze fallen weg, neun davon infolge Neubaus der Tramhaltestelle vor den ehemaligen Zürich-Häusern. (Auskunft: Daniel Hofer, Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
- den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2017 der Basler Kantonalbank genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 02)
- 15 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 5 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle des zurückgetretenen Roman Künzler für den Rest der laufenden Amtsperiode als neuen Arbeitnehmervertreter in die Tripartite Kommission Arbeitsbedingungen gewählt:
- Manuel Käppeler
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
