Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat eine Vorlage zu einer Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern unterbreitet. Die Gesetzesvorlage sieht Anpassung der Bestimmungen über die beschränkte Steuerpflicht beim Handel von im Kanton gelegenen Grundstücken, zur Neuregelung von Gewinnen aus Geldspielen, zur Abzugsfähigkeit von Ersatzneubaukosten als Unterhaltskosten sowie zur Übertragung von Steuerveranlagungs- und Steuerbezugsbefugnissen von den Gemeinden bzw. den öffentlich-rechtlichen Kirchen und Religionsgemeinschaften auf die Steuerverwaltung vor. (Auskunft: Marc Enz, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 89 80)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jürg Stöcklin, GB) betreffend „Schaffung eines Waffenregisters“ als erledigt abzuschreiben. Mit dem Online-Abfrage Waffenregister, einem Webservice zur Vernetzung der kantonalen Waffenregister, haben die kantonalen Polizeibehörden seit Oktober 2016 die Möglichkeit, über eine einzige Abfrage Informationen zu Erwerb, Besitz oder Verbleib von Feuerwaffen aus den verschiedenen Waffenregistern sowie der Datenbank des Bundes zu erhalten. Der Regierungsrat sieht deshalb keinen Bedarf, ein zusätzliches, regionales Waffenregister zu schaffen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) den Anzug Raoul I. Furlano (LDP) betreffend „keine Besteuerung auf Stipendien im Kanton Basel-Stadt“ nicht zu überweisen. Nach der Praxis der Steuerverwaltung werden Stipendien, soweit sie die Anforderungen für steuerfreie Unterstützungsleistungen erfüllen, nicht besteuert. Der Anzug setzt sich allerdings in Widerspruch zum Steuerharmonisierungsgesetz, wenn er auch Stipendien von der Besteuerung ausnehmen will, die nicht als steuerfreie Unterstützungsleistungen angesehen werden können. Der Kanton Basel-Stadt kann also nicht in derart genereller Weise, wie im Vorstoss gefordert, Ausbildungs- und Weiterbildungsspesen von der Besteuerung ausnehmen. (Auskunft: Marc Enz, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 89 80)
- dem Grossen Rat beantragt, für die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt am gemeinsamen Sekretariat der Deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz sowie an der Regio Basiliensis in den Jahren 2019 bis 2022 einen jährlichen Beitrag von 431‘931 Franken zu bewilligen. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement Tel. 079 623 30 14)
- für touristische Signalisationen auf der Hauptverkehrsachse Nord-Süd zur Bewerbung der grossen Basler Museen Ausgaben in der Höhe von 117‘000 Franken bewilligt. Als Bildmotiv auf den Tafeln werden bekannte Kunstwerke aus dem jeweiligen Museum verwendet. (Auskunft: Anna-Marleen Plume, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 65 12)
- den Kaufvertrag zwischen der Grisard Management AG und der Einwohnergemeinde der Stadt Basel für das Baurecht an der Uferstrasse 90 genehmigt. Der neue Handlungsspielraum bietet dem Kanton grosse Vorteile bei der zukünftigen Hafenentwicklung. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation und Marketing, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)
- der Unterzeichnung eines Vertrags zugestimmt, mit dem sich der Kanton Basel-Stadt an den Planungskosten der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke der Deutschen Bahn (Basel Badischer Bahnhof nach Schaffhausen) beteiligt. Der Grosse Rat hatte mit Beschluss vom 10. Dezember 2014 einer Mitfinanzierung bis zu einer Höhe von maximal 1,4 Mio. Franken zugestimmt sowie den Regierungsrat zum Abschluss einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung ermächtigt. Bei der Hochrheinstrecke handelt es sich um eine wichtige Pendlerstrecke. Die Elektrifizierung ist notwendig, um die Hochrheinstrecke ins Netz der trinationalen S-Bahn Basel einbinden zu können. Mit Aufnahme in den Botschaftsentwurf zum Ausbau der Schieneninfrastruktur 2030/35 (STEP AS 2030/35) hat auch der Bund die Bedeutung dieses überwiegend auf deutschem Gebiet liegenden Projekts unterstrichen. Mit Unterzeichnung dieses Vertrages verpflichtet sich der Kanton Basel-Stadt zur finanziellen Beteiligung der nächsten Planungsschritte bis zu dem vom Grossen Rat freigegebenen Betrag von maximal 1,4 Mio. Franken. Eine allfällig notwendige Erhöhung dieser Kostenbeteiligung würde erneut dem Grossen Rat vorgelegt werden. (Auskunft: Alain Groff, Leiter Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 57)
- für die Führung der Schulbibliotheken der Sekundarschule Sandgruben, St. Alban, Theobald Baerwart und Wasgenring durch die GGG Stadtbibliothek für die Jahre 2018 bis 2022 Ausgaben in der Höhe von insgesamt 1,2 Millionen Franken (jährlich 300‘000 Franken) bewilligt. Eine professionelle Schulbibliotheksführung ist damit weiterhin gewährleitet. (Auskunft: Dr. Christian Griss, stv. Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 54 67)
- für die Unterstützung von „DayOne“ in den Jahren 2018 bis 2022 insgesamt 3,88 Mio. Franken bewilligt. Die Beträge werden dem Standortförderungsfonds entnommen. „DayOne“ ist eine Initiative der BaselArea.swiss, die Aktivitäten im Bereich Precision Medicine und Digital Health fördert, einem Zukunftsfeld der Life Sciences. (Auskunft: Fabian Streiff, Leitung Standortförderung, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Tel. 061 267 65 05)
- die Jahresrechnung 2017 und die Bilanz per 31. Dezember 2017 des Swisslos-Sportfonds genehmigt. Die einzelnen Beiträge werden unter www.jfs.bs.ch/swisslos-sportfonds publiziert. (Auskunft: Sandro Penta, Leiter Abteilung Sport/Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)
- den Lagebericht und die Jahresrechnung 2017 der Gebäudeversicherung Basel-Stadt genehmigt. (Auskunft: Dr. Alexandra Schilling, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)
- den Jahresbericht 2017 der Tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen zur Kenntnis genommen. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)
- vom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung 2017 der BSABB, BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel Kenntnis genommen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- Kenntnis genommen von dem Beschluss des Bundesrates über die Festsetzung der Abstimmungsvorlagen für den 23. September 2018. Auf kantonaler Ebene (BS) gibt es keine abstimmungsreifen Vorlagen für diesen Termin. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die von der ständerätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie vorgeschlagene Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes abgelehnt. Die Revision schwächt den Schutz von Inventarobjekten von nationaler Bedeutung. Obschon grosse Teile des Kantonsgebiets im Inventar schützenswerter Ortsbilder verzeichnet sind, sind in der baselstädtischen Praxis bisher kaum Probleme aufgetreten. (Auskunft: Daniel Schneller, Kantonaler Denkmalpfleger, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 29)
- 93 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle des zurückgetretenen Michael Fuchs für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für Bodenfunde gewählt:
- Christian Weber
- anstelle der zurückgetretenen Claire Fasel Kornfeld für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Louise Aubry-Kappeler-Stiftung gewählt:
- Jessica Bonarrigo (KESB)
- festgestellt, dass anstelle de zurückgetretenen Dominique König-Lüdin als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
- Semseddin Yilmaz, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost
Hinweise
Die nächste Regierungsratssitzung findet am 14. August 2018 statt.
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
