Seit Anfang 2016 heben und senken sich die Poller oben am Spalenberg und regeln so die Zufahrt in die fussgängerfreundliche Kernzone der Innenstadt. Die Erfahrungen mit dieser Pilotanlage sind positiv. Der Regierungsrat möchte deshalb sechs weitere Poller-Anlagen bei den Zufahrten zur Kernzone der Innenstadt einrichten. Vorgesehen sind die Standorte Fischmarkt/Stadthausgasse, Freie Strasse, Rittergasse, Steinenvorstadt (zwei Anlagen) und Kasernenstrasse. Die Anlage am Spalenberg wird optimiert. Der Regierungsrat beantragt dafür dem Grossen Rat die erforderlichen Mittel in der Höhe von 2,4 Mio. Franken für den Bau der Anlagen. Die jährlichen Betriebs- und Unterhaltskosten belaufen sich auf 155‘000 Franken für alle sieben Anlagen.

Das Verkehrskonzept Innenstadt hat sich im Grundsatz bewährt und soll unverändert bleiben. Die bisherigen Erfahrungen zeigen aber, dass das grundsätzliche Fahrverbot ab 11 Uhr mancherorts überdurchschnittlich oft missachtet wird. Einige wenige, gezielt platzierte Poller-Anlagen können hier Abhilfe schaffen. Die Pilotanlage am Spalenberg hat gezeigt, dass gerade auswärtige Besucherinnen und Besucher die Zufahrtsbeschränkung dank Pollern besser erkennen und einhalten. Damit unterstützen sie auch die Kantonspolizei bei ihrer Aufgabe, das Einhalten der Zufahrtsregelung durchzusetzen.

Poller-Anlagen leisten so einen Beitrag zu einer attraktiven, fussgängerfreundlichen Basler Innenstadt. Dies stärkt das Gewerbe, verbessert im Zusammenspiel mit dem Gestaltungskonzept Innenstadt die Aufenthaltsqualität und steigert die Anziehungskraft der Kernzone als Wohnort.

Nebst den verkehrspolizeilichen Zielen liess der Regierungsrat auch prüfen, wie Poller die Sicherheit im öffentlichen Raum verbessern können. Es zeigte sich, dass Poller-Anlagen wirksam zur Gefahrenabwehr – etwa von terroristischen Anschlägen mit Fahrzeugen – eingesetzt werden können.

Mit dem Ratschlag zur Erstellung weiterer Poller-Anlagen erfüllt der Regierungsrat auch die Anliegen zweier parlamentarischer Vorstösse (Anzüge Jost und Vischer) und beantragt dem Grossen Rat daher auch, diese als erledigt abzuschreiben.