Der Regierungsrat will einen Beitrag dazu leisten, dass die Basler Innenstadt auch abends vermehrt besucht wird. In diesem Sinne hatte der Regierungsrat im Juli 2019 einen Grundsatzentscheid zur Reduktion der Abendtarife in den drei grossen staatlichen Parkhäusern City, Steinen und Elisabethen gefällt, die alle drei in Gehdistanz zur Innenstadt gelegen sind. Diese Massnahme setzt er als Gegenvorschlag zur Initiative „Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren“ um.

An seiner heutigen Sitzung hat er nun die konkrete Tarifsenkung beschlossen. Der Tagestarif in den drei Parkhäusern wird ab 1. November 2019 – rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft – bereits zwei Stunden früher auf den Abendtarif gesenkt. Zwischen 17.00 und 24.00 Uhr beträgt der Parktarif neu einheitlich zwei Franken pro Stunde. Diese Massnahme ist vorerst auf zwei Jahre befristet.

Neue Tarife in den Parkhäusern City, Steinen und Elisabethen (ab 1. November 2019)

• tagsüber (8 bis 17 Uhr)                             3 Franken pro Stunde
• neu: abends (17 bis 24 Uhr)                  2 Franken pro Stunde
• nachts (24 bis 8 Uhr)                                1 Franken pro Stunde

Gleichzeitig mit dem Entscheid, die Abendtarife zu senken, empfahl der Regierungsrat dem Stimmvolk, die Volksinitiative “Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren“ abzulehnen. Diese Initiative widerspricht dem Ziel, Parkierungsvorgänge aus dem Strassenraum in Parkhäuser zu verlagern. Hinzu kommt, dass die mit der Initiative geforderte massive Reduktion der Parkgebühren einen Einnahmeausfall von jährlich acht bis zehn Millionen Franken zu Lasten der Basler Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bedeuten würde. Dies ohne den von den Initianten angestrebten Nutzen für das Gewerbe zu erreichen. Finanziell profitieren würden in erster Linie auswärtige Autofahrerinnen und -fahrer, die zu Lasten der Anwohnerinnen und Anwohner öffentlichen Parkplätze belegen. Derzeit wird die Initiative im Grossen Rat beraten.