Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Christian C. Moesch (FDP) betreffend „Sicherheit für die Kindergarten-Kinder, Verkehrssignalisation/-markierung auf öffentlichen Strassen im Umkreis von Kindergärten“ als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat möchte die bereits hohe Verkehrssicherheit weiter verbessern. Er beabsichtigt, ein Gesamtpaket „Sicherheit bei Schulen und Kindergärten“ schnüren. (Auskunft: Martin Weibel, Leiter Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 77)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Salome Hofer, SP) betreffend „Verbesserung der Toiletten- und Duschsituation für Obdachlose“ abzuschreiben. Bedarf für den Zugang zu Duschen besteht für wohnungslose Personen, die nicht an Institutionen angebunden sind und nicht in den Notschlafstellen übernachten. Im Rahmen eines Pilotversuchs wird die Sozialhilfe Gutscheine für Duschen im Hygienecenter Mc Clean am Bahnhof SBB abgeben und in einer gemieteten Liegenschaft einen Waschraum einrichten. Eine Eigenleistung von zwei Franken scheint bei beiden Angeboten angebracht. (Auskunft: Ruedi Illes, Amtsleitung Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 07)
- das Statistikprogramm 2019 genehmigt. Neu ins Programm aufgenommen wurden die neuen Statistiken der Oberrheinkonferenz. Das Statistikprogramm dient dem Regierungsrat als Steuerungsinstrument für die kantonale öffentliche Statistik. (Auskunft: Madeleine Imhof, Leiterin Statistisches Amt, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 87 25)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Totalrevision der Verordnung über das Bundesinventar der schützenwerten Ortsbilder der Schweiz grundsätzlich begrüsst. Die Revision hat keine materiell-rechtlichen Auswirkungen für den Kanton Basel-Stadt. (Auskunft: Daniel Schneller, Kantonaler Denkmalpfleger, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 29)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung des Bundesgesetzes über die Personenförderung grundsätzlich begrüsst. Der Bund möchte den Ticketvertrieb im öffentlichen Verkehr für sogenannte Mobilitätsvermittler öffnen und so innovative, multimodale Mobilitätsangebote ermöglichen. (Auskunft: Simon Kettner, Mobilität/Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel.061 267 81 19)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Stossrichtung der vorgesehenen Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) grundsätzlich begrüsst. Im Sinne der Rechtsicherheit beantragt der Regierungsrat, kantonale öffentliche Versicherungsunternehmen explizit vom Geltungsbereich des VAG auszunehmen. (Auskunft: Ines Weihrauch, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Bundesbeschlüsse über die Einführung des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten mit zusätzlichen Staaten und Territorien begrüsst. (Auskunft: Marc Enz, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 89 80)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorentwurf der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats zur Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung begrüsst. Die Kommission will sicherstellen, dass der Persönlichkeitsschutz gestärkt und die Verhältnismässigkeit gewahrt wird, wenn das Bundesamt für Gesundheit bei den Versicherten Daten erhebt. (Auskunft: Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsverordnung sich - wie der Bundesrat - für die Beibehaltung des Verursacherprinzips bei der Silllegung von AKW’s und der Entsorgung von radioaktiven Abfällen ausgesprochen. (Auskunft: Philipp Hübner, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Stossrichtung der vorgesehenen Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen grundsätzlich begrüsst. Angesichts der Mobilität der Täterschaft besteht ein ständig wachsendes Bedürfnis zum Austausch von Informationen zwischen den Kantonen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung betreffend Agrarpolitik 2022 die Stossrichtung zur Erreichung der Umweltziele in der Landwirtschaft grundsätzlich begrüsst. Hingegen teilt der Regierungsrat die Meinung der Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren und der Konferenz der Landwirtschaftsämter, wonach das Direktzahlungssystem jetzt nicht erneut umgestellt werden soll. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den indirekten Gegenvorschlag der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative als Kompromiss begrüsst. Dieser sieht einen zweiwöchigen, über die Erwerbsersatzordnung entschädigten Vaterschaftsurlaub vor. Die Initiative verlangt eine vierwöchige Dauer. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)
- 38 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle der per 28. Februar 2019 zurücktretenden Dr. Barbara Garberson für den Rest der laufenden Amtsperiode als Richter des Jugendgerichts gewählt:
o Dr. Vesselin Vassilev - anstelle der zurückgetretenen Karin Hueber für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kunstkreditkommission Basel-Stadt:
o Nadja Solari, Künstlerin - anstelle des per 30. Juni 2019 zurücktretenden Präsidenten, Prof. Dr. Steinmann, Prof. Matthias Ackermann als Präsidenten der Stadtbildkommission gewählt. Anstelle des verstorbenen August Künzel als verwaltungsunabhängige Vertretung aus dem Bereich Landschaftsarchitektur hat der Regierungsrat Frau Robin Winogrond in die Stadtbildkommission gewählt.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
