dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitta Gerber, GB) betreffend „nachhaltige Entwicklungsziele (SDGs) – Information und kantonaler Beitrag“ abzuschreiben. Der Regierungsrat sieht sich in der Verantwortung, die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen (Sustainable Development Goals, SDGs) zu verfolgen und damit die Lebensqualität zu erhalten und zu fördern. Diese ganzheitliche Orientierung widerspiegelt sich gemäss der Kantonsverfassung im staatlichen Handeln auf strategischer und operativer Ebene. (Auskunft: Barbara Alder, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 88 96)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Toya Krummenacher, SP) betreffend „Obstbäume in Parkanlagen für die Bevölkerung“ abzuschreiben. In den öffentlichen Anlagen wachsen an passenden Standorten mit guten Licht- und Bodenverhältnissen zahlreiche Obstbäume. Im Schwarzpark beispielsweise befindet sich ein Obstgarten mit über 30 Kern- und Steinobstbäumen. Im Schützenmattpark gibt es über 10 Edelkastanien und in der ganzen Stadt verteilt stehen rund 300 Nussbäume. In öffentlichen Anlagen wachsen zudem Haselnüsse, Blutpflaumen, Kornelkirschen, Maulbeerbäume und Holunderbäume, deren Früchte geerntet werden dürfen. (Auskunft: Yvonne Aellen, Leiterin Grünflächenunterhalt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267  67 31)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tonja Zürcher, Basta) betreffend „Jobsharing bei Kaderstellen“ abzuschreiben. Die Grundlagen  für eine Umsetzung von Teilzeitstellen sind beim Arbeitgeber Basel-Stadt bereits vorhanden, Teilzeitarbeit ist im Kader etabliert. Dazu gehört auch das Jobsharing. Dieses soll zusätzlich zu den bestehenden Massnahmen weiter gefördert werden. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

eine Vollziehungsverordnung zur eidgenössischen Epidemiegesetzgebung beschlossen. Diese regelt die kantonalen Zuständigkeiten für den Vollzug des eidgenössischen Epidemiegesetzes entsprechend der geltenden Praxis. (Auskunft: Dr. Thomas Steffen, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 25)

die Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel Stadt insofern geändert, als die Liste von Untersuchungen und Behandlungen, welche von Spitälern grundsätzlich nur noch ambulant vorgenommen werden dürfen, den bundesrechtlichen Vorgaben angepasst wurden. (Auskunft: Thomas von Allmen, Leiter Abteilung Spitalversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44)

die Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft betreffend „Bewältigung eines Massenanfalls von Verletzten auf dem Gebiet der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft“ unterzeichnet. Diese Vereinbarung bildet die Rechtsgrundlage für den Erlass von Arbeitsinstrumenten auf operativer Ebene, insbesondere eines Behelfs für die Rettungskräfte beim Einsatz auf den beiden Kantonsgebieten und für den Abschluss von Zusammenarbeitsverträgen mit Dritten. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

die Open Government Data-Richtlinie genehmigt und vom Abschluss des OGD-Pilotprojektes Kenntnis genommen. Dieses wird nun von der Staatskanzlei in den ordentlichen Betrieb beim Statistischen Amt überführt. Die Verfügbarkeit von Open Data ist ein wichtiger Standortfaktor und wurde deshalb auch in den aktuellen Legislaturplan aufgenommen. (Auskunft: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber/Regierungssprecher, Staatskanzlei, Tel. 061 267 86 36)

im 2018 mit dem Standortförderungsfonds Projekte mit Kosten von insgesamt knapp 4,2 Millionen Franken gefördert. Das Fondsvermögen beträgt nun per Ende 2018 rund 25,6 Millionen Franken. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38) 

die Jahresrechnung 2018 des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit genehmigt. Die gesamten Kosten für die Massnahmen betrugen bei einem Budget von 7,5 Millionen rund 5,8 Millionen Franken. Die zahlreichen Projekte zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit sowie zur Reintegration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt wurden wie geplant umgesetzt. (Auskunft: Alessandro Tani, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die geplante Teilrevision der Aussenlandeverordnung unterstützt. Anpassungsbedarf sieht der Regierungsrat bei den Bestimmungen zu den Spitallandeplätzen, wo er die Haltung der  Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) einnimmt. (Auskunft. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Einschliessungsverordnung grundsätzlich begrüsst. Die Änderung betrifft Erleichterungen für Antragsstellende und Verwaltung sowie neue Bestimmungen zur Biosicherung und zu den einschliessungspflichtigen gebietsfremden Organismen. (Auskunft: Dr. Philipp Hübner, Leiter Kantonales Laboratorium, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)

in der Vernehmlassung gegenüber der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren KKJPD die Stossrichtung der geplanten Vereinbarung über das Programm «Harmonisierung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (PTI)» und der Statuten des Vereins PTI begrüsst. Angesichts der immer komplexer werdenden Digitalisierung sämtlicher polizeilicher Bereiche und der damit einhergehenden datenschutz-rechtlichen Problematik erachtet er es als sinnvoll, gemeinsame Lösungen anzustreben. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

35 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

21 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.