Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat die ordentliche Gesamterneuerung des Nationalrats und die Wahl eines Mitglieds des Ständerats auf das Wochenende vom 20. Oktober 2019 festgesetzt hat. Ein allfälliger zweiter Ständerats-Wahlgang findet am Wochenende vom 24. November 2019 statt. (Auskunft: Yvonne Schaffner, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)
- dem Grossen Rat in Erfüllung der Motion Stephan Mumenthaler (FDP) betreffend einheitliche „Lärmempfindlichkeitsstufen für die verkehrsberuhigte Innenstadt“ beantragt, für die Innenstadt einheitlich im Lärmempfindlichkeitsstufenplan die Stufe III festzusetzen. Damit werden die Voraussetzungen für eine grosszügige Einzelfallbeurteilung von Gastronomielärm geschaffen. Dies ist auch im Sinn eines entsprechenden Anzugs von Kerstin Wenk (SP) betreffend „Vereinheitlichung und Verlängerung der Boulevard-Öffnungszeiten in der Rheingasse“ sowie einer Petition „Für eine beliebte Altstadt Kleinbasel“. Nicht berücksichtigt werden konnte demgegenüber die Petition „Öffnungszeiten Boulevard Kleinbasel“, welche nicht wollte, dass der Lärmempfindlichkeitsstufenplan für die Rheingasse geändert wird. Die im Bundesrecht vorgeschriebene Einzelfallbeurteilung von Gastronomielärm bewirkt aber, dass bei einer künftig erhöhten Lärmempfindlichkeitsstufe auf lokale Besonderheiten Rücksicht genommen wird und so Härten vermieden werden können. (Auskunft: Rainer Volman, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 33)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sebastian Kölliker, SP) betreffend „eine Tramlinie mit einer Liniennummer – Tram 1/14“ abzuschreiben. Kurzfristig wird die BVB Verbesserungen in der Kommunikation der betrieblichen Verknüpfungen vornehmen, um die Kundschaft noch besser über die Durchbindung der Linien 1 und 14 bei der Dreirosenbrücke zu informieren. Längerfristig strebt der Regierungsrat mit der Tramnetzentwicklung Basel ein Tramnetz ohne betriebliche Verknüpfungen an. Die Tramlinien 1 und 14 sind bei der Haltestelle Dreirosenbrücke betrieblich verknüpft, so dass Fahrgäste aus dem Raum Messe/Musical Theater ohne Umsteigen nach Grossbasel Nord bzw. West fahren können. Dies, indem die Trams bei der Dreirosenbrücke die Liniennummer wechseln und in die gleiche Richtung weiterfahren. (Auskunft: Bettina Heiniger, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 45)
- die Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt insofern geändert, als die Abgeltung der stationären Pflegeleistungen entsprechend dem Staatsbeitragsgesetz der Teuerung angepasst wurde. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Sachplan Fruchtfolgeflächen des Bundes grundsätzlich begrüsst. Das Instrument gewährt einen zuverlässigen Schutz der besten Landwirtschaftsböden der Schweiz. (Auskunft: Bettina Rahuel, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der Verordnung über Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen grundsätzlich begrüsst. Allerdings ist für den Regierungsrat fraglich, ob die mit der Verordnung verfolgten Ziele mit jährlichen Finanzhilfen in der Grössenordnung von maximal 500‘000 Franken auch tatsächlich erreicht werden können. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen auf den 1. Januar 2020 bzw. 1. Januar 2021 begrüsst – auch wenn die vorgesehenen Fristen für die Umsetzung eher knapp bemessen sind. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- 82 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 2 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle der zurückgetretenen Sandra Luzia Schafroth für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission der Schule für Gestaltung Basel gewählt:
o Bettina Brodbeck - für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission der Allgemeinen Gewerbeschule Basel gewählt:
o Dr. Matthias Nettekoven (anstelle des zurückgetretenen Ulrich Grossenbacher)
o Giulia Pessi (anstelle des verstorbenen Urs Hasler) - Der bisherige Vizepräsident Daniel Seiler wurde als Nachfolger von Urs Hasler zum Präsidenten ernannt. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
