Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Edibe Gölgeli (SP) betreffend „Einführung Tagesschulen“ als Anzug zu überweisen. Derzeit werden in der Stadt Basel bis auf den Standort Sevogel an allen Primarschulen und an rund drei Vierteln der Kindergärten Tagesstrukturen angeboten. Die Nachfrage ist – unter Einbezug der Mittagstische – hoch. Gegenüber diesem bewährten Angebot erkennt der Regierungsrat mit der Einführung von Tagesschulen keinen Mehrwert. Mit der Überweisung als Anzug hat der Regierungsrat aber die Gelegenheit, einen Ratschlag zum Ausbau der Tagesstrukturen auszuarbeiten und eingehend zur Motion Stellung zu nehmen. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Gander, SP) betreffend „Vorwärtsstrategie für das Sportmuseum Schweiz“ abzuschreiben. Im Rahmen der vom Regierungsrat 2017 verabschiedeten Museumsstrategie kommt das Sportmuseum explizit nicht vor. Es liegt ausserhalb der vom Regierungsrat definierten Schwerpunkte Bildende Kunst, Medienkunst, Architektur und historisch wichtige Themenfelder. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- in der Beantwortung der Petition „Soziales Basel erhalten“ unter anderem ausgeführt, dass er die kantonalen Sozialleistungen (Prämienverbilligungen, Beihilfen und Familienmietzinsbeiträge) erhalten und bei Bedarf entlang der geltenden Grundsätze punktuell ausbauen möchte. (Auskunft: Dr. Nora Bertschi, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 69 04)
- für die Ermöglichung eines räumlichen Zusammenzugs der fünf Erziehungsdepartements-Fachstellen Berufsberatung, Lehraufsicht, Erwachsenenbildung, Gap-Case-Management Berufsbildung, Förderung und Integration sowie der Kriseninterventionsstelle und des Rektorats des Zentrums für Brückenangebote die ins Investitionsprogramm aufgenommenen Ausgaben auf insgesamt 7,476 Millionen Franken erhöht. Es handelt sich dabei mehrheitlich um gebundene Ausgaben. Durch die räumliche Konzentration kann eine interdisziplinäre Betreuung niederschwellig sichergestellt werden, die Wege für die Klientschaft werden verkürzt und das Ineinandergreifen der Beratungs- und Unterstützungsdienste kann optimiert werden. So kann einem Wachstum der anfallenden Kosten im Sozialbereich und in der Bildung vorgebeugt werden. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- die Schenkung einer herausragenden Sammlung von Bildwerken aus Haiti an das Museum der Kulturen Basel gerne und dankbar angenommen. Die Schenkenden, das Ehepaar Heinrich Thommen und Marlyse Thommen-Strasser, sind dem Museum und seiner Ausrichtung sehr verbunden. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte grundsätzlich begrüsst. Die Revision ist die Grundlage dafür, dass die Kantone die nötige Rechts- und Planungssicherheit für ihre Gesetzgebungs- und Umsetzungsprojekte im Bereich E-Voting erhalten. Der Kanton Basel-Stadt stellt dieses System das E-Voting-System der Post derzeit den Auslandschweizer Stimmberechtigten und den Stimmberechtigten mit einer Behinderung zur Verfügung. Die Post hat nun allerdings beschlossen, ihr E-Voting-System für die Abstimmung vom 19. Mai 2019 auszusetzen, nachdem in dessen Quellcode ein neuer, kritischer Fehler entdeckt worden ist. Der Kanton Basel-Stadt hat den Entscheid der Post begrüsst. Denn bei der Einführung des E-Votings gilt für die beteiligten Kantone und den Bund das Prinzip „Sicherheit vor Tempo“, vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 29. März 2019, https://www.bs.ch/nm/2019-der-kanton-basel-stadt-begruesst-den-entscheid-der-post-zum-e-voting-pd.html . Für die Kantone ist es wesentlich, dass sie sich darauf verlassen können, dass nur E-Voting-Systeme zum Einsatz freigegeben werden, die fehlerlos sind. Darum fordert der Kanton Basel-Stadt in seiner Stellungnahme vom Bund, dass er die Vernehmlassungsvorlage ergänzt durch verbesserte Zertifizierungs- und Bewilligungsverfahren. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Teilrevision des Asylgesetzes die vorgesehene Anpassung der Regeln für den Familiennachzug von Personen mit Status S als nicht sachgerecht abgelehnt. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- 15 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle des zurückgetretenen Prof. Dr. Sutter-Somm für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Grundbuchkommission gewählt:
o Andrea Schmutz - anstelle des per 30. Juni 2019 zurücktretenden Heinz Mohler für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission BZG Bildungszentrum Gesundheit Basel-Stadt gewählt:
o Dr. Nathalie Breitenstein - anstelle des zurückgetretenen Jean Spiess für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die kaufmännische Berufsbildung gewählt:
o Christoph Omlin - anstelle der per 30. Juni 2019 zurücktretenden Priska Keller für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Fachmaturitätsschule Basel gewählt:
o Marco Natoli
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
